Die Europäische Kommission hat Dänemark förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über die Anwendung bestimmter Steuerbefreiungen aufgrund der MwSt-Richtlinie zu ändern. Nach dänischem Recht sind Lieferungen karitativer oder anderer nicht gewinnorientierter Vereinigungen sowie Lieferungen von Geschäften, die Gebrauchtgegenstände vertreiben, von der Mehrwertsteuer befreit. Nach Auffassung der Kommission geht eine solche Steuerbefreiung über das hinaus, was nach der [...]

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gemäß Artikel 260 AEUV ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten, da Griechenland trotz eines einschlägigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 der Europäischen Kommission bisher keine Mitteilung gemacht hat, dass es seine Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Dividendenzahlungen aus dem Ausland an natürliche Personen geändert hätte. Sollte Griechenland [...]

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften zu ändern, die dazu führen, dass an ausländische Investmentfonds fließende Dividenden und Zinsen höher besteuert werden als ähnliche Zahlungen an inländische Investmentfonds. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme als sogenannter “zweiter Schritt” des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 AEUV. Erhält die Kommission innerhalb [...]

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Vorschriften über die jährliche Kraftfahrzeugsteuer zu ändern. Die Kommission gab hierzu gemäß Artikel 258 AEUV eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Kommt der Staat dieser Stellungnahme nicht durch Änderung der nationalen Gesetzesbestimmungen nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Nach den derzeitigen Vorschriften Portugals [...]

Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine auf die Übertragung von Wertpapieren anwendbaren Steuervorschriften zu ändern. Nach Ansicht der Kommission verstößt die Erhebung einer Kapitalverkehrsteuer auf bestimmte Kapitalzuführungen, die zusätzlich zur Gesellschaftsteuer erhoben wird, gegen die Gesellschaftsteuerrichtlinie (2008/7/EG). Die Aufforderung erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme als zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß [...]

Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine Vorschriften über die Bestellung von Steuervertretern zu ändern. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorschriften, nach denen bestimmte nichtansässige natürliche und juristische Personen in Spanien einen Steuervertreter benennen müssen, eine steuerliche Diskriminierung darstellen. Die Aufforderung erfolgte in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme als zweiter Schritt [...]

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Steuergesetze zu ändern, weil danach Inhaberpapiere, die bei einer in Belgien ansässigen Bank hinterlegt wurden, in einem Wertpapierkonto in Belgien eingetragene entmaterialisierte Papiere und bestimmte von belgischen Investmentgesellschaften ausgeschüttete Dividenden günstiger besteuert werden als vergleichbare Dividenden von in anderen Ländern des EWR ansässigen Investmentgesellschaften. Nach Auffassung der [...]

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen Spanien und Portugal zu erheben, weil die Steuervorschriften dieser beiden Länder für Unternehmen, die ihre dortige Steueransässigkeit aufgeben, eine Wegzugsbesteuerung vorsehen. Diese Vorschriften sind nach Auffassung der Kommission nicht mit der in Artikel 43 EG-Vertrag und Artikel 31 des EWR-Abkommens verankerten Niederlassungsfreiheit vereinbar. [...]

Die Europäische Kommission hat Österreich förmlich aufgefordert, seine Bestimmungen für die Ernennung von Steuervertretern zu ändern. Nach Auffassung der Kommission führen die Bestimmungen, wonach ausländische Investmentfonds, Immobilienfonds und Kreditinstitute einen Steuervertreter ernennen müssen, zu diskriminierender Behandlung. Außerdem hält es die Kommission für diskriminierend, dass ausländische Kreditinstitute und Wirtschaftsprüfer nicht als Steuervertreter von Investoren in Investment- [...]

Die Europäische Kommission hat die Republik Lettland förmlich aufgefordert, Umsätze mit Baugrundstücken nicht mehr von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die EU-Mehrwertsteuervorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Lieferung von Baugrundstücken der Mehrwertsteuer unterliegt. Die Aufforderung ergeht in Form einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme” (die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag). Werden die diesbezüglichen [...]

Mexiko hatzum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuer zu einem einheitlichen Satz (Impuesto Empresarial a Tasa Única, IETU) eingeführt. Durch einen Notenwechsel zwischen dem mexikanischen und dem deutschen Finanzministerium ist klargestellt worden, dass diese IETU als Steuer im Sinne des zwischen Deutschland und Mexiko bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens anerkannt wird. Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 2. November 2007 [...]

Mexiko führt zum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuer zu einem einheitlichen Satz (Impuesto Empresarial a Tasa Única, IETU) ein. Durch einen Notenwechsel zwischen dem mexikanischen und dem deutschen Finanzministerium ist klargestellt worden, dass diese IETU als Steuer im Sinne des zwischen Deutschland und Mexiko bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens anerkannt wird. Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 2. November [...]