Die Außenwirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin rund um den Außenhandel

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Außenwirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter für alle rechtlichen und steuerlichen Fragen zu ihren wirtschaftlichen Beziehungen ins Ausland zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt oder Steuerberater.

Ursprungsangaben im Warenverkehr mit der Republik Korea

Die Europäische Union hat ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea (Südkorea) geschlossen. Das hierin enthaltene Präferenzabkommen enthält in seinem Ursprungsprotokoll erstmals als Grundsatz die Selbstzertifizierung.  

Ausstellung von Urspungszeugnissen

Die Ausstellung von sogenannten förmlichen Präferenznachweisen (wie  [ … ] 

Meldepflichten bei Auslandsbeteiligungen

Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben dem zuständigen Finanzamt gemäß § 138 Abs. 2 und 3 AO innerhalb von einem Monat auf einem amtlich vorgeschriebenem Vordruck mitzuteilen:

  1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland,
  2. die Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder deren  [ … ] 

Absicherung von Exportrisiken

Käuferrisiken und Länderrisiken sind durch die Finanzkrise weltweit gestiegen. Für den Bund ist dies Anlass, die von ihm zur Verfügung gestellte Absicherungsinstrumente für Exportrisiken bis Ende 2010 zu flexibilisieren. So stehen derzeit insgesamt 117 Mrd. € staatlicher Mittel für Exportkreditgarantien zur Verfügung, mit denen Unternehmen ihre Ausfuhrgeschäfte absichern können. Um noch  [ … ] 

Änderungen im Aussenwirtschaftsrecht

Heute ist die im Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des  [ … ] 

Holzeinfuhr in die EU

Das Europäische Parlament hat heute einer Verordung zugestimmt, welche die Holzeinfuhr auf solches Holz beschränken soll, das aus “legalen Quellen” stammt. Schätzungen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der weltweiten Industrieholzerzeugung  aus illegalen Quellen stmmt. Mit den neuen Einfuhrregeln soll nun ein Beitrag dazu geleistet werden, der Entwaldung und der Waldschädigung und den damit  [ … ] 

EU-Durchsetzungs-Richtlinie

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken.   Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz,  [ … ] 

Kleinsendungen im Zollverkehr

Durch die jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung (EG) Nr. 274/2008 wurde unter anderem die Wertgrenze für die Kleinsendungen (Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - ZollbefreiungsVO) von derzeit 22 Euro auf 150 Euro angehoben. Die Verordnung und die damit erhöhte Wertgrenze tritt am 01. Dezember 2008 in Kraft. Kleinsendung bis zu dieser  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Die Wichtigkeit von Marktforschung für das Unternehmen 26. August 2016 | Wirtschaft

Die Marktforschung dient der systematischen Erforschung eines Teilmarktes und ist somit für jedes Unternehmen ein wichtiger und bedeutsamer Punkt im Bereich des Marketings. Der Markt ist nämlich der Ort, an dem Angebot und Nachfrage aufeinander treffen. Das Ziel der Marktforschung ist es, Risiken, Chancen und Trends des Marktes frühzeitig zu erkennen. So kann das Risiko für Fehlentscheidungen seitens der Unternehmen minimiert werden. Die Ergebnisse der Marktforschung  [ … ] 

Doppelansässigkeit – in Deutschland und China 19. August 2016 | Aussensteuerrecht

Hat ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland, ist er hier infolgedessen mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass er mehrere Wohnsitze hatte und sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Deutschland, sondern in China befunden hat. Der Bundesfinanzhof hat wiederholt entschieden, dass ein inländischer Wohnsitz auch dann zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht führt, wenn der  [ … ] 

Tarifierung einer Kniegelenkbandage 22. Juli 2016 | Zollrecht

Zur Pos. 9021 KN gehören Waren wie Handgelenkbandagen, Rückenstützgurte, Ellbogenspangen und Kniebandagen, wenn diese Waren Kennzeichen aufweisen, die sie von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden, insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten, wobei die Anpassung im Stadium der Herstellung der Ware oder auch, bei  [ … ] 

Abzug ausländischer Steuern – und die missbräuchliche Holdingkonstruktion 18. Juli 2016 | Aussensteuerrecht

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. bei der Ermittlung  [ … ] 

Ausländische Einkünfte – und inländische Betriebsausgaben 7. Juli 2016 | Steuern

Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG). Weisen die Aufwendungen sowohl mit ausländischen Einkünften i.S. des § 34d EStG als auch mit inländischen Einkünften oder mit mehreren Arten von ausländischen Einkünften einen  [ … ] 

Ursprungsnachweise – und das Nachprüfungsersuchen der eidgenössischen Zollverwaltung 30. Juni 2016 | Zollrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann in Fällen, in denen eine deutsche Finanzbehörde auf das Ersuchen einer ausländischen Steuerverwaltung im Wege zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Übermittlung einer entsprechenden Auskunft beabsichtigt, ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. nach Art.20 Abs. 3 GG bestehen ((BFH,  [ … ] 

Belegnachweis mit Gattungsbezeichnung 17. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche eine eindeutige und leicht "nachprüfbare Feststellung" der abgerechneten Leistung ermöglichen ((vgl. z.B. BFH, Urteil vom 16.01.2014 - V R 28/13, BFHE 244, 126, BStBl II 2014, 867, Rz 12)) und eine mehrfache Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung ausschließen ((vgl. z.B. BFH, Urteil vom 15.05.2012 - XI R 32/10, BFH/NV 2012, 1836, Rz 43)). Was zur Erfüllung  [ … ] 

Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen – und der Vertrauensschutz 17. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Ein Steuerpflichtiger erfüllt nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, wenn er den gesetzlichen Buch- und Belegnachweis nicht formell vollständig führt. Der Bundesfinanzhof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits entschieden, dass sich die Frage, "ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte", erst dann stellt, "wenn der Unternehmer seinen  [ … ] 

Das upstream-Darlehen der ausländischen Tochtergesellschaft 16. Juni 2016 | Aussensteuerrecht

Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, sind auch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und wenn eine (Nr. 1) nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemessene Vergütung vereinbart ist oder (Nr. 2) in einem  [ … ] 

Der Auslandseinsatz des Arbeitnehmers – und die Lohnsteuer 9. Juni 2016 | Recht

Vereinbart der Arbeitgeber mit dem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die gesamte im Einsatzland anfallende Einkommenssteuer des Arbeitnehmers an die Finanzbehörde des Einsatzlandes zahlt und den Steueranteil, der auf das Arbeitseinkommen erhoben wird, übernimmt, können die Arbeitsvertragsparteien über Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenfalls vereinbaren, dass die Steueranteile, die auf das Arbeitseinkommen bzw. auf  [ … ] 

Verbotene Ausfuhr von Dual-Use-Gütern – und der Täter 7. Juni 2016 | Ausfuhrbestimmungen

Täter einer unerlaubten Ausfuhr von Dual-Use-Gütern kann grundsätzlich jedermann sein, der an dieser Ausfuhr beteiligt ist. Die Strafbar war nach altem (§ 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, 2 AWV aF) und ist nach neuem Recht (§ 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF) die genehmigungslose Ausfuhr ((siehe auch BGH, Urteil vom 20.08.1992 - 1 StR 229/92, NJW 1992, 3114)). Dabei ist, weil die Genehmigungspflicht durch Art. 3 Abs. 1  [ … ] 

Unerlaubte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern – und der Verfall 7. Juni 2016 | Ausfuhrbestimmungen

Im Fall einer unerlaubten Ausfuhr von Dual-Use-Gütern stellen die gesamten eingegangenen Verkaufserlösen das im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, Abs. 3 StGB aus der Tat Erlangte dar. Denn da die für die verfahrensgegenständlichen Ausfuhren erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt wurden bzw. im Falle der Antragstellung nicht erteilt worden wären, erschöpft sich die Sanktionierung nicht in der Umgehung der Kontrollbefugnisse  [ … ] 

Dual Use: die zu Unrecht versagte Ausfuhrgenehmigung – und die Strafbarkeit 6. Juni 2016 | Ausfuhrbestimmungen

Für die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF bzw. § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG aF kommt es aufgrund der Verwaltungsakzessorietät dieser Vorschriften auf die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Verwaltungsakte des BAFA nicht an. Die behauptete tatsächliche Genehmigungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Ausfuhren kann lediglich im Rahmen der Strafzumessung Bedeutung erlangen. Voraussetzung ist, dass die Bescheide des  [ … ] 

Streckengeschäfte mit Dual-Use-Gütern 6. Juni 2016 | Ausfuhrbestimmungen

Strafbar war nach altem (§ 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, 2 AWV aF) und ist nach neuem Recht (§ 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF) die genehmigungslose Ausfuhr ((siehe auch BGH, Urteil vom 20.08.1992 - 1 StR 229/92, NJW 1992, 3114)). Dabei ist, weil die Genehmigungspflicht durch Art. 3 Abs. 1 bzw. Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO begründet wird, auch der in dieser Verordnung definierte Ausfuhrbegriff (Art. 2 Buchst. b) VO (EG) 1334/2000, Art. 2 Nr. 2 VO (EG)  [ … ] 

Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II einer spanischen Personengesellschaft 3. Juni 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen

Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft (hier: in der Rechtsform der Sociedad en Commandita - SC) ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 25.05.2011 - I R 95/10, BFHE 234, 63, BStBl  [ … ] 

Grenzüberschreitende Namensnutzung im Konzern 20. Mai 2016 | Aussensteuerrecht

Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt. Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist mithin steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz, wie der Bundesfinanzhof jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden hat. Die  [ … ] 

Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels 20. Mai 2016 | Zollrecht

Nach ihrem Wortlaut erfasst Pos. 9025 KN u.a. "Thermometer". Dieser Begriff wird weder in der KN definiert noch finden sich Beschreibungen in den Anmerkungen und Erläuterungen. Nach dem EuGH, Urteil Duval ((EuGH, EU:C:2015:783, ZfZ 2016, 21)) verweist dieser Begriff in seiner gängigen Bedeutung auf Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur, worauf im Übrigen in zahlreichen Sprachfassungen der KN die Verbindung der aus dem Griechischen stammenden Wörter hinweise, die  [ … ] 

Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten – und die Schiedsvereinbarung 19. Mai 2016 | Europarecht

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Fall begehrt die Antragstellerin, die Slowakische Republik, als Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei die Aufhebung eines Schiedsspruchs,  [ … ] 

E-Book-Reader – und ihre zollrechtliche Tarifierung 18. Mai 2016 | Zollrecht

Bei Lesegeräte für elektronische Bücher ("E-Book-Reader") sind auch dann in die Position 8543 70 90 KN der Kombinierten Nomenklatur einzugruppieren, wenn sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. Eine Position, die klar und eindeutig einen solchen "E-Book-Reader" bezeichnet, enthält die KN nicht. Deshalb ist es zwischen der deutschen Zollverwaltung und einem Unternehmen, das solche Geräte, die u.a. auch über eine  [ … ] 

Die Besteuerung der als US-LLP organisierten Anwaltssozietät 28. April 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung steht. Die hiernach bestimmte  [ … ] 

Fachübersetzungen im Außenhandel 27. April 2016 | Wirtschaft

Deutschland zählt zu den größten Export-Nationen der Welt. Kein Wunder, da deutsche Produkte schließlich eine hohe Qualität bieten und weltweit einen sehr guten Ruf haben. Die meisten deutschen Exportfirmen gestalten Ihre Auslandsgeschäfte außerdem auf eine sehr professionelle Art und Weise und führen diese auf sehr hohem Niveau durch. Eine große Wichtigkeit stellt dabei die Kommunikation mit den internationalen Geschäftspartnern, Kunden und Behörden dar. Für deutsche  [ … ] 

Markenfälschung 27. April 2016 | Handelsrecht

Die sogenannte Markenfälschung oder auch Markenpiraterie ist in der heutigen Zeit ein internationales Geschäft, welches sich durch den Verkauf von Waren auszeichnet die andere Produkte Imitieren bzw. nachahmen, ohne im Besitz der Urheberrechte, Gebrauchsmuster, Patente oder ähnlichen Rechten zu sein. Zusammengefasst handelt es sich bei der Markenfälschung um einen oftmals illegalen Handel von Produkten die pro Jahr dem eigentlichen Produzenten weltweit Schäden in Milliardenhöhe  [ … ] 

Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten 18. April 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen  • Steuern

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier:  [ … ] 
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