Widerruf eines Ursprungszeugnisses – und das Vertrauen des Exporteurs in die Lieferantenerklärung

19. November 2015 | Zollrecht
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Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU große Vorteile. Die Vertragsparteien dieser Zonen gewähren sich bei Einfuhren Zollfreiheit. Eines der ersten Abkommen hat die EU mit der Schweiz geschlossen. Zollfreiheit besteht, wenn die einzuführenden Waren Ursprungswaren der Vertragsparteien des Freihandelsabkommens sind. Dazu muss die Ware in der EU bzw. Schweiz erzeugt oder zumindest ausreichend be- oder verarbeitet worden sein. Dies ist durch ein Ursprungszeugnis, das die Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf Antrag ausstellen, nachzuweisen. Zur Begründung des Antrags legt der Ausführer sog. Lieferantenerklärungen vor. In diesen Erklärungen bestätigt der Lieferant die Ursprungseigenschaft. Haben die Zollbehörden einer Vertragspartei des Freihandelsabkommens Zweifel an der Richtigkeit des Ursprungszeugnisses, können sie dessen Überprüfung durch die ausstellende Zollbehörde verlangen.

Im hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen treitfall bezog die Klägerin Textilien von griechischen Herstellern, die die Ware in Bulgarien verpacken und auf Kosten der Klägerin nach Deutschland bringen ließen. Von dort führte die Klägerin die Ware in die Schweiz aus. Der Schweizer Einführer zahlte keinen Zoll. Auf ein Nachprüfungsersuchen der Schweizer Zollbehörden hin widerrief der deutsche Zoll die Ursprungszeugnisse. Zur Begründung führte er aus, dass keine Lieferantenerklärungen der bulgarischen Verpackungsunternehmen vorgelegt worden seien. Konfrontiert mit Schadensersatzverlangen des Schweizer Einführers, erhob die Klägerin Klage.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage weitgehend statt. Es erachtete die Lieferantenerklärungen der Hersteller für zutreffend. Auf Lieferantenerklärungen der Verpackungsbetriebe komme es nicht an, da deren Tätigkeit nicht „ursprungsbegründend“ sei und die Klägerin in keiner Lieferbeziehung zu diesen Betrieben gestanden habe.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft1 – Abkommen ‑ sieht in seinen Art. 2 bis 7 die nunmehr eingetretene Abschaffung aller Zölle für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in der Schweiz und entsprechend für Ursprungserzeugnisse der Schweiz in der Gemeinschaft vor.

Die Frage, welche Waren Ursprungserzeugnisse des jeweiligen Landes sind, legt nach Art. 11 des Abkommens das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen – Protokoll Nr. 3 ‑ fest.

Als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gelten nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 3 Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Art. 6 Protokoll Nr. 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Nach Art. 6 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 gelten Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang – II erfüllt sind. Anhang – II schreibt für Waren des Kapitels 61 vor, dass sie als im jeweils begünstigten Land in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet gelten, wenn sie durch Zusammennähen oder anderes Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen, abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen aus Garnen hergestellt worden sind. Werden die Waren des Kapitels 61 auf andere Weise hergestellt, müssen sie aus natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse hergestellt sein. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass eine Ware des Kapitels 61 grundsätzlich nur dann Ursprungsware der Gemeinschaft ist, wenn alle weiteren Verarbeitungsschritte ihrer Verarbeitung nach Einsatz von Garnen oder Fasern, chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse in der Gemeinschaft stattgefunden haben.

Nicht ausreichend sind, um die Ursprungseigenschaft zu erhalten, nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, d, j, k, l und o Protokoll Nr. 3 das Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, das Bügeln von Textilien, das Einordnen und Sortieren einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten, alle einfachen Verpackungsvorgänge sowie ein Zusammentreffen von zwei oder mehr dieser Behandlungen.

Weiterhin erhalten Waren nur dann die im Abkommen vorgesehene zollfreie Behandlung, wenn ihre Ursprungseigenschaft nachgewiesen wird. Dazu müssen für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in der Schweiz u.a. als Ursprungsnachweise Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorgelegt werden (Art. 16 Abs. 1 Buchst. a, 25 Protokoll Nr. 3). Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt (Art. 17 Abs. 1 Protokoll Nr. 3). Dazu hat der Ausführer auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen, hier nicht interessierenden Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen (Art. 17 Abs. 3 Protokoll Nr. 3).

Zum Nachweis geeignete Unterlagen werden von der VO 1207/2001 benannt. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VO 1207/2001 kann ein Lieferant, der einem bestimmten Käufer Waren liefert, deren Eigenschaft hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln voraussichtlich über einen längeren Zeitraum konstant bleibt, mit einer Langzeit-Lieferantenerklärung auch die weiteren Lieferungen dieser Ware abdecken.

Diese Erklärungen müssen so genau bezeichnet sein, dass danach die Nämlichkeit der Waren festgestellt werden kann (Art. 3 Unterabsatz 2 VO 1207/2001).

Diese Erklärung gilt bis zu einem Jahr, gerechnet ab dem Tag der Abgabe (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 VO 1207/2001) oder bei rückwirkender Ausstellung gerechnet ab dem Tag des Wirksamwerdens (Art. 4 Abs. 2 VO 1207/2001).

Aus der VO 1207/2001 ergibt sich nicht im Sinne des Hauptzollamts, dass Lieferant nur derjenige sein kann, der – auch als weiterer Dienstleister – die Ware verpackt und versendet, weil nur dieser die Nämlichkeit der Ware bestätigen könne. Vielmehr geht die VO 1207/2001 in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und in Art. 5 Abs. 3 Satz 2 von einer Lieferbeziehung zwischen dem Lieferanten und einem Käufer aus, nach der der Lieferant, der Langzeit-Lieferantenerklärungen ausstellen kann, einem Käufer voraussichtlich gleichbleibende Waren liefert. Diese Beziehung unterstellt, dass zwischen dem Ausführer als Käufer und dem Lieferanten eine vertragliche Beziehung über die Warenlieferung besteht. Daher kann Lieferantenerklärungen, die wie hier vom Verkäufer (und Hersteller) gegenüber dem Käufer, der Klägerin, abgegeben wurden, nicht von vornherein die Anerkennung versagt werden.

Im Streitfall hatte die Klägerin für alle Anträge auf Ausstellung der hier zu beurteilenden Warenverkehrsbescheinigungen Langzeitlieferantenerklärungen der A SA und der B A.B.E.E. vorgelegt. Von beiden Unternehmen hatte die Klägerin nach den Feststellungen in den Prüfungsberichten vom 20.03. und 06.12.2013 die ausgeführten Waren gekauft.

Zudem sind im Rahmen der Prüfung für zahlreiche Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, um deren Prüfung die Schweizer Zollbehörden gebeten hatten, Rechnungen der A SA und der B A.B.E.E. sowie Packlisten der in Bulgarien tätigen Verpackungsunternehmen vorgelegt worden, aus denen sich ergibt, dass die A SA und die B A.B.E.E. der Klägerin die in den Langzeitlieferantenerklärungen bezeichneten Waren verkauft hatten und dass diese Waren von den in Bulgarien tätigen Verpackungsunternehmen vollständig verpackt wurden. Einen Teil dieser Waren, nämlich denjenigen, für den die Klägerin Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beantragt und erhalten hat, hat die Klägerin dann auch an die D AG verkauft und geliefert.

Bei den Warenverkehrsbescheinigungen entspricht die vorgelegte Lieferantenerklärung den ausgeführten Waren. Die Lieferantin der Klägerin, die zugleich auch Herstellerin der ausgeführten Klima-Strumpfhosen in Doppelpackungen (DP) war, hatte der Klägerin für diese Waren auch eine entsprechende Rechnung ausgestellt. Zudem hatte die Klägerin die ihr von der B A.B.E.E. gelieferten Klima-Strumpfhosen nur mit einer Handelsnamensbezeichnung versehen in die Schweiz weiterverkauft.

Dass die Handelsmarkenbezeichnung in den Langzeit-Lieferantenerklärungen fehlt, ist im Streitfall unschädlich. Langzeit-Lieferantenerklärungen beziehen sich nämlich auf Waren, deren Eigenschaft hinsichtlich des Präferenzursprungs voraussichtlich über einen längeren Zeitraum konstant bleibt (s. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VO 1207/2001), und beinhalten deshalb einen gewissen Prognosespielraum. Dabei kommt Handelsbezeichnungen, für die ein besonderer Markenschutz nicht vorgetragen worden ist, ohne weitere, hier nicht vorgetragene Anhaltspunkte keine besondere, ihre Nämlichkeit oder gleichbleibende Qualität bestätigende Wirkung zu.

Lieferantenerklärungen einschließlich der Langzeitlieferantenerklärungen sollen Angaben über die Eigenschaft von Waren hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln der Gemeinschaft machen, Art. 2 Abs. 1 VO 1207/2001. Die Verpackungsunternehmen können, da ihre Tätigkeit noch nicht einmal teilweise ursprungsbegründend ist, derartige Erklärungen nicht ausstellen. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, d, j, k, l und o Protokoll Nr. 3 sind das Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, das Bügeln von Textilien, das Einordnen und Sortieren einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten, alle einfachen Verpackungsvorgänge sowie ein Zusammentreffen von zwei oder mehr dieser Behandlungen für die Ursprungseigenschaft von Waren unerheblich.

Zudem stand die Klägerin zu den bulgarischen Verpackungsunternehmen nicht in Lieferbeziehungen. Die Verpackungsunternehmen wurden ausschließlich von den griechischen Herstellern beauftragt, wie der vorgelegte Vertrag mit der C Ltd beispielhaft zeigt.

Da die Annahme des Zolls, ein Nämlichkeitsnachweis für die von ihm zu überprüfenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sei nur deshalb nicht möglich, weil Lieferantenerklärungen der bulgarischen Verpackungsbetriebe nicht vorgelegt worden seien, aus den soeben genannten Gründen unrichtig war, war der erklärte Widerruf in vollem Umfang rechtswidrig. Eine weitergehende Feststellung der Ursprungseigenschaft im Sinne des Klageantrags zu 2. war aber nicht möglich, weil sich weder in den vorgelegten Verwaltungsakten Geschäftspapiere über den Verkauf und die Verpackung der Waren fanden, noch von der Klägerin zur Vorlage in der mündlichen Verhandlung kurzfristig beschafft werden konnten.

Insoweit bleibt es dem Zoll aber unbenommen, weitere Prüfungen anzustellen und bei Nichtvorlage angeforderter und üblicherweise vorhandener Unterlagen entsprechende Schlüsse zu ziehen.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. September 2015 – 4 K 1491/15 Z

  1. ABl. EG Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189 mit zahlreichen Änderungen

 
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