Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Hinblick auf die derzeitigen Unruhen in Ägypten die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt. Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die ‘Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aus dem Jahr 2000 und der ‘Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen [...]

Krisen und Katastrophen gibt es immer wieder überall auf der Welt. Sei es etwa aktuell die Unwetterkatastrophe in Australien oder die Aufstände in Äqypten (und in einigen anderen Ländern des Nahen Ostens). Wer sich hier fundiert informieren will – sei es weil er dort Angehörige oder Freunde hat oder weil ihn wirtschaftliche Interessen mit der [...]

Die Bundesregierung hat dem Bundestag vier Gesetzentwürfe zu Investitionsschutz- und -förderungsabkommen mit vier ausländischen Staaten vorgelegt. Mit den Gesetzentwürfen zum Vertrag vom 2. März 2005 mit dem Jemen, zum Abkommen vom 16. Juni 2005 mit Ägypten, zum Vertrag vom 19. und 20. April 2005 mit Afghanistan und zum Vertrag vom 10. August 2005 mit Timor-Leste [...]

Für die Schaffung diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen teilen die Gemeinschaft und die betreffenden Länder einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der mit den anderen Ländern vereinbarten Ursprungsregeln [...]

Das Bundeskabinett hat vier Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und -schutzverträgen verabschiedet. Die Verträge – sie wurden mit Ägypten, Jemen, Afghanistan und Timor-Leste abgeschlossen – sollen günstige Rahmenbedingungen für deutsche Investoren in diesen Ländern schaffen. Die Verträge, die auf Gegenseitigkeit beruhen, vermitteln Investoren einen umfassenden Rechtsschutz, insbesondere durch Gewährleistung des freien Kapital- und Ertragstransfers von Inländerbehandlung und [...]