Billigkeitserlass bei Auslandstätigkeit

Bil­lig­keits­er­lass bei Auslandstätigkeit

Der Antrag auf Steu­er­erlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Rege­lun­gen des Aus­lands­tä­tig­keits­er­las­ses wird zeit­lich durch die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und nicht bereits durch die Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung begrenzt. Nach § 34c Abs. 5 EStG kön­nen die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der oder die von ihnen beauf­trag­ten Finanz­be­hör­den mit Zustim­mung des BMF die

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Bitcoin

Mit Bit­coin Robots Geld ver­die­nen oder Geld verlieren

Gerin­ge Zin­sen bei einer kon­ser­va­ti­ven Kapi­tal­an­la­ge und nicht zuletzt emp­find­li­che Ein­bu­ßen bei den Ein­künf­ten auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie las­sen nach Alter­na­ti­ven suchen, wie dem Han­del mit Kryp­to­wäh­run­gen. Zusätz­lich wird der Reiz, etwas Neu­es aus­zu­pro­bie­ren, durch ein­ge­schränk­te bzw. feh­len­de Betä­ti­gun­gen außer­halb der eige­nen vier Wän­de, noch geför­dert. Die zur Ver­fü­gung ste­hen­de Zeit

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iPhone

Recht und Steu­ern – Digi­ta­le Pro­zes­se im Internet

Vie­le Pro­zes­se dre­hen sich heu­te nur noch um das Inter­net. In den meis­ten Fäl­len ist es dort deut­lich leich­ter, die rich­ti­gen Schrit­te zu gehen und zu schau­en, wie man die eige­ne Arbeits­wei­se und die vie­len wei­te­ren Pro­zes­se grund­sätz­lich ver­bes­sern kann. Es gibt daher eini­ge unter­schied­li­che Pro­duk­te, die einem kon­kret hel­fen können,

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Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen

Ver­zicht auf Dar­le­hens­zin­sen in grenz­über­schrei­ten­den Dreieckskonstellationen

Für das Vor­lie­gen einer Geschäfts­be­zie­hung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neu­fas­sung durch das Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz nicht mehr dar­auf an, ob die Dar­le­hens­neh­me­rin ihre unter­neh­me­ri­sche Funk­ti­on man­gels Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung nicht erfül­len könn­te. Wird die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zins­ver­zicht gegen­über einer aus­län­di­schen Dar­le­hens­neh­me­rin gestützt, muss dem

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Bitcoin

Bit­coins und das Geldwäschegesetz

Zum Jah­res­be­ginn 2020 ist das Gesetz zur Umset­zung der Ände­rungs­richt­li­nie zur Vier­ten EU-Geld­­­wä­­sche­­rich­t­­li­­nie in Kraft getre­ten. Danach bedür­fen u.a. Unter­neh­men aus dem Bereich der Kry­p­­to-Wäh­­rung einer Erlaub­nis und zäh­len zum Ver­pflich­te­ten­kreis des Geset­zes. Aller­dings sind Kry­p­­to-Wäh­­run­­­gen oft­mals bereits vor in Kraft tre­ten die­ses Geset­zes als Rech­nungs­ein­hei­ten im Sin­ne von §

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iPhone

Kauf eines neu­en Mobil­te­le­fons – Wel­che Über­le­gun­gen sind anzustellen

Beim Kauf eines neu­en Mobil­te­le­fons sind unter­schied­li­che Über­le­gun­gen anzu­stel­len, um für sich das bes­te Modell kau­fen zu kön­nen. Die Fak­ten las­sen sich nicht ver­leug­nen und des­halb kann es eine klu­ge Ent­schei­dung sein, die ers­ten Fak­ten im Inter­net nach­zu­le­sen. Ein ent­schei­den­der Fak­tor ist der Preis des Han­dys. Wer sich nicht gerade

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Kostenkontrolle durch Outsourcing

Kos­ten­kon­trol­le durch Outsourcing

Unter­neh­men haben erkannt, dass Kos­ten­kon­trol­le ein ent­schei­den­der Wett­be­werbs­vor­teil für ihre wei­te­re Exis­tenz sein kann. Mit ent­schei­den­der Kos­ten­kon­trol­le lässt sich vie­les errei­chen, was durch inter­ne Kos­ten unmög­lich erscheint. Man kann die­sen Gedan­ken prak­tisch auf jeden unter­neh­me­ri­schen Bereich aus­deh­nen. Dazu braucht man nur die ein­zel­nen Abtei­lun­gen, die sich typi­scher­wei­se in einem Betrieb

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Basel Rheinbrücke

Wie grün­det man eine Fir­ma in der Schweiz

Die Schweiz gilt bereits seit Ur-Gedan­­ken als belieb­ter Fir­men­stand­ort. Welt­weit über­le­gen Unter­neh­mer, ihre Fir­ma in der Schweiz zu grün­den. Dabei geht man davon aus, dass die Grün­dung durch­wegs Vor­tei­le für das eige­ne Unter­neh­men brin­gen wird. Die Vor­tei­le für den Unter­neh­mens­stand­ort in der Schweiz lie­gen auf der Hand. Die Fir­men­grün­dung in

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Versicherungssteuer auf die Auslandsunfallversicherung der Berufsgenossenschaft

Ver­si­che­rungs­steu­er auf die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung der Berufsgenossenschaft

Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abge­schlos­se­ne Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Vers­StG im Inland steu­er­bar, soweit die ver­si­cher­ten Per­so­nen als Arbeit­neh­mer des inlän­di­schen Unter­neh­mers (Ver­si­che­rungs­neh­mer) ihrer Beschäf­ti­gung im Aus­land nach­ge­hen. Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 Vers­StG von

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Corona

Infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne für Ein­rei­sen­de aus den USA

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne­pflicht für eine aus den USA ein­ge­reis­te Fami­li­en im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Der iso­lier­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­tet sich gegen einen Hän­ge­be­schluss des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, mit dem die Antrag­stel­ler vor­läu­fig zur Befol­gung der Qua­ran­tä­ne­pflicht gemäß

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Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung - nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?

Die grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung – nur bei Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steueraufkommens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu fol­gen­den Fra­gen Stel­lung zu neh­men: Sind die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung in grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten nur dann anzu­wen­den, wenn es zu einer Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens kommt? Wel­che Fol­ge­run­gen erge­ben sich hier­aus für Sachverhalte,

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Teile, Zubehör - und der Zolltarif

Tei­le, Zube­hör – und der Zolltarif

Sofern der Zoll­ta­rif nichts ande­res bestimmt, gehö­ren auf der Ware fest ange­brach­te Eti­ket­ten oder ähn­li­che Kenn­zei­chen, die für die Funk­ti­on, den Gebrauch, die Wir­kung oder das Wesen der Ware selbst kei­ne Bedeu­tung haben, nicht zu deren für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung ent­schei­den­den objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten. Stellt der Zoll­ta­rif dar­auf ab,

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Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Maß­geb­lich­keit aus­län­di­scher Buch­füh­rungs­pflich­ten im deut­schen Besteuerungsverfahren

„Ande­re Geset­ze“ i.S. des § 140 AO kön­nen auch aus­län­di­sche Rechts­nor­men sein. Eine in Deutsch­land beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Akti­en­ge­sell­schaft liech­ten­stei­ni­schen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buch­füh­rungs­pflicht aus liech­ten­stei­ni­schem Recht buch­füh­rungs­pflich­tig. Eine auf aus­län­di­schem Recht beru­hen­de Buch­füh­rungs­pflicht eines Steu­er­pflich­ti­gen ist mit­hin zugleich als Mit­wir­kungs­pflicht im (inlän­di­schen)

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Das Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft - als sein ständiger Vertreter

Das Organ einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft – als sein stän­di­ger Vertreter

Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen kön­nen stän­di­ge Ver­tre­ter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäfts­füh­rer einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft kann mit­hin des­sen stän­di­ger Ver­tre­ter sein. Dies führt zur beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des aus­län­di­schen Unter­neh­mens, selbst wenn die­ses im Inland kei­ne Betriebs­stät­te unter­hält. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betrifft eine luxem­bur­gi­sche Aktiengesellschaft,

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Bestechung eines ausländischen Amtsträgers - und seine Strafbarkeit in Deutschland

Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers – und sei­ne Straf­bar­keit in Deutschland

Im Hin­blick auf den Vor­wurf der Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers bzw. wegen Bei­hil­fe dazu ist deut­sches Straf­recht anwend­bar, soweit gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB ein inlän­di­scher Tat­ort besteht. Ein Tat­ort ist für jeden der mit­tä­ter­schaft­lich agie­ren­den Ange­klag­ten dort begrün­det, wo einer von ihnen gehan­delt hat, selbst wenn

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Schweizer Konkursverfahren - und deutsche Verfahrensunterbrechung

Schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­ren – und deut­sche Verfahrensunterbrechung

Ein in der Schweiz eröff­ne­tes Kon­kurs­ver­fah­ren bean­sprucht eine Unter­bre­chungs­wir­kung für in Deutsch­land anhän­gi­ge Ver­fah­ren. Die Unter­bre­chungs­wir­kung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren aner­ken­nungs­fä­hig ist. Bei dem Kon­kurs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer in der Schweiz ansäs­si­gen Antrag­stel­le­rin durch ein Schwei­zer Gericht han­delt es sich

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Toronto

CETA-Schieds­ge­richt – und das EU-Recht

Der in dem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da (CETA) vor­ge­se­he­ne Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Kana­da und die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Mit­glied­staa­ten haben am 30. Okto­ber 2016 als Frei­han­dels­ab­kom­men ein

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Steuerhinterziehung durch die Ltd - durch Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Ltd – durch Nicht­ab­ga­be von Steuererklärungen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die ihre Geschäfts­lei­tung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämt­li­chen Ein­künf­ten steu­er­pflich­tig. Dem­nach kön­nen auch aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sein . Ist dies der Fall und geben die für die Gesell­schaft Ver­ant­wort­li­chen (§§ 34 f. AO) kei­ne Körperschaftsteuererklärung

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Keine Schmerzensgeldansprüche für pakistanische Textilarbeiter

Kei­ne Schmer­zens­geld­an­sprü­che für paki­sta­ni­sche Textilarbeiter

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hält etwai­ge Schmer­zens­geld­an­sprü­che von vier paki­sta­ni­schen Klä­gern gegen einen Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen für ver­jährt und hat des­halb ihre Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger neh­men den beklag­ten Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen auf Schmer­zens­geld von jeweils 30.000 Euro auf­grund eines schwe­ren Brand­un­glücks in Anspruch,

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Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft - und die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft – und die Bin­dungs­wir­kung eines Feststellungsbescheids

Die in einem Fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG ent­hal­te­ne Rege­lung, dass Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft bei einem unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steu­er­pflich­tig sind, ist für die Steu­er­fest­set­zung des unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ters bin­dend (§ 182 Abs. 1 AO). Bei Bestands­kraft des Fest­stel­lungs­be­scheids kann nicht mehr mit

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Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen - und die Einkünftekorrektur nach dem Außensteuergesetz

Teil­wert­ab­schrei­bung unbe­si­cher­ter For­de­run­gen aus Kon­zern­lie­fer­be­zie­hun­gen – und die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach dem Außensteuergesetz

Die feh­len­de Besi­che­rung einer For­de­rung aus Lie­fer­be­zie­hun­gen gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen, son­dern ermög­licht auch

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Klage vor einem US-amerikanischen Gericht - und die anderslautende Gerichtsstandsvereinbarung

Kla­ge vor einem US-ame­ri­ka­ni­schen Gericht – und die anders­lau­ten­de Gerichtsstandsvereinbarung

Die ver­trags­wid­ri­ge Kla­ge vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht kann teu­er wer­den: So hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt einem Ver­trags­part­ner ein Anspruch auf Ersatz der Kos­ten zuge­bil­ligt, die die­sem dadurch ent­stan­den sind, dass er ent­ge­gen der Ver­ein­ba­rung eines aus­schließ­li­chen Gerichts­stands in Deutsch­land vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht ver­klagt wor­den ist. Anlass für die­se Ent­schei­dung des

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