Am 27. Juli 2009 ist in Algerien das Haushaltsergänzungsgesetz in Kraft getreten. Dieses bestimmt in seinem Artikel 69, dass alle Importe per Akkreditiv abgewickelt werden müssen. Diese Bestimmung gilt ohne Ausnahme, sie ist also auch für Dienstleistungen und auch bei Lieferungen über Bagatellbeträgen anzuwenden. Auch eine Übergangsregelung besteht nicht. Eine Erklärung der Zentralbank vom 4. [...]

Für die Schaffung diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen teilen die Gemeinschaft und die betreffenden Länder einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der mit den anderen Ländern vereinbarten Ursprungsregeln [...]

Das Ursprungsprotokoll (Protokoll Nr. 6) zum Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen enthält Bestimmungen zur eingeschränkten bilateralen Kumulierung und zur vollständigen bilateralen Kumulierung der Be- und Verarbeitungen. Diese sind seit dem Inkrafttreten des Abkommens anwendbar. Die darüber hinaus im Ursprungsprotokoll enthaltenen Bestimmungen zur Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in Marokko und Tunesien und zur Kumulierung der in Marokko und Tunesien [...]

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist das im Jahr 2002 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien am 01. September 2005 in Kraft getreten. Eine Veröffentlichung des endgültigen Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens ist bislang nicht erfolgt. Der Vorschlag für einen entsprechenden Beschluss sowie der Abkommenstext nebst [...]