Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Hinblick auf die derzeitigen Unruhen in Ägypten die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt. Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die ‘Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aus dem Jahr 2000 und der ‘Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen [...]

Die VO (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch insoweit wirksam, als sie Sofortlizenzen ausnahmslos unter den Vorbehalt späterer sog. besonderer Maßnahmen der Kommission stellt. Das Diskriminierungsverbot wird nicht dadurch verletzt, dass für Kleinmengen in anderen Marktordnungen abweichende Regeln gelten. Solche besonderen Maßnahmen können [...]

Bedingt durch die Erweiterungen der EU wurde auch die Bekanntmachung nach § 17 Abs. 2 der AWV geändert. Dabei wurde der Länderkreis in den Anlagen “2″ (Einzelabnehmer-EVE für sonstige Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der AL (ohne Technologie), “4″ Einzelabnehmer-EVE für Technologie von sonstigen Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der AL, “7″ Einzelabnehmer-EVE [...]

Seit dem 01.11.2005 können die Antragsformulare für Ausfuhrgenehmigungen elektronisch ausgefüllt werden. Die Antragsformulare finden sich in der Rubrik “Bund Online 2005” auf der Internetpräsenz des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Vor der ersten Antragstellung ist allerdings eine Online-Registrierung beim BAFA erforderlich, da der Zugriff auf die Formulare geschützt ist. Ganz online funktioniert die Antragsteller [...]