In einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hat nun der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren. Das Unionsrecht verpflichtet jedoch nicht zur Gewährung von Kindergeld, und die Mitgliedstaaten dürfen das Kindergeld ausschließen oder kürzen, wenn [...]

Nach Ansicht von der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union verstößt die niederländische Regelung, wonach Finanzmittel für ein Auslandsstudium Studierenden vorbehalten sind, die sich während drei der vorangegangenen sechs Jahre in den Niederlanden aufgehalten haben, gegen EU-Recht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Regelung könnte zwar grundsätzlich durch ihren gesellschaftlichen Zweck gerechtfertigt sein, doch haben [...]

Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind. Die Europäische Kommission ist für die Ahndung dieser Auswirkungen des Kartells nicht zuständig, selbst wenn es erst nach dem Beitritt endete. Das [...]

Die Aussetzung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens eines ausländischen Titels, gegen den im Erststaat Rechtsmittel eingelegt worden ist, setzt gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO voraus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs im Erststaat möglich erscheint. Eine Aussetzung kommt in Respektierung des Verbots der révision au fond des Art. 45 Abs. 2 nicht (mehr) in Betracht, wenn das Berufungsgericht [...]

Jeden Tagen gehen etwa 200.000 Grenzgänger aus der EU oder den EFTA-Ländern in die Schweiz zur Arbeit. Das Europäische Parlament hat jetzt, um die Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz voranzubringen, diesbezügliche Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen. Seit die Schweiz 1999 das Abkommen über die [...]

Hat der Beklagte das verfahrenseinleitende Schriftstück unstreitig rechtzeitig und so erhalten, dass eine Verteidigung möglich war, kann im Rahmen des Art. 34 Nr. 2 EuGVO offen bleiben, ob die Zustellung im Sinne der anzuwendenden Zustellungsvorschriften ordnungsgemäß erfolgt und nachgewiesen ist. Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines noch nicht rechtskräftigen ausländischen Titels nach der EuGVO besteht [...]

Die EU-Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, eine Steuervorschrift zu ändern, wonach die Betreiber ausländischer Wertpapierleihsysteme in Belgien einen Steuervertreter bestellen müssen. Sie sieht in dieser Auflage einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Als legitime Alternative zu der fraglichen Auflage könnte Belgien gestützt auf die Amtshilferichtlinie ((77/799) die Vorlage von Informationen durch die Betreiber ausländischer Wertpapierleihsysteme sicherstellen. [...]

Staatliche Beihilfen: Kommission bringt Griechenland wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Steuerbeihilfen vor Gericht Die Europäische Kommission hat beschlossen, auf der Grundlage von Artikel 108 Absatz 2 AEUV beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland zu erheben, weil das Land eine Entscheidung der Kommission vom Juli 2007 nicht umgesetzt hat. Darin hatte die Kommission Griechenland aufgefordert, rechtswidrige Beihilfen in [...]

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht. Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn bereits eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt. Erledigung während des Verfahrenr Vollstreckbarerklärung Die Vorschriften der [...]

Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden jedes anderen EU-Mitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren in ihrem Land anzuerkennen und zu vollstrecken. Mit dieser Entscheidung hat heute der Gerichtshof der Europäischen Union die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch die [...]

Ein Verfahren der vorherigen Genehmigung für grenzüberschreitende Investitionen in Immobilien innerhalb der Europäischen Union stellt eine Beschränkdung des freien Kapitalverkehrs dar. Ein solches System ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften jetzt entschied, nur dann gerechtfertigt, wenn es auf objektiven, nicht diskriminierenden im Voraus bekannten Kriterien beruht, die geeignet sind, der Ermessensausübung durch die nationalen [...]

Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung “Globales Europa: stärkere Partnerschaft für verbesserten Marktzugang” veröffentlicht. Mit der Mitteilung soll die Marktzugangsstrategie aus dem Jahr 1996 modernisiert und die Grundlage für eine neue Partnerschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Wirtschaft geschaffen werden. Die Marktzugangsstrategie der EU aus dem Jahr 1996 unterstützt exportierende Unternehmen aus [...]