Der Bundesfinanzhof bezweifelt die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung. Demgemäß hat er nun den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung [...]

Spätestens ab dem 1. April 2010 dürfte die “Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung” für viele deutsche Unternehmen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren aus anderen EU-Ländern beziehen, ein Thema sein. Die Verordnung, mit der das EDV-gestützte Beförderungs- [...]