Die Außenwirtschaftslupe
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Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt oder Steuerberater.
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Meist besucht - heute:
- Lieferantenerklärung
- Besteuerung ausländischer Pensions- und Investmentsfonds in Frankreich
- Anmeldepflicht für Barmittel ab 10.000 €?
- Zusatzzoll auf Einfuhr von USA-Waren
Meist besucht im September:
- Lieferantenerklärung
- Währungsumrechnung bei Grenzgängern
- Anmeldepflicht für Barmittel ab 10.000 €?
- Ausfuhrnachweise unter ATLAS
Blickpunkt
Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben dem zuständigen Finanzamt gemäß § 138 Abs. 2 und 3 AO innerhalb von einem Monat auf einem amtlich vorgeschriebenem Vordruck mitzuteilen: die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland, die Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder deren Aufgabe oder Änderung, den Erwerb von Beteiligungen an [...] [→]
Käuferrisiken und Länderrisiken sind durch die Finanzkrise weltweit gestiegen. Für den Bund ist dies Anlass, die von ihm zur Verfügung gestellte Absicherungsinstrumente für Exportrisiken bis Ende 2010 zu flexibilisieren. So stehen derzeit insgesamt 117 Mrd. € staatlicher Mittel für Exportkreditgarantien zur Verfügung, mit denen Unternehmen ihre Ausfuhrgeschäfte absichern können. Um noch flexibler reagieren zu können, [...] [→]
Heute ist die im Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EU/ EFTA) haben, prüfen, wenn diese Investoren mindestens 25 % der Stimmrechtsanteile eines inländischen [...] [→]
Das Europäische Parlament hat heute einer Verordung zugestimmt, welche die Holzeinfuhr auf solches Holz beschränken soll, das aus “legalen Quellen” stammt. Schätzungen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der weltweiten Industrieholzerzeugung aus illegalen Quellen stmmt. Mit den neuen Einfuhrregeln soll nun ein Beitrag dazu geleistet werden, der Entwaldung und der Waldschädigung und den damit verbundenen [...] [→]
Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Ferner passt das [...] [→]
Durch die jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung (EG) Nr. 274/2008 wurde unter anderem die Wertgrenze für die Kleinsendungen (Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 – ZollbefreiungsVO) von derzeit 22 Euro auf 150 Euro angehoben. Die Verordnung und die damit erhöhte Wertgrenze tritt am 01. Dezember 2008 in Kraft. Kleinsendung bis zu dieser [...] [→]
Bei Einfuhren aus Staaten, die nicht der EU angehören, (den so genannten “Drittländern”) fallen Steuern und Zölle an, eine zoll- und steuerfreie Einfuhr ist nur möglich bei innerhalb der Reisefreigrenzen mitgebrachten Waren. Gleiches gilt auch für bestimmte Sondergebiete wie Helgoland oder die Kanarischen Inseln, diese Gebiete gelten, obwohl sie zur EU gehören, ebenfalls als Drittlandsgebiete. [...] [→]
Inhalt[↑]Bargeldverkehr zwischen der Bundesrepublik Nicht-EU-StaatenBargeldverkehr zwischen der Bundesrepublik und anderen EU-MitgliedsstaatenUnd nach der Anmeldung oder Kontrolle? Bargeldverkehr zwischen der Bundesrepublik Nicht-EU-Staaten[↑] Seit dem 15. Juni 2007 muss bei der Einreise in die Europäische Union oder der Ausreise aus der EU mitgeführtes Bargeld und andere Barmittel angemeldet werden. Diese Anmeldepflicht besteht immer dann, wenn der Reisende [...] [→]
31. August 2010 | Aussenwirtschaftsrecht
Handel mit dem Iran [→]Am 26. Juli 2010 hat der Rat der Europäischen Union weitreichende zusätzliche Sanktionen gegen Iran beschlossen. Der Beschluss ist am gleichen Tag in Kraft getreten und tritt an die Stelle des bisherigen Gemeinsamen Standpunkts. Hintergrund sind die fortbestehenden Besorgnisse wegen des iranischen Nuklear-Programms. Dem soll mit Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf den Iran begegnet werden. [...]
23. August 2010 | Internationales Privatrecht
Ausschreibung in Bulgarien [→]Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird. BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – I ZR 85/08
18. August 2010 | Doppelbesteuerungsabkommen
Französische Dividendeneinnahmen einer deutschen KGaA [→]Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. (Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und Buchst. b Satz 1 DBA-Frankreich n.F.) auch dann in [...]
18. August 2010 | Doppelbesteuerungsabkommen
US-Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen [→]Das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus einem gewinnabhängigen Darlehen im Sinne des Art. 10 Abs. 5 DBA-USA 1989 a.F. (Art. 10 Abs. 6 DBA-USA [...]
18. August 2010 | Doppelbesteuerungsabkommen
Gewinnanteile an einer polnischen Kapitalgesellschaft [→]Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs (hier: nach Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 3 DBA-Polen 1972) von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden, sind nicht nach § [...]
17. August 2010 | Doppelbesteuerungsabkommen
Steuerlicher Informationsaustausch mit Malta [→]Am 17. Juni 2010 haben Deutschland und Malta in Malta ein Protokoll zur Änderung ihres Doppelbesteuerungsabkommens vom 2001 unterzeichnet. Die in dem Protokoll vereinbarten Änderungen betreffen allerdings nicht die bestehenden Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Malta, diese bleiben unverändert. Neu eingefügt in das Doppelbesteuerungsabkommen werden dagegen Regelungen eingefügt, die den Informationsaustausch zu [...]
16. August 2010 | Steuern
Steuerlicher Informationsaustausch mit Monaco [→]Deutschland und das Fürstentum Monaco haben am 27. Juli 2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen. Das Abkommen ermöglicht den deutschen Steuerbehörden den Zugang zu Informationen, die nach ihrer Einschätzung für die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts notwendig sind. Hierunter fallen sowohl Bankdaten wie auch Informationen zu Eigentumsverhältnissen. Der Datenzugang ist nicht [...]
16. August 2010 | Steuern
Informationsaustausch mit San Marino [→]Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino wurde am 21. Juni 2010 ein Abkommen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch unterzeichnet. Das Abkommen entspricht dem üblichen OECD-Standard. Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften in Deutschland und San Marino.
13. August 2010 | Wirtschaft
Der Euro für Estland [→]Nach dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank hat zwischenzeitlich auch der Rat der Finanzminister (Ecofin) dem Beitritt Estlands Landes zur Eurozone zugestimmt. Zum 1. Januar 2011 wird Estland damit das 17. Land der Europäischen Union, dass den Euro als Währung einführt. Die Estnische Krone ist dann Geschichte. Mit den 1,2 Millionen Einwohnern Estlands leben [...]
12. August 2010 | Recht
Kein Reisepass für Somalia [→]Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss. In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht. Dabei hat die Passbehörde das Übermaßverbot aus § 7 Abs. 2 PassG im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes [...]
12. August 2010 | Aussensteuerrecht
Die verkaufte inländischen Betriebsstätte einer österreichischen Gesellschaft [→]Gehört der Gewinn aus der Veräußerung einer inländischen Betriebsstätte von einer österreichischen Kapitalgesellschaft zum Gewerbeertrag? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg ja: Nach § 2 Abs. 1 GewStG – unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. Im Inland betrieben [...]
11. August 2010 | Aussensteuerrecht
Ausländische Betriebsstättenverluste [→]Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen im Rahmen der deutschen Steuerveranlagung nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften regelmäßig [...]
4. August 2010 | Recht
Inländerwettbewerb im Ausland [→]Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist – anders als vom Bundesgerichtshof früher entschieden grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird. Die Rom-II-Verordnung fand auf den jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen [...]
3. August 2010 | Doppelbesteuerungsabkommen
Hochzeit in der Schweiz und die überdachende Besteuerung [→]Kann von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei behauptetem Wegzug “wegen Heirat” abgesehen werden, wenn die Heirat erst fast vier Jahre nach Wegzug erfolgt? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg befassen. Nach § 163 Satz 1 AO kann eine Steuer u.a. niedriger festgesetzt werden, wenn ihre Erhebung [...]
23. Juni 2010 | Ausfuhrbestimmungen
Ausfuhrlizenzen für Schweinefleisch [→]Die VO (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch insoweit wirksam, als sie Sofortlizenzen ausnahmslos unter den Vorbehalt späterer sog. besonderer Maßnahmen der Kommission stellt. Das Diskriminierungsverbot wird nicht dadurch verletzt, dass für Kleinmengen in anderen Marktordnungen abweichende Regeln gelten. Solche besonderen Maßnahmen können [...]
23. Juni 2010 | Steuern
Verlängerung einer bereits angefochten Marktordnungsmaßnahme [→]Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen marktordnungsrechtlichen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderung im Sinne des § 68 FGO dar mit der Folge, dass der Verlängerungsbescheid Gegenstand des (bereits anhängigen) Verfahrens wird. Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. [...]
22. Juni 2010 | Recht
Zustellprobleme im EU-Ausland [→]Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird das Schriftstück nach Hinterlegung auf dem Postamt und Nichtabholung durch den Adressaten an das versendende Gericht zurückgesandt, so könnte der Adressat höchstens dann behandelt werden, als [...]
22. Juni 2010 | Doppelbesteuerungsabkommen
Deutsche Einkommensteuer für den Delegierten einer Schweizer Kapitalgesellschaft [→]Die Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft und damit Mitglied deren Verwaltungsrats können im Ansässigkeitsstaat des Delegierten insgesamt der Besteuerung unterworfen werden (im Streitfall in der Bundesrepublik Deutschland). Eine Aufteilung der Vergütungen in solche für eine geschäftsführende und in solche für eine überwachende Tätigkeit ist nach zwei aktuellen Urteilen des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht vorzunehmen. Ein [...]
18. Juni 2010 | Internationales Privatrecht
Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters beim Seetransport [→]Nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst führt zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 I HGB. Der Anspruchsteller hat auch im Rahmen des § 660 III HGB Anhaltspunkte für das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens darzulegen. Allein aus dem Umstand, dass der Schadenshergang im Dunkeln liegt und die Beklagte nichts zum Schadenshergang oder zu Sicherheitsvorkehrungen [...]
17. Juni 2010 | Doppelbesteuerungsabkommen
Steuerlicher Informationsaustausch mit den Turks- und Caicosinseln [→]Die Bundesrepublik hat nun auch mit den Turks- und Caicosinseln, einem Britischen Überseegebiet im Atlantischen Ozean, ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch geschlossen. Das Abkommen wurde am 4. Juni in Grand Turk unterzeichnet, es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften in beiden Ländern. Die bereits bisher bestehenden Rechtsvorschriften erlauben bereits [...]
16. Juni 2010 | Doppelbesteuerungsabkommen
Einkünfte aus einer gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft [→]Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Spanien der deutschen und nicht nach Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien als [...]
16. Juni 2010 | Doppelbesteuerungsabkommen
Mieteinnahmen deutscher Miteigentümer von US-Immobilien [→]Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte “jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens” im Sinne von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F. Zinserträge, die von einer im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990 gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft erzielt werden, [...]
31. Mai 2010 | Internationales Privatrecht
Gerichtstand bei Erfüllungsorten in mehreren Lugano-Staaten [→]Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes. Die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte richtet sich im Streitfall nach dem Lugano-Übereinkommen. Dieses ist sachlich und zeitlich anwendbar, weil der Rechtsstreit eine Zivilsache zum Gegenstand [...]
