Es ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, verboten, einen funktionstüchtigen, aber noch nicht verwendungsbereiten Sinterofen in den Iran zu liefern. Genauso unterliegt es dem Verbot, den Sinterofen dort zugunsten eines Dritten aufzustellen, der beabsichtigt, ihn zur Herstellung von Bestandteilen von Nuklearraketen für eine Einrichtung zu nutzen, die restriktiven Maßnahmen unterliegt. Mit diesem [...]

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden im Iran Ursprungszeugnisse nach Formblatt A aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung dieser Ursprungszeugnisse zugestimmt. Diese Ausnahmeregelung ist jedoch befristet bis zum 30. September 2011, sie gilt also nur für Ursprungszeugnisse, die bis zum 30. September [...]

Am 27. Oktober 2010 ist die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 423/2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Sie ersetzt die bisherige Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007. [...]

Am 26. Juli 2010 hat der Rat der Europäischen Union weitreichende zusätzliche Sanktionen gegen Iran beschlossen. Der Beschluss ist am gleichen Tag in Kraft getreten und tritt an die Stelle des bisherigen Gemeinsamen Standpunkts. Hintergrund sind die fortbestehenden Besorgnisse wegen des iranischen Nuklear-Programms. Dem soll mit Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf den Iran begegnet werden. [...]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seinem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2010 die Liste der bestehenden Waffenembargos aktualisiert. Waffenembargos beinhalten Beschränkungen bzw. Verbote für die Lieferung von Waffen, Munition und sonstigem Rüstungsmaterial im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Für die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Staaten bzw. an Personen [...]

Der Bundesgerichtshof hat wegen des ungenehmigten Exports von für die militärische Verwendung geeigneten Gütern in den Iran ein Hauptverfahren wegen ungenehmigter Exporte in den Iran vor dem Landgericht München II eröffnet. Der Generalbundesanwalt hat gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen zahlreicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben. Dem Angeklagten [...]

Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms vor dem Landgericht Frankfurt/Main eröffnet. Der Generalbundesanwalt hat gegen einen Geschäftsmann aus Frankfurt am Main zum dortigen Oberlandesgericht Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und zweier Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Der Angeklagte soll die unerlaubte Lieferung mehrerer Güter – darunter im [...]

Welche Folgen der Verstoß gegen ein Embargo haben kann, zeigt der Fall eines Westerwälder Unternehmers, der trotz der bestehenden Iran-Embargo-Verordnung über eine türkische Tarnfirma Graphit, wie es für den Raketenbau Verwendung finden kann, in den Iran geliefert hatte. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den Unternehmer wegen zehn Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (davon in [...]