Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine infektionsschutzrechtliche Quarantänepflicht
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Recht und Steuern – Digitale Prozesse im Internet
Viele Prozesse drehen sich heute nur noch um das Internet. In den
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Die richtige Abwicklung beim Zoll – wie funktioniert das Ganze?
Der Zoll ist einer der größten Stellen, bei denen es unterschiedlichste Wege
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Bitcoins und das Geldwäschegesetz
Zum Jahresbeginn 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten
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Aktuelle Beiträge in der Außenwirtschaftslupe
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
Recht und Steuern – Digitale Prozesse im Internet
Viele Prozesse drehen sich heute nur noch um das Internet. In den meisten Fällen ist es dort deutlich leichter, die richtigen Schritte zu gehen und zu schauen, wie man die eigene Arbeitsweise und die vielen weiteren Prozesse grundsätzlich verbessern kann. Es gibt daher einige unterschiedliche Produkte, die einem konkret helfen
Lesen Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen
Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zinsverzicht gegenüber einer ausländischen Darlehensnehmerin gestützt, muss dem
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Bitcoins und das Geldwäschegesetz
Zum Jahresbeginn 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Danach bedürfen u.a. Unternehmen aus dem Bereich der Krypto-Währung einer Erlaubnis und zählen zum Verpflichtetenkreis des Gesetzes. Allerdings sind Krypto-Währungen oftmals bereits vor in Kraft treten dieses Gesetzes als Rechnungseinheiten im Sinne von §
Lesen Kauf eines neuen Mobiltelefons – Welche Überlegungen sind anzustellen
Beim Kauf eines neuen Mobiltelefons sind unterschiedliche Überlegungen anzustellen, um für sich das beste Modell kaufen zu können. Die Fakten lassen sich nicht verleugnen und deshalb kann es eine kluge Entscheidung sein, die ersten Fakten im Internet nachzulesen. Ein entscheidender Faktor ist der Preis des Handys. Wer sich nicht gerade
Lesen Die richtige Abwicklung beim Zoll – wie funktioniert das Ganze?
Der Zoll ist einer der größten Stellen, bei denen es unterschiedlichste Wege der Abwicklung gibt. Schließlich ist es bei vielen Produkten sehr wichtig, dass man diese beim Zoll meldet. Eine neutrale und zugleich auch professionelle Abfertigung am Zoll ist nicht nur für die Mitarbeiter dort relevant, sondern auch für die
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Kostenkontrolle durch Outsourcing
Unternehmen haben erkannt, dass Kostenkontrolle ein entscheidender Wettbewerbsvorteil für ihre weitere Existenz sein kann. Mit entscheidender Kostenkontrolle lässt sich vieles erreichen, was durch interne Kosten unmöglich erscheint. Man kann diesen Gedanken praktisch auf jeden unternehmerischen Bereich ausdehnen. Dazu braucht man nur die einzelnen Abteilungen, die sich typischerweise in einem Betrieb
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Wie gründet man eine Firma in der Schweiz
Die Schweiz gilt bereits seit Ur-Gedanken als beliebter Firmenstandort. Weltweit überlegen Unternehmer, ihre Firma in der Schweiz zu gründen. Dabei geht man davon aus, dass die Gründung durchwegs Vorteile für das eigene Unternehmen bringen wird. Die Vorteile für den Unternehmensstandort in der Schweiz liegen auf der Hand. Die Firmengründung in
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Versicherungssteuer auf die Auslandsunfallversicherung der Berufsgenossenschaft
Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers (Versicherungsnehmer) ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. Die Auslandsunfallversicherung gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 VersStG von
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Infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Einreisende aus den USA
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine infektionsschutzrechtliche Quarantänepflicht für eine aus den USA eingereiste Familien im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt. Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Antragsteller vorläufig zur Befolgung der Quarantänepflicht gemäß
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Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung – nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?
Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung des inländischen Steueraufkommens kommt? Welche Folgerungen ergeben sich hieraus für
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Teile, Zubehör – und der Zolltarif
Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, nicht zu deren für die zollrechtliche Tarifierung entscheidenden objektiven Merkmalen und Eigenschaften. Stellt der Zolltarif darauf ab,
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Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
„Andere Gesetze“ i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig. Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist mithin zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen)
Lesen Das Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft – als sein ständiger Vertreter
Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann mithin dessen ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betrifft eine luxemburgische Aktiengesellschaft,
Lesen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers – und seine Strafbarkeit in Deutschland
Im Hinblick auf den Vorwurf der Bestechung eines ausländischen Amtsträgers bzw. wegen Beihilfe dazu ist deutsches Strafrecht anwendbar, soweit gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB ein inländischer Tatort besteht. Ein Tatort ist für jeden der mittäterschaftlich agierenden Angeklagten dort begründet, wo einer von ihnen gehandelt hat, selbst wenn
Lesen Schweizer Konkursverfahren – und deutsche Verfahrensunterbrechung
Ein in der Schweiz eröffnetes Konkursverfahren beansprucht eine Unterbrechungswirkung für in Deutschland anhängige Verfahren. Die Unterbrechungswirkung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das ausländische Insolvenzverfahren anerkennungsfähig ist. Bei dem Konkursverfahren über das Vermögen einer in der Schweiz ansässigen Antragstellerin durch ein Schweizer Gericht handelt es sich
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CETA-Schiedsgericht – und das EU-Recht
Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben am 30. Oktober 2016 als Freihandelsabkommen
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Steuerhinterziehung durch die Ltd – durch Nichtabgabe von Steuererklärungen
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Demnach können auch ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein . Ist dies der Fall und geben die für die Gesellschaft Verantwortlichen (§§ 34 f. AO)
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Keine Schmerzensgeldansprüche für pakistanische Textilarbeiter
Das Oberlandesgericht Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. Die Kläger nehmen den beklagten Textildiscounter aus Bönen auf Schmerzensgeld von jeweils 30.000 Euro aufgrund eines schweren Brandunglücks in Anspruch,
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Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft – und die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend (§ 182 Abs. 1 AO). Bei Bestandskraft des Feststellungsbescheids kann nicht mehr mit
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Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen – und die Einkünftekorrektur nach dem Außensteuergesetz
Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen „Bedingungen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985). Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch
Lesen Klage vor einem US-amerikanischen Gericht – und die anderslautende Gerichtsstandsvereinbarung
Die vertragswidrige Klage vor einem US-amerikanischen Gericht kann teuer werden: So hat der Bundesgerichtshof jetzt einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zugebilligt, die diesem dadurch entstanden sind, dass er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Anlass für diese Entscheidung
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Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern
Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in den dort genannten Fällen an der für eine Vorsteuer-Vergütung erforderlichen Gegenseitigkeit,
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Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine der beiden bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf
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