Es ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, verboten, einen funktionstüchtigen, aber noch nicht verwendungsbereiten Sinterofen in den Iran zu liefern. Genauso unterliegt es dem Verbot, den Sinterofen dort zugunsten eines Dritten aufzustellen, der beabsichtigt, ihn zur Herstellung von Bestandteilen von Nuklearraketen für eine Einrichtung zu nutzen, die restriktiven Maßnahmen unterliegt. Mit diesem [...]

Der Bundesminister für Wirtschaft hat die 16. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung unterzeichnet. Damit wird die Schwelle für monatliche statistische Meldepflichten im Außenhandel mit EU-Mitgliedsländern ab dem 1. Januar 2012 angehoben. Unternehmen sind ab dem Jahr 2012 erst dann verpflichtet, Informationen über ihre Exporte und Importe an das Statistische Bundesamt zu übermitteln, wenn der Wert [...]

Im Rahmen der fünften Vertragsstaatenkonferenz des Rotterdamer Übereinkommens wurde am letzten Freitag die Liste der Chemikalien erweitert, deren internationaler Handel zukünftig die Zustimmung des Empfängerlandes zum Import voraussetzt. Dem jeweiligen Importland müssen bei diesem so genannten „Prior Informed Consent“–Verfahren zudem Informationen über die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bereitgestellt werden, um einen [...]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Hinblick auf die derzeitigen Unruhen in Ägypten die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt. Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die ‘Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aus dem Jahr 2000 und der ‘Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen [...]

Die Europäische Union verschärft die Kontrolle von Warenlieferungen aus und nach Somalia. Bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates wurde das allgemeine Verbot verhängt, technische Beratung, Unterstützung, Ausbildung, Finanzierungen oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia bereitzustellen. In seiner Resolution 1907 (2009) fordert der Sicherheitsrat [...]

Der EU-Ministerrat hat am 29. Oktober 2010 die bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) modifiziert und verlängert. Danach ist der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben sowie von zur internen Repression verwendbarer [...]

Die Europäische Kommission hat per Verordnung auch zum 1. Januar 2011 wieder eine Reihe von Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur und damit auch im deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik vorgenommen. Diese Änderungen sind auch bei Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik – sowohl zur Statistik “Extrahandel” wie zur Statistik “Intrahandel” – ab Januar 2011 zu beachten. Für die [...]

Die Europäische Union hat am 25. Oktober 2010 eine Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen die Republik Guinea bis zum 27. Oktober 2011 beschlossen. Der Beschluss sieht weiterhin vor: ein Waffenembargo, ein Einreise-, Durchreise- und Bereitstellungsverbot für Mitglieder des National Council of Democracy and Development (CNDD) sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die im [...]

Am 27. Oktober 2010 ist die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 423/2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Sie ersetzt die bisherige Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007. [...]

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veranstaltet am Mittwoch, den 8. Dezember 2010 in Frankfurt zum zweiten Mal einen Informationstag zum Thema Exportkontrolle. Schwerpunkte der diesjährigen Veranstaltung werden neben aktuellen Themen aus dem BAFA insbesondere die neue Kommunikationsplattform ELANK2 sowie das Iran Embargo sein. Interessierte finden Näheres zu diesem Informationstagim Informationsflyer des BAFA.

Am 26. Juli 2010 hat der Rat der Europäischen Union weitreichende zusätzliche Sanktionen gegen Iran beschlossen. Der Beschluss ist am gleichen Tag in Kraft getreten und tritt an die Stelle des bisherigen Gemeinsamen Standpunkts. Hintergrund sind die fortbestehenden Besorgnisse wegen des iranischen Nuklear-Programms. Dem soll mit Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf den Iran begegnet werden. [...]

Die VO (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch insoweit wirksam, als sie Sofortlizenzen ausnahmslos unter den Vorbehalt späterer sog. besonderer Maßnahmen der Kommission stellt. Das Diskriminierungsverbot wird nicht dadurch verletzt, dass für Kleinmengen in anderen Marktordnungen abweichende Regeln gelten. Solche besonderen Maßnahmen können [...]

Nach Artikel 4 des Beschlusses 2010/232/GASP sind der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung aus Birma/Myanmar in die Union von Gütern bestimmter spezifizierter Kategorien untersagt. Nach Artikel 8 des Beschlusses 2010/232/GASP des Rates werden die nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme ausgesetzt, wobei jedoch Ausnahmen für Projekte und Programme zur Unterstützung bestimmter einzeln aufgeführter Ziele gemacht werden. [...]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seinem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2010 die Liste der bestehenden Waffenembargos aktualisiert. Waffenembargos beinhalten Beschränkungen bzw. Verbote für die Lieferung von Waffen, Munition und sonstigem Rüstungsmaterial im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Für die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Staaten bzw. an Personen [...]

Der Rat der EU hat am 26. April 2010 mit dem Beschluss 2010/232/GASP die die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar um ein weiteres Jahr verlängert. Gleichzeitig wurden die Namensanhänge der Embargo-Verordnung aktualisiert. Die Verlängerung erfolgte angesichts der Situation in Birma/Myanmar und insbesondere der Tatsache, dass sich die Menschenrechtslage nicht gebessert [...]

Im Amtsblatt der EU wurde jetzt die “Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia” verkündet. Mit der Verordnung konkretisierte der Rat die Finanzsanktionen, insbesondere das Verbot der Bereitstellung von Geldern und [...]

Der Bundesgerichtshof hat wegen des ungenehmigten Exports von für die militärische Verwendung geeigneten Gütern in den Iran ein Hauptverfahren wegen ungenehmigter Exporte in den Iran vor dem Landgericht München II eröffnet. Der Generalbundesanwalt hat gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen zahlreicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben. Dem Angeklagten [...]

Griechenland verschiebt den Beginn der Einführung von EMCS um zwei Monate bis Juni 2010. Beförderungsvorgänge nach Griechenland müssen daher bis zum 31. Mai 2010 – wie derzeit – papiergestützt abgewickelt werden. Die elektronische Eröffnung und Umleitung von Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Griechenland wird in EMCS erst ab dem 1. Juni 2010 möglich sein. Ausfuhren von [...]

Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vertritt in einer aktuellen Entscheidung die – von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abweichende – Ansicht, dass Ansprüche des Hauptzollamtes Hamburg-Jonas auf Rückforderung von im Jahre 1995 gewährten Ausfuhrerstattungen auch nach nationalem Recht nur einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegen. Ausfuhrerstattungen sind [...]

Bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) muss der Unternehmer durch geeignete Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (Ausfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich, so bestimmt es § 8 Abs. 1 UStDV, aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. Was aber, wenn diese eindeutige und [...]

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle darf Ausfuhren von Gütern für Kernkraftwerke nach China verbieten. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit beantragte die Klägerin beantragte am 26.04.2007 bei dem beklagten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von zwei Manipulatoren (Fernlenkroboter) in die Volksrepublik China. Die [...]

Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 05. Mai 2009 wurde die EG-Dual-Use-Verordung neu gefasst und veröffentlicht. Änderungen wurden dabei insbesondere in den Anhängen I und IV vorgenommen. Diese Änderungen erfolgten zum Teil zur Umsetzung von Vereinbarungen der internationalen Exportkontrollregime, zum Teil wurden aber auch die Beschreibungen einiger Listennummern sprachlich überarbeitet. Einen Überblick über alle [...]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Halbjahresbericht der Exportkreditgarantien 2009 vorgelegt. Diese Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermesdeckungen, stehen den deutschen Exporteuren seit 60 Jahren zur Verfügung. Und gerade in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise erbringen die Hermesdeckungen oftmals einen entscheidenden Beitrag, dass Finanzierungen überhaupt zustande kommen und dadurch Exporte erst ermöglicht werden. Der Ermächtigungsrahmen [...]