Verbietet das von den Vereinten Nation und der Europäischen Union verhängte Lybien-Embargo auch die Belieferung von Tankstellen in Deutschland, die sich mittelbar in lybischen Besitz befinden? Mit dieser Frage zur Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union hatte sich jetzt das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen. Die [...]

Auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank gegenüber Banken mit Sitz in Deutschland weitere vorläufige Einzelfallmaßnahmen zur Sperrung von libyschem Vermögen in Deutschland getroffen. Die Maßnahmen stehen in einer Reihe mit der [...]

Im Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gestern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes eine vorläufige Einzelfallmaßnahme zum Einfrieren von Vermögenswerten in Deutschland getroffen. Konkret geht es um ein Vermögen in [...]

Die Europäische Union verschärft die Kontrolle von Warenlieferungen aus und nach Somalia. Bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates wurde das allgemeine Verbot verhängt, technische Beratung, Unterstützung, Ausbildung, Finanzierungen oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia bereitzustellen. In seiner Resolution 1907 (2009) fordert der Sicherheitsrat [...]

Der EU-Ministerrat hat am 29. Oktober 2010 die bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) modifiziert und verlängert. Danach ist der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben sowie von zur internen Repression verwendbarer [...]

Die Europäische Union hat am 25. Oktober 2010 eine Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen die Republik Guinea bis zum 27. Oktober 2011 beschlossen. Der Beschluss sieht weiterhin vor: ein Waffenembargo, ein Einreise-, Durchreise- und Bereitstellungsverbot für Mitglieder des National Council of Democracy and Development (CNDD) sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die im [...]

Nach Artikel 4 des Beschlusses 2010/232/GASP sind der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung aus Birma/Myanmar in die Union von Gütern bestimmter spezifizierter Kategorien untersagt. Nach Artikel 8 des Beschlusses 2010/232/GASP des Rates werden die nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme ausgesetzt, wobei jedoch Ausnahmen für Projekte und Programme zur Unterstützung bestimmter einzeln aufgeführter Ziele gemacht werden. [...]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seinem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2010 die Liste der bestehenden Waffenembargos aktualisiert. Waffenembargos beinhalten Beschränkungen bzw. Verbote für die Lieferung von Waffen, Munition und sonstigem Rüstungsmaterial im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Für die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Staaten bzw. an Personen [...]

Der Rat der EU hat am 26. April 2010 mit dem Beschluss 2010/232/GASP die die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar um ein weiteres Jahr verlängert. Gleichzeitig wurden die Namensanhänge der Embargo-Verordnung aktualisiert. Die Verlängerung erfolgte angesichts der Situation in Birma/Myanmar und insbesondere der Tatsache, dass sich die Menschenrechtslage nicht gebessert [...]

Im Amtsblatt der EU wurde jetzt die “Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia” verkündet. Mit der Verordnung konkretisierte der Rat die Finanzsanktionen, insbesondere das Verbot der Bereitstellung von Geldern und [...]

Welche Folgen der Verstoß gegen ein Embargo haben kann, zeigt der Fall eines Westerwälder Unternehmers, der trotz der bestehenden Iran-Embargo-Verordnung über eine türkische Tarnfirma Graphit, wie es für den Raketenbau Verwendung finden kann, in den Iran geliefert hatte. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den Unternehmer wegen zehn Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (davon in [...]

Die Bundesregierung will die Außenwirtschaftsverordnung an die zum 1. Juli 2009 geplante Einführung des elektronischen Ausfuhrverfahrens “Atlas” in der EU anpassen. Dazu hat sie die 79. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt. “Atlas” soll das bisherige papiergestützte Verfahren ersetzen, um schnellere und gezieltere Zollkontrollen zu ermöglichen und eine Risikoanalyse von Vorab-Informationen sowie einen Austausch dieser [...]

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat eine Übersicht über die länderbezogenen Embargos veröffentlicht.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine Liste der derzeit bestehenden länderbezogenen Embargos veröffentlicht. Darüber hinaus hat das BAFA auf seiner Homepage auch ein Merkblatt veröffentlicht, in dem die einzelnen Embargo-Bestimmungen erläutert werden.

De Europäische Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Diese Verordnungen gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und sind, ohne dass nationale Umsetzungsmaßnahmen erforderlich wären, von allen zu beachten, unabhängig davon, ob sich die in den Namenslisten aufgeführten Personen, Vereinigungen, [...]