Die Außenwirtschaftslupe
Herzlich willkommen bei der Außenwirtschaftslupe, Ihrem Nachrichtenmagazin zu allen Themen rund um den Außenhandel.
Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Außenwirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter rund um alle rechtlichen und steuerlichen Fragen zu ihren wirtschaftlichen Beziehungen ins Ausland zu sein.
Viel Spaß beim Lesen und Schmökern!
Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt oder Steuerberater.
Grundsätzlich unterscheiden sich die private und die gesetzliche Krankenversicherung in einigen zentralen Punkten voneinander. Generell steht der Weg in eine gesetzliche Krankenversicherung jeder Person offen, für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung müssen hingegen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. Der Wechsel in die private Krankenversicherung ist im Allgemeinen nur Arbeitnehmern möglich, deren jährlicher Verdienst die jeweils gültige [...]
Die Europäische Union hat ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea (Südkorea) geschlossen. Das hierin enthaltene Präferenzabkommen enthält in seinem Ursprungsprotokoll erstmals als Grundsatz die Selbstzertifizierung. Ausstellung von Urspungszeugnissen Die Ausstellung von sogenannten förmlichen Präferenznachweisen (wie etwa von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ) durch die jeweilige Zollverwaltung des Ausfuhrlandes ist hiernach für den Warenverkehr mit Korea zukünftig [...]
Unterschiede zwischen PKV und GKV
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Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben dem zuständigen Finanzamt gemäß § 138 Abs. 2 und 3 AO innerhalb von einem Monat auf einem amtlich vorgeschriebenem Vordruck mitzuteilen: die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland, die Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder deren Aufgabe oder Änderung, den Erwerb von Beteiligungen an [...]
Käuferrisiken und Länderrisiken sind durch die Finanzkrise weltweit gestiegen. Für den Bund ist dies Anlass, die von ihm zur Verfügung gestellte Absicherungsinstrumente für Exportrisiken bis Ende 2010 zu flexibilisieren. So stehen derzeit insgesamt 117 Mrd. € staatlicher Mittel für Exportkreditgarantien zur Verfügung, mit denen Unternehmen ihre Ausfuhrgeschäfte absichern können. Um noch flexibler reagieren zu können, [...]
Heute ist die im Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EU/ EFTA) haben, prüfen, wenn diese Investoren mindestens 25 % der Stimmrechtsanteile eines inländischen [...]
Das Europäische Parlament hat heute einer Verordung zugestimmt, welche die Holzeinfuhr auf solches Holz beschränken soll, das aus “legalen Quellen” stammt. Schätzungen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der weltweiten Industrieholzerzeugung aus illegalen Quellen stmmt. Mit den neuen Einfuhrregeln soll nun ein Beitrag dazu geleistet werden, der Entwaldung und der Waldschädigung und den damit verbundenen [...]
Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Ferner passt das [...]
22. Dezember 2011 | Ausfuhrbestimmungen
Es ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, verboten, einen funktionstüchtigen, aber noch nicht verwendungsbereiten Sinterofen in den Iran zu liefern. Genauso unterliegt es dem Verbot, den Sinterofen dort zugunsten eines Dritten aufzustellen, der beabsichtigt, ihn zur Herstellung von Bestandteilen von Nuklearraketen für eine Einrichtung zu nutzen, die restriktiven Maßnahmen unterliegt. Mit diesem [...]
2. Dezember 2011 | Aussensteuerrecht
Eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen. Der Bildung der Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. steht nicht entgegen, dass sie sich im Streitfall ausschließlich auf Investitionen in ausländische Betriebsstätten beziehen. Die aus [...]
1. Dezember 2011 | Aussensteuerrecht
Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Dies gilt auch für Zwecke der Haftung des Vergütungsschuldners (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 2002). Nach Art. 16 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens [...]
21. November 2011 | Doppelbesteuerungsabkommen
Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am vergangenen Donnerstag in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Eckpunkte des Abkommens Das Abkommen soll insbesondere eine solide Grundlage bilden für gegenseitige Investitionen. So werden insbesondere grenzüberschreitende Beteiligungen von Quellensteuern entlastet, indem Nullsätze für Quellensteuern auf bestimmte Dividenden, Zinsen und Lizenzen, die zwischen Deutschland und Liechtenstein fließen, vereinbart [...]
16. November 2011 | Verbrauchsteuern
Der Bundesfinanzhof bezweifelt die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung. Demgemäß hat er nun den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung [...]
15. November 2011 | Ausländisches Steuerrecht
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar. Daher hob der Gerichtshof der Europäischen Union nun ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf und bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission, die es dem [...]
15. November 2011 | Allgemeines
Die Aufgabe eines Unternehmers besteht nicht nur darin, gegenüber seinen Angestellten den “Chef” zu spielen, sondern auch darin, für die Firma neue Märkte zu erschließen und die alten zu erhalten. Kurz: ein Blick über den Tellerrand ist wichtig. In Zeiten der Globalisierung geht es nicht mehr nur um den Markt Deutschland. Auch der Handel mit [...]
10. November 2011 | Ausfuhrbestimmungen
Der Bundesminister für Wirtschaft hat die 16. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung unterzeichnet. Damit wird die Schwelle für monatliche statistische Meldepflichten im Außenhandel mit EU-Mitgliedsländern ab dem 1. Januar 2012 angehoben. Unternehmen sind ab dem Jahr 2012 erst dann verpflichtet, Informationen über ihre Exporte und Importe an das Statistische Bundesamt zu übermitteln, wenn der Wert [...]
2. November 2011 | Allgemeines
Die Assekurata ist eine der unabhängigen deutschen Ratingagenturen, die Versicherungsgesellschaften wie die private Krankenversicherung nach ihren wirtschaftlichen Daten beurteilt, aber auch nach der Zufriedenheit der Kunden. Damit liegt der Fokus der Gesellschaft im PKV Test weniger auf den einzelnen Tarifen als vielmehr auf der wirtschaftlichen und finanziellen Schlagkraft des Unternehmens. Für den Kunden ist das [...]
27. Oktober 2011 | Handelsrecht
Ein Unternehmer, der Handel treibt, kommt in Zeiten der Globalisierung nicht am Export vorbei. Um die Handelsbeziehungen zu erweitern und das Wirtschaftswachstum auszubauen ist der Blick über die Landes- und Staatengrenzen unverzichtbar. Nicht erst seit der Einführung der europäischen Währung wird der Wirtschafts- und Handelsraum Europa immer wichtiger. Aber mit der Globalisierung wird auch der [...]
26. Oktober 2011 | Allgemeines
Die private Krankenversicherung zeichnet sich durch eine unglaubliche Tarifvielfalt aus. Jede Gesellschaft hat unzählige PKV Tarife im Einsteigersegment wie auch in der Standardabsicherung und im Premiumsegment zur Verfügung, sie unterscheiden sich nicht nur durch die angebotenen Leistungen, sondern auch durch die Höhe der Selbstbeteiligung und der Beitragsrückerstattungen. Im Ergebnis ergibt sich eine Vielfalt, die für [...]
19. Oktober 2011 | Allgemeines
Die Beiträge der privaten Krankenversicherer sollten zunächst so gestaltet sein, dass ihre Kosten durch die Einnahmen gedeckt sind. Das bedeutet, ein PKV Tarif muss in sich wirtschaftlich sein und sollte für die Gesellschaft nicht zu einem Verlustgeschäft werden, er muss nach Möglichkeit kostendeckend gestaltet sein. Für Versicherte bietet sich die Möglichkeit des Preisvergleichs über einen [...]
12. Oktober 2011 | Allgemeines
Der Beitrag in der privaten Krankenversicherung errechnet sich nach anderen Maßgaben als in der gesetzlichen Krankenversicherung. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird er festgelegt durch den einheitlichen Beitragssatz in Höhe von derzeit 15,5 Prozent und das jeweilige Bruttoarbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Einkommen, das die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, bleibt beitragsfrei. Kosten und Preise für die Private Krankenversicherung unterscheiden [...]
8. September 2011 | Umsatzsteuer
Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStDV nicht geführt werden. Innergemeinschaftliche Lieferungen können unter den Voraussetzungen des § 6a UStG [...]
5. September 2011 | Handelsrecht
Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Europarecht. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 2011 – 30.06.2011 [eine ausführliche Darstellung dieses Urteil findet sich in der Rechtslupe.]
2. September 2011 | Zollrecht
Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags, liegt auch dann ein sog. “aktiver” Irrtum der Zollbehörde i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK vor, wenn die maßgebenden Vorschriften bewusst nicht beachtet werden. Unterlässt der [...]
1. September 2011 | Doppelbesteuerungsabkommen
Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um “Zinsen” handelt, ist unerheblich. Anzurechnen ist nach Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien die auf den Bruttobetrag der gezahlten Zinsen entfallende fiktive Quellensteuer. Bei der Berechnung der ausländischen Einkünfte [...]
23. August 2011 | Handelsrecht
Die Obhutshaftung des Luftfrachtführers nach Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ kommt auch dann noch in Betracht, wenn das Gut nach der eigentlichen Luftbeförderung vom Flughafengelände mit einem Landfahrzeug zu einem außerhalb des Flughafens gelegenen Lager des Luftfrachtführers gebracht wird, in dem es an-schließend abhandenkommt. Auf die Vermutungsregel des Art. 18 Abs. 4 Satz [...]
22. August 2011 | Zollrecht
Dem Antidumpingzoll gemäß VO Nr. 71/97 unterliegen Fahrradgabeln der Unterposition 87149130, die ihren Ursprung in China haben, unabhängig davon, ob sie nach ihrer Einfuhr zur Montage eines Fahrrads mit Hilfsmotor (Elektro-Bike bzw. E-Bike) der Position 8711 oder eines Fahrrads ohne Motor der Position 8712 verwandt werden. Die zur Ausweitung des gemäß VO Nr. 247493 für [...]
17. August 2011 | Doppelbesteuerungsabkommen
Deutschland und das Fürstentum Lichtenstein haben gestern in der lichtensteinischen Botschaft in Berlin der Entwurf eines “Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland” paraphiert. Das jetzt ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen ist aus deutscher Sicht allerdings nicht vollständig: So [...]
12. August 2011 | Handelsrecht
Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die Frage der Wirksamkeit der Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer deutschen Tochtergesellschaft eines amerikanischen Konzern. Die Niederlegung des Amtes eines GmbH-Geschäftsführers ist nur dann wirksam, wenn sie mindestens einem der Gesellschafter zugegangen [...]
11. August 2011 | Aussensteuerrecht
Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Das neue Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne deutscher [...]
8. August 2011 | Ausländisches Steuerrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem jetzt verkündeten Urteil bestätigt, dass zwei baskische Steuererleichterungen – eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer bei neugegründeten Gesellschaften und eine Steuergutschrift in Höhe von 45 % bei bestimmten Investitionen – mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind. Das Verhalten der Kommission in Bezug auf die früheren [...]
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