Am 27. Juli 2009 ist in Algerien das Haushaltsergänzungsgesetz in Kraft getreten. Dieses bestimmt in seinem Artikel 69, dass alle Importe per Akkreditiv abgewickelt werden müssen. Diese Bestimmung gilt ohne Ausnahme, sie ist also auch für Dienstleistungen und auch bei Lieferungen über Bagatellbeträgen anzuwenden. Auch eine Übergangsregelung besteht nicht. Eine Erklärung der Zentralbank vom 4. [...]

Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für eine umfassende Reform vorzulegen. Das Gremium schlägt in seinem Bericht eine vollständige Neufassung des im [...]

Eine Ausfuhrerstattung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht möglich, wenn auf dem CMR-Frachtbrief die Unterschrift des Frachtführers fehlt. Die Ausfuhr ist durch ein Beförderungspapier zu belegen. Das Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt; hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn [...]