Die Europäische Union beabsichtigt, ab Januar 2006 durch Änderung der Anhänge 37 und 38 der ZK-DVO in Zollanmeldungen eine Kennnummer zur eindeutigen Identifizierung der Beteiligten vorzuschreiben. Unabhängig davon können die Mitgliedstaaten der EU bereits jetzt die Angabe entsprechender Kennnummern verlangen. Im Vorgriff auf die beabsichtigte EU-Regelung ist für alle in Deutschland abzugebenden Zollanmeldungen (schriftlich und [...]

Eine nicht aus zoll- oder beförderungstechnischen Gründen bedingte auch nur zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware führt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu einem Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und begründet folglich die Abgabenschuld. Geht eine Zuwiderhandlung gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren auf das Verhalten eines als verdeckter Ermittler [...]

Im Amtsblatt der EU wurde das Protokoll zum Europa‑Mittelmeer‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union zum 01. Mai 2004 veröffentlicht. Hinsichtlich des Protokolls Nr. 4 (Ursprungsprotokoll) zum Abkommen ergeben sich daraus jedoch keine materiell‑rechtlichen Änderungen. Das Protokoll wird gemäß einem ebenfalls [...]

Die Europäische Kommission hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1478/2005 u.a. die Einreichungsfrist für Anträge im Rahmen der Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China geändert. Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für Waren, die zwischen dem 11. Juni 2005 und dem 19. Juli 2005 (einschließlich) versandt wurden (Zeiträume B und C) müssen [...]

Im Amtsblatt der EU wurde am 21. Oktober 2005 das Protokoll zum Europa Mittelmeer Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union zum 01. Mai 2004 veröffentlicht.   ABl. (EU) Nr. L 278 vom 21. Oktober 2005

Die EU hat eine aktualisierte Liste der Zollbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht, bei denen ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gestellt werden kann oder die zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften zuständig sind. EU-Amtsblatt 2005/C 239/03 (pdf)

Die EU-Kommission hat auf dem Verordnungswege die Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen benannten zuständigen Behörden geändert. Mit Wirkung vom 20. September 2005 ist Libanon Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses. Als zuständige Behörde wurde das Ministry of Economy and Trade – Special Committee, Director General -in Beirut benannt Verordnung (EG) [...]

Das Ursprungsprotokoll (Protokoll Nr. 6) zum Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen enthält Bestimmungen zur eingeschränkten bilateralen Kumulierung und zur vollständigen bilateralen Kumulierung der Be- und Verarbeitungen. Diese sind seit dem Inkrafttreten des Abkommens anwendbar. Die darüber hinaus im Ursprungsprotokoll enthaltenen Bestimmungen zur Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in Marokko und Tunesien und zur Kumulierung der in Marokko und Tunesien [...]

De Europäische Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Diese Verordnungen gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und sind, ohne dass nationale Umsetzungsmaßnahmen erforderlich wären, von allen zu beachten, unabhängig davon, ob sich die in den Namenslisten aufgeführten Personen, Vereinigungen, [...]

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist das im Jahr 2002 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien am 01. September 2005 in Kraft getreten. Eine Veröffentlichung des endgültigen Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens ist bislang nicht erfolgt. Der Vorschlag für einen entsprechenden Beschluss sowie der Abkommenstext nebst [...]

Die Pace University School of Law in New York bietet eine elektronische Bibliothek zum UN-Kaufrecht CISG (=Convention on Contracts for the International Sale of Goods) im Netz an. 1980 wurde das einheitliche UN-Kaufrecht auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Wien erarbeitet und beschlossen. Die CISG ist ein Übereinkommen der UN, dass die Verträge über [...]

Im Amtsblatt der EU wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union zum 01. Mai 2004 veröffentlicht. Hinsichtlich des Protokolls Nr. 4 (Ursprungsprotokoll) zum Abkommen ergeben sich daraus jedoch keine materiell-rechtlichen Änderungen. Das Protokoll wird gemäß einem ebenfalls [...]

Heute ist die Verordnung der Europäischen Kommission erschienen, mit der ab dem 14. September 2005 die in den Zolllagern blockierten Textilimporte aus China für den freien Verkehr abgefertigt werden können. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann jetzt wieder die erforderlichen Einfuhrgenehmigungen ausstellen. VO (EG) Nr. 1478/2005, Amtsblatt der Europäischen Union (L 236/3)

Der zuständige EG/EFTA-Ausschuss hat die Bestimmungen zum gemeinsamen Versandverfahren geändert. Die Änderungenzur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren. Die vollständigen Text des Beschlusses finden Sie im Internet-Angebot der EU. Beschluss Nr. 4/2005 des gemischten Ausschusses EG/EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“ vom 15. August 2005

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Regelungsumfang der Außenwirtschaftsverordnung beim ausländischen Erwerb von Unternehmen zu erweitern. Mit dem Entwurf einer 71. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird sowohl die Meldepflicht als auch der Untersagungsvorbehalt auf weitere Unternehmen in Deutschland mit Kernkompetenzen in militärischer Produktion – zum Beispiel Dieselmotoren oder Getriebe für Panzer – ausgedehnt. Schon [...]

Ein Antrag auf Zollbefreiung für Rückwaren kann auch noch nach der Abgabe der Zollanmeldung gestellt werden. Dafür genügt es, wenn sich der Wille des Beteiligten, die Zollfreiheit für Rückwaren in Anspruch zu nehmen, aus den Umständen ergibt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Juni 2005 – VII R 17/04

Die Zollverwaltung hat eine aktuelle Liste der deutschen und europäischen Vorschriften zum Zollrecht und Aussenwirtschaftsrecht online gestellt. Sie finden diese Linkliste auf der Site des deutschen Zolls.

Nach Wiedereinführung von Höchstmengen bei der Einfuhr bestimmter Textilien und Bekleidungserzeugnisse mit Ursprung in China trat am 20.07.2005 die erste Quotenerschöpfung ein. Betroffen sind seitdem Waren der Kategorie 5 (Pullover), die ab 13.07.2005 aus China versandt werden bzw. worden sind. Nunmehr sind auch seit dem 09.08.2005 die Quoten für die Einfuhr von Waren der Kategorie [...]

Die Europäische Kommission hat für die Einfuhr von Waren der Kategorie 4 (Textilien und Bekleidung) mit Ursprung in der Volksrepublik China eine Sonderregelung für Kinderkleidung eingeführt. Außerdem ist es nunmehr möglich, für bestimmte Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in der Volksrepublik China Einfuhrgenehmigungen gegen Vorlage einer von den zuständigen Behörden in China ausgestellten Handarbeitsbescheinigung zu [...]

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden der Republik Tansania Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (abweichende Farbe). Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung dieser Warenverkehrsbescheinigungen bis zum 30. November 2005 zugestimmt. Derartige Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die nach dem 30. November 2005 ausgestellt werden, können nicht mehr als [...]

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat mit Verordnung vom 03.08.2005 die Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen benannten zuständigen Behörden geändert und mit Wirkung vom 01. August 2005 Indonesien Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses aufgenommen. Als zuständige Behörde wurde benannt: Directorate-General of Foreign Trade Ministry of Trade JI M.I. Ridwan [...]

In einer neuen Verordnung hat der EU-Rat den Handel mit Gütern neu geregelt, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Soweit die (in einer Liste im Anhang zur Verordnung einzeln aufgeführten) Gegenstände ausschließlich der Vollstreckung der Todesstrafe oder der Folter dienen, ist [...]

Die EU-Kommission hat in ihrem Internetangebot nunmehr auch das Verfahrenshandbuch eingestellt. Die Transit Website der Europäischen Kommission enthält unter anderem Links zu konsolidierten Fassungen von Zollkodex, Durchführungsverordnung zum Zollkodex und Übereinkommen EG-EFTA “Gemeinsames Versandverfahren” in verschiedenen Amtssprachen der Gemeinschaft sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum Versand.