Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Zollbehörden in der EU sind insoweit auch nicht an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die in den besetzten Gebieten erzeugten Waren unter die Präferenzbehandlung fallen, die israelischen Waren gewährt wird, [...]

Im Rahmen der Europä-Mittelmeer-Abkommen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entsprechende Präferenzabkommen sowohl mit Israel wie auch für das Westjordanland mit der PLO geschlossen. Problematisch können hier jedoch Importe von israelischen Unternehmen werden, die in dem von Israel besetzten Westjordanland produzieren. Hier können nämlich die entsprechenden israelischen Herkunftsbescheinigungen dazu führen, dass keine Präferenz gewährt wird, und zwar [...]

Für die Schaffung diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen teilen die Gemeinschaft und die betreffenden Länder einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der mit den anderen Ländern vereinbarten Ursprungsregeln [...]