Der Bundesfinanzhof hat ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren, in dem die nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen aus Jamaika im Streit steht, ausgesetzt und das Verfahren gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 FGO dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 des AEUV zu zwei Fragen des AKP-Partnerschaftsabkommens vorgelegt: Steht es in Übereinstimmung [...]

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein in Deutschland ungültiger ausbrechender Rechtsakt, auch wenn diese gegen das GATT verstoßen sollte. In mehreren Urteilen hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU/t erforderliche Einfuhrlizenz besitzen, den von der EG [...]

Im EU-Amtsblatt wurde rechtzeitig vor dem Jahresanfang 2008 eine neue Verordnung verkündet mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören. Nach dem am 23. Juni 2000 in Cotonou [...]

Im EU-Amtsblatt wurde eine neue Verordnung verkündet mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören. Nach dem am 23. Juni 2000 in Cotonou geschlossenenen AKP-EG-Partnerschaftsabkommen sollen spätestens zum [...]