Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich Personen, die in Griechenland ansässig sind, beim Erwerb einer ersten Wohnung von der Grunderwerbsteuer befreit werden, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Grundsätze der Union. Diese Steuervorschrift hat auf nicht in Griechenland ansässige Personen eine abschreckende Wirkung und beschränkt damit ihr Recht auf Freizügigkeit [...]

Das Kaufrecht findet sich in Griechenland im Zivilgesetzbuch. Da Griechenland die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat und dies auch gleichzeitig zum Anlass genommen hat, sein Kaufrecht insgesamt diesen Regelungen anzupassen, entsprechen die griechischen Regeln beim Kauf in weiten Bereichen inhaltlich denen des deutschen Kaufrechts. Inhalt[↑]GewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Nach griechischem Recht hat der Verkäufer für [...]

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Vertragsverletzungsklage einzureichen, weil das Land drei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu ohne Rechtsgrund gezahlten Steuern, darunter die Mehrwertsteuer, nicht vollständig Folge geleistet hat. Nach dem EU-Recht haben Steuerpflichtige Anspruch auf Erstattung entrichteter Steuern, wenn diese von Mitgliedstaaten in Verletzung des Gemeinschaftsrechts erhoben [...]

Die Europäische Kommission hat Griechenland förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zum Steuerabzug bei medizinischen Ausgaben in einem anderen Mitgliedstaat zu ändern. Nach griechischem Recht ist der Abzug nur dann möglich, wenn die von ausländischen Ärzten oder Krankenhäusern ausgestellten Quittungen von einem griechischen Konsul beglaubigt werden. Ist kein griechischer Konsul in dem anderen Mitgliedstaat tätig, kann die [...]

Griechenland verschiebt den Beginn der Einführung von EMCS um zwei Monate bis Juni 2010. Beförderungsvorgänge nach Griechenland müssen daher bis zum 31. Mai 2010 – wie derzeit – papiergestützt abgewickelt werden. Die elektronische Eröffnung und Umleitung von Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Griechenland wird in EMCS erst ab dem 1. Juni 2010 möglich sein. Ausfuhren von [...]

Nach Art. 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 ist der Arbeitsort “Seeschiff” dem Staat zugehörig, dessen Flagge zu führen das Schiff berechtigt ist. Die Wahrnehmung eines Gütetermins vor den Arbeitsgerichten stellt keine zuständigkeitsbegründende Einlassung des Beklagten auf das Verfahren im Sinne des Art. 24 EuGVVO dar. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgerichts [...]

Staatliche Beihilfen: Kommission bringt Griechenland wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Steuerbeihilfen vor Gericht Die Europäische Kommission hat beschlossen, auf der Grundlage von Artikel 108 Absatz 2 AEUV beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland zu erheben, weil das Land eine Entscheidung der Kommission vom Juli 2007 nicht umgesetzt hat. Darin hatte die Kommission Griechenland aufgefordert, rechtswidrige Beihilfen in [...]

Die Europäische Kommission hat Griechenland förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, wonach bei bestimmten Verbraucherausgaben Steuerabzüge nur dann gewährt werden, wenn die Ausgaben in Griechenland getätigt werden und wenn der Abzug von in Griechenland ansässigen Steuerpflichtigen geltend gemacht wird. Das bedeutet, dass gebietsfremde Steuerpflichtige von der Abzugsfähigkeit nicht Gebrauch machen können, selbst wenn sie den [...]

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gemäß Artikel 260 AEUV ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten, da Griechenland trotz eines einschlägigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 der Europäischen Kommission bisher keine Mitteilung gemacht hat, dass es seine Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Dividendenzahlungen aus dem Ausland an natürliche Personen geändert hätte. Sollte Griechenland [...]