Im Rahmen bilateraler Wirtschaftsgespräche wurden am 4. März 2010 die Ratifikationsurkunden zum neuen deutsch-omanischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag ausgetauscht. Damit wird der am 30. Mai 2007 unterzeichnete Vertrag am 4. April 2010 in Kraft treten und den geltenden Vertrag aus dem Jahre 1979 ablösen. Der neue Vertrag schließt eine Rechtslücke für Investoren beider Länder. So bietet [...]

Am 1. Dezember 2009 wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein neuer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag zwischen Deutschland und Pakistan unterzeichnet, der den bisher geltenden Vertrag aus dem Jahr 1959 ablösen wird. Ziel der Neuverhandlungen war es, das Schutzniveau des Vertrages dem heute international üblichen Standard anzupassen und bestehende Rechtsschutzlücken im alten Vertrag zu schließen. [...]

Am 5. Februar 2007 wurde in Manama ein deutsch-bahrainischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag unterzeichnet. Beide Seiten wollen den Vertrag möglichst rasch ratifizieren.   Der Vertrag schafft für Investoren beider Länder einen umfassenden, langfristig berechenbaren völker?rechtlichen Rechtsschutz, in dem er insbesondere freien Kapital- und Ertragstransfer, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung bei unternehmerischen Aktivitäten, wertgerechte Entschädigung und Rechtsweg?garantie bei Enteignungsmaßnahmen [...]

Das Bundeskabinett hat vier Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und -schutzverträgen verabschiedet. Die Verträge – sie wurden mit Ägypten, Jemen, Afghanistan und Timor-Leste abgeschlossen – sollen günstige Rahmenbedingungen für deutsche Investoren in diesen Ländern schaffen. Die Verträge, die auf Gegenseitigkeit beruhen, vermitteln Investoren einen umfassenden Rechtsschutz, insbesondere durch Gewährleistung des freien Kapital- und Ertragstransfers von Inländerbehandlung und [...]