Grundsätzlich unterscheiden sich die private und die gesetzliche Krankenversicherung in einigen zentralen Punkten voneinander. Generell steht der Weg in eine gesetzliche Krankenversicherung jeder Person offen, für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung müssen hingegen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. Der Wechsel in die private Krankenversicherung ist im Allgemeinen nur Arbeitnehmern möglich, deren jährlicher Verdienst die jeweils gültige [...]

Investitionsgarantien helfen Unternehmen bei der Finanzierung und Absicherung ihrer Auslandsprojekte und sind deshalb ein fester Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt seine Statistik für das abgelaufene Jahr 2010 vorgelegt: Im vergangenen Jahr wurden Garantien in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden € für deutsche Direktinvestitionen im Ausland übernommen. Dies ist das zweitbeste Ergebnis [...]

Heute öffnet in Accra das Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft. Mit der Eröffnung des neuen Delegiertenbüros sollen die Wirtschaftschancen für deutsche Unternehmen in Ghana gestärkt werden. Mit Ghana besteht seit 1998 ein bilateraler Investitionsförderungs- und -schutzvertrag, seit 2007 wird er durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ergänzt. Inzwischen sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums 70 deutsche Firmen in Ghana vertreten. [...]

In einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben sich die deutschen privaten Kreditversicherer verpflichten, derzeit noch vom Bund abgesicherte Risiken für Exportgeschäfte mit kurzfristigen Kreditlaufzeiten in einem Großteil der EU- und OECD-Länder zu übernehmen, sofern sie ihnen von Exporteuren angetragen werden. Damit bestehen für deutsche Exporteure wieder annähernd gleiche Absicherungsmöglichkeiten auf dem privaten Versicherungsmarkt wie vor [...]

Auf der Messe “BioEnergy Decentral” in Hannover stellen die Exportinitiative Erneuerbare Energien und die Exportinitiative Energieeffizienz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ihre Unterstützungsmaßnahmen für deutsche Unternehmen vor. Die Exportinitiativen unterstützen deutsche Unternehmen dabei, Auslandsmärkte zu erschließen und ihre führende Position im internationalen Wettbewerb weiter auszubauen. Sie stellen Informationen über Zielmärkte bereit, ermöglichen die Geschäftsanbahnung [...]

Der weitere Weg für den Aufbau der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) ist wohl geebnet. Die vierte Sitzung der Vorbereitungskommission für die Organisation hat in Abu Dhabi für das Jahr 2011 ein Budget von gut 13 Millionen US-Dollar vereinbart, um die Arbeiten vor allem in den Bereichen Politikberatung und Wissensmanagement fortzuführen. Die Vereinigten Arabischen [...]

Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird. BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – I ZR 85/08

Nach dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank hat zwischenzeitlich auch der Rat der Finanzminister (Ecofin) dem Beitritt Estlands Landes zur Eurozone zugestimmt. Zum 1. Januar 2011 wird Estland damit das 17. Land der Europäischen Union, dass den Euro als Währung einführt. Die Estnische Krone ist dann Geschichte. Mit den 1,2 Millionen Einwohnern Estlands leben [...]

Nach Beurteilung der Europäischen Kommission ist Estland sechs Jahre nach seinem Beitritt zur Europäischen Union bereit für die Einführung des Euro. Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedsländern heute, den Beitritt Estlands zur Eurozone zum 1. Januar 2011 zu befürworten. Nach der Einführung des Euro in der Slowakei im Jahr 2009 wäre Estland damit das 17. [...]

Die Außenwirtschaftsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) führt auch im Krisenjahr 2009 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als die wichtigsten deutschen Handelspartner. Trotz eines starken Rückgangs der deutschen Ausfuhren in die EU-Staaten im Jahr 2009 von 18,3% auf 508,4 Milliarden Euro verringerte sich deren Anteil am Gesamtwert der deutschen Ausfuhren nur geringfügig um 0,4 Prozentpunkte auf [...]

Der Bundeswirtschaftsminister hat diese Woche das Exporttelefon in Betrieb genommen. Die Einrichtung des Telefons hatte die kürzlich vorgestellte Außenwirtschaftsoffensive des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen. Die Beratung durch das Exporttelefon soll Unternehmen dabei unterstützen, im Ausland aktiv zu werden und die sich bietenden Potentiale zu erschließen. Unternehmerinnen und Unternehmer können das Exporttelefon ab sofort vier Wochen lang von [...]

Der deutschen Exportwirtschaft steht seit September 2009 die Möglichkeit der Refinanzierung von Exportkrediten über ein Programm der KfW offen. Die EU-Kommission hatte das Programm zunächst nur bis zum 15. März 2010 genehmigt. Die EU-Kommission hat nun auf Antrag der Bundesregierung eine Verlängerung dieses Programms bis Ende 2010 genehmigt. Nach dem Programm refinanziert die KfW von [...]

Im Rahmen bilateraler Wirtschaftsgespräche wurden am 4. März 2010 die Ratifikationsurkunden zum neuen deutsch-omanischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag ausgetauscht. Damit wird der am 30. Mai 2007 unterzeichnete Vertrag am 4. April 2010 in Kraft treten und den geltenden Vertrag aus dem Jahre 1979 ablösen. Der neue Vertrag schließt eine Rechtslücke für Investoren beider Länder. So bietet [...]

Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien (die sogenannten “Hermesdeckungen”) in Höhe von insgesamt 22,4 Mrd. € für die deutsche Exportwirtschaft übernommen. Das entspricht einem Anstieg von 8,2% gegenüber dem Vorjahr und stellt einen Rekord in der 60 jährigen Geschichte der Exportkreditgarantien dar. Zugleich konnte mit dem Instrument zum elften Mal in Folge ein Überschuss [...]

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Statistik über die Ausfuhren und Einfuhren im ersten Halbjahr 2009 veröffentlicht. Danach sanken die deutschen Ausfuhren von Januar bis Juni 2009 um insgesamt 23,5% auf 391,2 Milliarden €. Preisbereinigt nahmen die Ausfuhren um 22,9% ab. Versendung in andere EU-Länder Die Versendungen in die EU-Mitgliedsländer verringerten sich nominal um 24,3% [...]

Für die deutsche Exportwirtschaft besteht ab sofort eine neue Möglichkeit zur erleichterten Refinanzierung, die EU-Kommission hat jetzt das entsprechende Refinanzierungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums genehmigt. Mit der Durchführung des Programms wurde vom Bundeswirtschaftsministerium als Förderbank des Bundes die KfW beauftragt. Die KfW wird den Banken für die Finanzierung von Exporten langfristige Refinanzierungsmittel zur Verfügung stellen. Bereits bisher [...]

Am 27. Juli 2009 ist in Algerien das Haushaltsergänzungsgesetz in Kraft getreten. Dieses bestimmt in seinem Artikel 69, dass alle Importe per Akkreditiv abgewickelt werden müssen. Diese Bestimmung gilt ohne Ausnahme, sie ist also auch für Dienstleistungen und auch bei Lieferungen über Bagatellbeträgen anzuwenden. Auch eine Übergangsregelung besteht nicht. Eine Erklärung der Zentralbank vom 4. [...]

Deutsche Exporteure können kurzfristige Forderungen gegenüber ihren Kunden in EU-Mitgliedsstaaten und anderen OECD-Ländern wieder mit staatlichen Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesdeckungen, absichern. Einer entsprechenden, von der Bundesregierung beantragten, Ausnahmeregelung hat die EU-Kommission jetzt zugestimmt. Diese Deckungsmöglichkeiten sind bis Ende 2010 befristet. Bislang wurden Absicherungen für Exportkredite mit Laufzeiten von weniger als zwei Jahren in EU- und [...]

Käuferrisiken und Länderrisiken sind durch die Finanzkrise weltweit gestiegen. Für den Bund ist dies Anlass, die von ihm zur Verfügung gestellte Absicherungsinstrumente für Exportrisiken bis Ende 2010 zu flexibilisieren. So stehen derzeit insgesamt 117 Mrd. € staatlicher Mittel für Exportkreditgarantien zur Verfügung, mit denen Unternehmen ihre Ausfuhrgeschäfte absichern können. Um noch flexibler reagieren zu können, [...]

Die deutsche Wirtschaft will mit Unterstützung der Bundesregierung Auszubildende verstärkt ins Ausland schicken. Mit einer Fachkonferenz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet jetzt das bundesweite Programm zur Beratung von Auszubildenden bei Auslandsaufenthalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit dem DIHK und dem ZDH das Programm zur Unterstützung von Auslandsaufenthalten für Auszubildende [...]

Der Bundeswirtschafts- und der Bundesfinanzminister haben in Berlin die 15. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung unterzeichnet. Durch die Änderung wird bewirkt, dass ab 1. Januar 2009 etwa 9.500 Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere – von der Meldepflicht zur Intrahandelsstatistik, die den grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erfasst, [...]

Am 5. Februar 2007 wurde in Manama ein deutsch-bahrainischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag unterzeichnet. Beide Seiten wollen den Vertrag möglichst rasch ratifizieren.   Der Vertrag schafft für Investoren beider Länder einen umfassenden, langfristig berechenbaren völker?rechtlichen Rechtsschutz, in dem er insbesondere freien Kapital- und Ertragstransfer, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung bei unternehmerischen Aktivitäten, wertgerechte Entschädigung und Rechtsweg?garantie bei Enteignungsmaßnahmen [...]

Das Statistische Bundesamt hat mit Wirkung zum Jahreswechsel 2007 Änderungen am Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik vorgenommen, die bei Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik zu beachten sind. Im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes findet sich eine Gegenüberstellung der geänderten Warennummern.