In einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hat nun der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren. Das Unionsrecht verpflichtet jedoch nicht zur Gewährung von Kindergeld, und die Mitgliedstaaten dürfen das Kindergeld ausschließen oder kürzen, wenn [...]

Nach Ansicht von der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union verstößt die niederländische Regelung, wonach Finanzmittel für ein Auslandsstudium Studierenden vorbehalten sind, die sich während drei der vorangegangenen sechs Jahre in den Niederlanden aufgehalten haben, gegen EU-Recht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Regelung könnte zwar grundsätzlich durch ihren gesellschaftlichen Zweck gerechtfertigt sein, doch haben [...]

Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind. Die Europäische Kommission ist für die Ahndung dieser Auswirkungen des Kartells nicht zuständig, selbst wenn es erst nach dem Beitritt endete. Das [...]

Einem in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer steht für seine ebenfalls in Deutschland lebenden Kinder kein Anspruch auf Differenzkindergeld zu. Der Grenzgänger, wohnhaft gemäß § 8 AO im Inland, ist zwar anspruchsberechtigt nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Die minderjährigen Kinder des Grenzgängers sind gemäß [...]

Es ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, verboten, einen funktionstüchtigen, aber noch nicht verwendungsbereiten Sinterofen in den Iran zu liefern. Genauso unterliegt es dem Verbot, den Sinterofen dort zugunsten eines Dritten aufzustellen, der beabsichtigt, ihn zur Herstellung von Bestandteilen von Nuklearraketen für eine Einrichtung zu nutzen, die restriktiven Maßnahmen unterliegt. Mit diesem [...]

Der Bundesminister für Wirtschaft hat die 16. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung unterzeichnet. Damit wird die Schwelle für monatliche statistische Meldepflichten im Außenhandel mit EU-Mitgliedsländern ab dem 1. Januar 2012 angehoben. Unternehmen sind ab dem Jahr 2012 erst dann verpflichtet, Informationen über ihre Exporte und Importe an das Statistische Bundesamt zu übermitteln, wenn der Wert [...]

Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Europarecht. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 2011 – 30.06.2011 [eine ausführliche Darstellung dieses Urteil findet sich in der Rechtslupe.]

Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags, liegt auch dann ein sog. “aktiver” Irrtum der Zollbehörde i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK vor, wenn die maßgebenden Vorschriften bewusst nicht beachtet werden. Unterlässt der [...]

Die Obhutshaftung des Luftfrachtführers nach Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ kommt auch dann noch in Betracht, wenn das Gut nach der eigentlichen Luftbeförderung vom Flughafengelände mit einem Landfahrzeug zu einem außerhalb des Flughafens gelegenen Lager des Luftfrachtführers gebracht wird, in dem es an-schließend abhandenkommt. Auf die Vermutungsregel des Art. 18 Abs. 4 Satz [...]

Dem Antidumpingzoll gemäß VO Nr. 71/97 unterliegen Fahrradgabeln der Unterposition 87149130, die ihren Ursprung in China haben, unabhängig davon, ob sie nach ihrer Einfuhr zur Montage eines Fahrrads mit Hilfsmotor (Elektro-Bike bzw. E-Bike) der Position 8711 oder eines Fahrrads ohne Motor der Position 8712 verwandt werden. Die zur Ausweitung des gemäß VO Nr. 247493 für [...]

Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die Frage der Wirksamkeit der Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer deutschen Tochtergesellschaft eines amerikanischen Konzern. Die Niederlegung des Amtes eines GmbH-Geschäftsführers ist nur dann wirksam, wenn sie mindestens einem der Gesellschafter zugegangen [...]

Die Welthandelsorganisation WTO hat ihren jährlichen Bericht über die Entwicklung des Welthandels vorgelegt. Im Mittelpunkt des “World Trade Report 2011″ steht das Thema Freihandelsabkommen. Grund dafür ist, dass die Anzahl der Freihandelsabkommen in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Gegenwärtig sind weit mehr als vierhundert solcher Abkommen bei der WTO notifiziert. In Freihandelsabkommen gewähren sich [...]

Die Europäische Union hat ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea (Südkorea) geschlossen. Das hierin enthaltene Präferenzabkommen enthält in seinem Ursprungsprotokoll erstmals als Grundsatz die Selbstzertifizierung.   Ausstellung von Urspungszeugnissen Die Ausstellung von sogenannten förmlichen Präferenznachweisen (wie etwa von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ) durch die jeweilige Zollverwaltung des Ausfuhrlandes ist hiernach für den Warenverkehr mit Korea zukünftig [...]

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden im Iran Ursprungszeugnisse nach Formblatt A aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung dieser Ursprungszeugnisse zugestimmt. Diese Ausnahmeregelung ist jedoch befristet bis zum 30. September 2011, sie gilt also nur für Ursprungszeugnisse, die bis zum 30. September [...]

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt der EU eine neue SAP-Matrix zur diagonalen Kumulierung bei den Ursprungsregeln im Warenverkehr mit den Ländern des Westbalkans veröffentlicht, die die vorherige, erst am 20. August 2010 veröffentlichte Matrix ersetzt. Die neue Matrix fasst die geltenden Protokolle zusammen für den Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Albanien, Bosnien und [...]

Ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung besteht nicht bei einer sogenannten im grenznahen Ausland wohnenden Grenzgängerin. So sah das Bundessozialgericht die Voraussetzungen des § 7 SGB II als nicht erfüllt an bei einer in Österreich lebenden deutschen Staatsangehörigen, die in Deutschland erwerbstätig gewesen ist und auch Arbeitslosengeld I bezogen hat. Die Klägerin hat, so das [...]

Im Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland ist die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte jetzt die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei im Jahr 1977 geschlossenen bilateralen Abkommens als mit dem Europarecht vereinbar. Die Klägerinnen – eine in der Türkei ansässige Herstellerin von Fahrzeugteilen [...]

Verbietet das von den Vereinten Nation und der Europäischen Union verhängte Lybien-Embargo auch die Belieferung von Tankstellen in Deutschland, die sich mittelbar in lybischen Besitz befinden? Mit dieser Frage zur Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union hatte sich jetzt das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen. Die [...]

Im Rahmen der fünften Vertragsstaatenkonferenz des Rotterdamer Übereinkommens wurde am letzten Freitag die Liste der Chemikalien erweitert, deren internationaler Handel zukünftig die Zustimmung des Empfängerlandes zum Import voraussetzt. Dem jeweiligen Importland müssen bei diesem so genannten „Prior Informed Consent“–Verfahren zudem Informationen über die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bereitgestellt werden, um einen [...]

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Entscheidungen der Europäischen Kommission, wonach die baskischen Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind, bestätigt. Die beteiligten Regionalbehörden können sich auch nicht auf die Dauer des von der Kommission durchgeführten Verfahrens berufen, denn sie haben durch ihre mangelnde Mitarbeit und das Unterlassen der [...]

Der Bundesfinanzhof hatte aktuell im Rahmen eines Rechtsstreits über die zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren zur Indizwirkung und zum zeitlichen Anwendungsbereich klarstellender Einreihungsverordnungen der EU-Kommission Stellung genommen: Einreihungsverordnungen der Kommission, die nicht zur Änderung des Tarifrechts, sondern zur Klarstellung der Rechtslage und zur einheitlichen Anwendung der KN ergehen, können als Indiz für die zutreffende [...]

Ein Adapter für Programmiermaschinen, der die elektrische Verbindung zwischen der Programmiermaschine und einem mit dieser nicht kompatiblen zu programmierenden Baustein herstellt und dessen mit Hilfe eines vorhandenen Memory-Chips ausgeführte Datenverarbeitungsfunktion nicht die das Ganze kennzeichnende Hauptfunktion ist, ist keine Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine, jedoch als Zubehör für Maschinen der Pos. 8471 KN in die Pos. [...]

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall einer in Südbaden ansässigen Konzerntochter, deren Mutterunternehmen auch in der Schweiz Unternehmen hat. Zum [...]