Die Außenwirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin rund um den Außenhandel

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Außenwirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter für alle rechtlichen und steuerlichen Fragen zu ihren wirtschaftlichen Beziehungen ins Ausland zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt oder Steuerberater.

Ursprungsangaben im Warenverkehr mit der Republik Korea

Die Europäische Union hat ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea (Südkorea) geschlossen. Das hierin enthaltene Präferenzabkommen enthält in seinem Ursprungsprotokoll erstmals als Grundsatz die Selbstzertifizierung.  

Ausstellung von Urspungszeugnissen

Die Ausstellung von sogenannten förmlichen Präferenznachweisen (wie  [ … ] 

Meldepflichten bei Auslandsbeteiligungen

Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben dem zuständigen Finanzamt gemäß § 138 Abs. 2 und 3 AO innerhalb von einem Monat auf einem amtlich vorgeschriebenem Vordruck mitzuteilen:

  1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland,
  2. die Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder deren  [ … ] 

Absicherung von Exportrisiken

Käuferrisiken und Länderrisiken sind durch die Finanzkrise weltweit gestiegen. Für den Bund ist dies Anlass, die von ihm zur Verfügung gestellte Absicherungsinstrumente für Exportrisiken bis Ende 2010 zu flexibilisieren. So stehen derzeit insgesamt 117 Mrd. € staatlicher Mittel für Exportkreditgarantien zur Verfügung, mit denen Unternehmen ihre Ausfuhrgeschäfte absichern können. Um noch  [ … ] 

Änderungen im Aussenwirtschaftsrecht

Heute ist die im Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des  [ … ] 

Holzeinfuhr in die EU

Das Europäische Parlament hat heute einer Verordung zugestimmt, welche die Holzeinfuhr auf solches Holz beschränken soll, das aus “legalen Quellen” stammt. Schätzungen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der weltweiten Industrieholzerzeugung  aus illegalen Quellen stmmt. Mit den neuen Einfuhrregeln soll nun ein Beitrag dazu geleistet werden, der Entwaldung und der Waldschädigung und den damit  [ … ] 

EU-Durchsetzungs-Richtlinie

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken.   Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz,  [ … ] 

Kleinsendungen im Zollverkehr

Durch die jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung (EG) Nr. 274/2008 wurde unter anderem die Wertgrenze für die Kleinsendungen (Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - ZollbefreiungsVO) von derzeit 22 Euro auf 150 Euro angehoben. Die Verordnung und die damit erhöhte Wertgrenze tritt am 01. Dezember 2008 in Kraft. Kleinsendung bis zu dieser  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Grenzüberschreitende Namensnutzung im Konzern 20. Mai 2016 | Aussensteuerrecht

Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt. Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist mithin steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz, wie der Bundesfinanzhof jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden hat. Die  [ … ] 

Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels 20. Mai 2016 | Zollrecht

Nach ihrem Wortlaut erfasst Pos. 9025 KN u.a. "Thermometer". Dieser Begriff wird weder in der KN definiert noch finden sich Beschreibungen in den Anmerkungen und Erläuterungen. Nach dem EuGH, Urteil Duval ((EuGH, EU:C:2015:783, ZfZ 2016, 21)) verweist dieser Begriff in seiner gängigen Bedeutung auf Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur, worauf im Übrigen in zahlreichen Sprachfassungen der KN die Verbindung der aus dem Griechischen stammenden Wörter hinweise, die  [ … ] 

Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten – und die Schiedsvereinbarung 19. Mai 2016 | Europarecht

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Fall begehrt die Antragstellerin, die Slowakische Republik, als Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei die Aufhebung eines Schiedsspruchs,  [ … ] 

E-Book-Reader – und ihre zollrechtliche Tarifierung 18. Mai 2016 | Zollrecht

Bei Lesegeräte für elektronische Bücher ("E-Book-Reader") sind auch dann in die Position 8543 70 90 KN der Kombinierten Nomenklatur einzugruppieren, wenn sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. Eine Position, die klar und eindeutig einen solchen "E-Book-Reader" bezeichnet, enthält die KN nicht. Deshalb ist es zwischen der deutschen Zollverwaltung und einem Unternehmen, das solche Geräte, die u.a. auch über eine  [ … ] 

Die Besteuerung der als US-LLP organisierten Anwaltssozietät 28. April 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung steht. Die hiernach bestimmte  [ … ] 

Fachübersetzungen im Außenhandel 27. April 2016 | Wirtschaft

Deutschland zählt zu den größten Export-Nationen der Welt. Kein Wunder, da deutsche Produkte schließlich eine hohe Qualität bieten und weltweit einen sehr guten Ruf haben. Die meisten deutschen Exportfirmen gestalten Ihre Auslandsgeschäfte außerdem auf eine sehr professionelle Art und Weise und führen diese auf sehr hohem Niveau durch. Eine große Wichtigkeit stellt dabei die Kommunikation mit den internationalen Geschäftspartnern, Kunden und Behörden dar. Für deutsche  [ … ] 

Markenfälschung 27. April 2016 | Handelsrecht

Die sogenannte Markenfälschung oder auch Markenpiraterie ist in der heutigen Zeit ein internationales Geschäft, welches sich durch den Verkauf von Waren auszeichnet die andere Produkte Imitieren bzw. nachahmen, ohne im Besitz der Urheberrechte, Gebrauchsmuster, Patente oder ähnlichen Rechten zu sein. Zusammengefasst handelt es sich bei der Markenfälschung um einen oftmals illegalen Handel von Produkten die pro Jahr dem eigentlichen Produzenten weltweit Schäden in Milliardenhöhe  [ … ] 

Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten 18. April 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen  • Steuern

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier:  [ … ] 

Schwedischer Vertragshändler – deutscher Ausgleichsanspruch 24. März 2016 | Handelsrecht

Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ((vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 - VII ZR 315/13, ZVertriebsR 2015, 122 Rn. 11)) auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen  [ … ] 

Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam 10. März 2016 | Wirtschaft

Durch die „Hanoier Erklärung“ im Jahr 2011 wurden Deutschland und Vietnam zu strategischen Partnern. Dadurch sollen die Beziehungen in den politischen, kulturellen aber auch wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Deutschland hat schon größere Summen (angenommen wird ein Wert von 47 Millionen USD) in Vietnam investiert. Sie sind damit auf dem 24. Platz der Investorenliste. Vor allem soll damit die Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden. Als größter  [ … ] 

Deutsch-schweizerische Rheinkraftwerke – und das Aargauer Abkommen 10. März 2016 | Ausländisches Steuerrecht  • Doppelbesteuerungsabkommen

Nach § 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens gelten für die Steuern von den Einkünften (Einkommen, Gewerbeertrag, Erwerb) folgende Grundsätze: Nach § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens ist für die Ermittlung der (Gesamt-)Einkünfte der Kraftwerksbetreiberin in jedem der beiden Staaten die eigene Gesetzgebung maßgebend. Bei der Ermittlung des auf den jeweiligen Vertragsstaat entfallenden Anteils wird zunächst gemäß § 4 Ziff. 1 des  [ … ] 

Treaty-Override bei Doppelbesteuerungsabkommen 17. Februar 2016 | Allgemeines

Der Gesetzgeber ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs ((BFH, Beschluss vom 10.01.2012 - I R 66/09)) zu § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG entschieden, das sich auf das Abkommen  [ … ] 

Fehlende tatsächliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat – und die Rückfallklausel im DBA-Südafrika 15. Februar 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen

Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, "nur" im Ansässigkeitsstaat besteuert werden können, wenn diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat "der Besteuerung unterliegen". In einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof Art. 16 Abs. 1  [ … ] 

6 Steuertipps für die Existenzgründung mit Auslandsbezug 8. Februar 2016 | Allgemeines

Wer die entscheidenden Schritte zu einer Existenzgründung in Erwägung zieht, sollte gut vorbereitet in das neue Leben als Unternehmer starten - insbesondere bei Existenzgründungen mit internationaler Ausrichtung. Im internationalen Recht warten nämlich viele Stolpersteine, die es zu überwinden gilt. Die wichtigsten Fragen betreffen dabei das Steuerrecht. Diese sechs Tipps sollten bei jeder Existenzgründung mit internationaler Ausrichtung berücksichtigt  [ … ] 

Zertifizierung für den Export 2. Februar 2016 | Ausfuhrbestimmungen

Ein Unternehmer, der ein Produkt erfolgreich im Inland vermarktet, hat nicht selten den Ergeiz, sein Produkt auch zu exportieren. Zunächst wird beim Export an die Nachbarstaaten und Europa gedacht, doch auch der weltweite Markt wird in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger.  [ … ] 

Internationale Frachtaufträge, deutsches Bußgeldrecht – und Verfall des Frachtentgelts 13. Januar 2016 | Handelsrecht

Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil bei der Bestimmung des Verfallsbetrages im Rahmen von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG herangezogen werden. Dieser Frachtlohnanteil lässt sich ermitteln, indem man die (geplante) Inlandsstrecke durch die (geplante) Gesamtfahrstrecke dividiert und das Ergebnis mit dem Gesamtfrachtlohn multipliziert. Der  [ … ] 

Wie Sie Ihr Unternehmen besser vor Einbrechern schützen 11. Januar 2016 | Wirtschaft

Die Unternehmen setzen immer mehr auf ein groß angelegtes Sicherheitssystem, um ihre Mitarbeiter und das Firmeneigentum zu schützen. Äußere Einwirkungen können das Geschäft schädigen und zu hohen Kosten führen. Deshalb werden vermehrt Sicherheitssysteme in den Unternehmen installiert. [sponsored]Das Sicherheitsunternehmen STANLEY Security bietet Firmen eine breite Auswahl an Sicherheitslösungen an. Bereits 200.000 Kunden kann STANLEY Security vermerken, die auf ihre  [ … ] 

Ausländische Personengesellschaft, deutsche Einkommensteuerpflicht – und die Einspruchsbefugnis der Gesellschafter 4. Januar 2016 | Steuern

Eine nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO nur beschränkte Einspruchsbefugnis besteht auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft. Obgleich ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen -also beispielsweise über die Feststellung gewerblicher Einkünfte einer Personengesellschaft- inhaltlich an die Gesellschafter  [ … ] 

Vorsteuerabzug beim Zolllager 11. Dezember 2015 | Umsatzsteuer

Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konnte der Unternehmer "die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind", als Vorsteuer abziehen. Seit 2004 bestand das Abzugsrecht des Unternehmers für "die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 eingeführt worden sind". § 15 Abs. 1 Satz  [ … ] 

Zustellung ausländischer Klagen in Deutschland 9. Dezember 2015 | Recht

Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne ((vgl. BVerfGE 80, 137, 152 m.w.N.)). Die Zustellung ist ein staatlicher Hoheitsakt, mit dem ein ausländisches Gerichtsverfahren gefördert wird. Dem Zustellungsempfänger wird zwar weder ein bestimmtes Handeln abverlangt noch ein bestimmtes Verhalten verboten. Er muss sich allerdings auf das ausländische Verfahren einlassen, wenn er keine Rechtsnachteile erleiden will, die er durch  [ … ] 

Vorsteuerabzug – und die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung 4. Dezember 2015 | Umsatzsteuer

Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG abziehen, wenn die formellen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind und die Rechnungen insbesondere Angaben zu Umfang und Art der Leistung enthalten, die eine leichte und eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen. Im Hinblick auf abgerechnete Gerüstbauarbeiten können dafür detaillierte  [ … ] 

Insolvenzbedingter Umzug nach England 2. Dezember 2015 | Europarecht

Mit der Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Verstoß gegen die inländische öffentliche Ordnung liegt hiernach nicht schon dann vor, wenn das Insolvenzgericht eines EU-Mitgliedstaats einen in seinem Zuständigkeitsbereich allein zur Erlangung der Restschuldbefreiung begründeten Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners anerkennt. Nach Art. 16 Abs. 1  [ … ] 

Verkauf ausländischer Waren in Deutschland 1. Dezember 2015 | Zollrecht

Sie produzieren Waren im (Nicht-EU-)Ausland (oder lassen sie dort produzieren) und wollen Sie hier an Endverbraucher verkaufen? Dann haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten: [content_table]  [ … ] 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!