Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht. Erwirtschaften Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, im Ausland Einkünfte und zahlen sie darauf im Ausland Steuern, [...]

Nach langen Debatten in Brüssel soll das grenzüberschreitend gültige EU-Patent nun endlich vorangebracht werden. Nachdem eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten nicht möglich war, will Deutschland als größtes Patentland Europas zusammen mit zehn anderen Mitgliedstaaten vorangehen. Anfang der Woche wurde bei der Europäische Kommission daher beantragt, eine “verstärkte Zusammenarbeit” einzuleiten. Das EU-Patent soll kostengünstig und rechtssicher [...]

Nach dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank hat zwischenzeitlich auch der Rat der Finanzminister (Ecofin) dem Beitritt Estlands Landes zur Eurozone zugestimmt. Zum 1. Januar 2011 wird Estland damit das 17. Land der Europäischen Union, dass den Euro als Währung einführt. Die Estnische Krone ist dann Geschichte. Mit den 1,2 Millionen Einwohnern Estlands leben [...]

Nach Beurteilung der Europäischen Kommission ist Estland sechs Jahre nach seinem Beitritt zur Europäischen Union bereit für die Einführung des Euro. Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedsländern heute, den Beitritt Estlands zur Eurozone zum 1. Januar 2011 zu befürworten. Nach der Einführung des Euro in der Slowakei im Jahr 2009 wäre Estland damit das 17. [...]

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation eingeleitet, um Privatpersonen, Unternehmen und Steuerberater zum Problem der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten in der EU zu befragen. Die Konsultation läuft bis zum 30. Juni 2010. Doppelbesteuerung kann Bürger und Unternehmen von grenzüberschreitenden Tätigkeiten in der EU abhalten und damit das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Diesem Problem will [...]

Die Europäische Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die Probleme der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Risikokapitalinvestitionen und entsprechende Lösungsmöglichkeiten dargestellt werden. Der Bericht erläutert die Ergebnisse und Empfehlungen einer unabhängigen Gruppe von EU-Steuerexperten, die von der Kommission eingesetzt wurde, um zu prüfen, wie die steuerlichen Haupthindernisse für grenzüberschreitende Risikokapitalinvestitionen beseitigt werden können. Risikokapital ist ein [...]

Die Außenwirtschaftsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) führt auch im Krisenjahr 2009 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als die wichtigsten deutschen Handelspartner. Trotz eines starken Rückgangs der deutschen Ausfuhren in die EU-Staaten im Jahr 2009 von 18,3% auf 508,4 Milliarden Euro verringerte sich deren Anteil am Gesamtwert der deutschen Ausfuhren nur geringfügig um 0,4 Prozentpunkte auf [...]

Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8 b Abs. 3 KStG auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar. Das Finanzgericht Köln hatte über die Klage einer inländischen GmbH zu entscheiden, die [...]

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren festgestellt, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtenden Zölle nicht abgeführt haben. Die Mitgliedstaaten sind nach dem [...]

Wenn verbundene Unternehmen über Grenzen hinweg geschäftlich tätig sind, ist für sie und für die Steuerverwaltungen nicht immer leicht zu bestimmen, welche Preise zu berechnen sind. Unterschiede zwischen den Verrechnungspreisvorschriften der Mitgliedstaaten haben gegebenenfalls eine Verzerrung des Binnenmarkts zur Folge, und dem Steuerzahler können zusätzliche Kosten entstehen, wenn er für dasselbe Einkommen zweimal Steuern entrichten [...]

Es verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Vertrages (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit diesem Unternehmen in kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen stehen, steuerlich unterschiedlich behandelt werden, [...]