Die Außenwirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin rund um den Außenhandel

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Außenwirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter für alle rechtlichen und steuerlichen Fragen zu ihren wirtschaftlichen Beziehungen ins Ausland zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt oder Steuerberater.

Ursprungsangaben im Warenverkehr mit der Republik Korea

Die Europäische Union hat ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea (Südkorea) geschlossen. Das hierin enthaltene Präferenzabkommen enthält in seinem Ursprungsprotokoll erstmals als Grundsatz die Selbstzertifizierung.  

Ausstellung von Urspungszeugnissen

Die Ausstellung von sogenannten förmlichen Präferenznachweisen (wie  [ … ] 

Meldepflichten bei Auslandsbeteiligungen

Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben dem zuständigen Finanzamt gemäß § 138 Abs. 2 und 3 AO innerhalb von einem Monat auf einem amtlich vorgeschriebenem Vordruck mitzuteilen:

  1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland,
  2. die Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder deren  [ … ] 

Absicherung von Exportrisiken

Käuferrisiken und Länderrisiken sind durch die Finanzkrise weltweit gestiegen. Für den Bund ist dies Anlass, die von ihm zur Verfügung gestellte Absicherungsinstrumente für Exportrisiken bis Ende 2010 zu flexibilisieren. So stehen derzeit insgesamt 117 Mrd. € staatlicher Mittel für Exportkreditgarantien zur Verfügung, mit denen Unternehmen ihre Ausfuhrgeschäfte absichern können. Um noch  [ … ] 

Änderungen im Aussenwirtschaftsrecht

Heute ist die im Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des  [ … ] 

Holzeinfuhr in die EU

Das Europäische Parlament hat heute einer Verordung zugestimmt, welche die Holzeinfuhr auf solches Holz beschränken soll, das aus “legalen Quellen” stammt. Schätzungen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der weltweiten Industrieholzerzeugung  aus illegalen Quellen stmmt. Mit den neuen Einfuhrregeln soll nun ein Beitrag dazu geleistet werden, der Entwaldung und der Waldschädigung und den damit  [ … ] 

EU-Durchsetzungs-Richtlinie

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken.   Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz,  [ … ] 

Kleinsendungen im Zollverkehr

Durch die jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung (EG) Nr. 274/2008 wurde unter anderem die Wertgrenze für die Kleinsendungen (Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - ZollbefreiungsVO) von derzeit 22 Euro auf 150 Euro angehoben. Die Verordnung und die damit erhöhte Wertgrenze tritt am 01. Dezember 2008 in Kraft. Kleinsendung bis zu dieser  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Dehnhülsen – und ihre Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur 20. März 2017 | Zollrecht

Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird. Rohre sind jedoch Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau als "Dehnhülsen" in einer Schraubverbindung verwendet werden sollen. Das entscheidende  [ … ] 

Hinzurechnungsbesteuerung – und die Schweizer Beteiligungsgesellschaft 16. März 2017 | Aussensteuerrecht

Der Bundesfinanzhof sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung dieser Streitfrage angerufen. Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem  [ … ] 

Sachaufklärungspflicht zum ausländischen Recht 15. März 2017 | Steuern

Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht jedoch nur das aufzuklären,  [ … ] 

Das Sonderbetriebsvermögen II einer niederländischen Obergesellschaft 13. März 2017 | Doppelbesteuerungsabkommen

Der Anwendung der Grundsätze zur Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen zu mittelbaren Gesellschaftern einer Personengesellschaft steht nicht entgegen, dass es sich bei der Obergesellschaft um eine Personengesellschaft niederländischen Rechts (commanditaire vennootschap -CV-) handelt. Zum einen sind § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und die Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Sonderbetriebsvermögen grundsätzlich auch für  [ … ] 

Britische Universitätskolleges – und ihre Körperschaftsteuerpflicht in Deutschland 2. März 2017 | Steuern

Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des Art. 54 AEUV begründen. Die formelle  [ … ] 

Die im Register gelöschte ausländische Gesellschaft – und ihr Vermögen in Deutschland 22. Februar 2017 | Handelsrecht

Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend § 1913 BGB ein Pfleger zu  [ … ] 

Der ausländische Führerschein 17. Februar 2017 | Allgemeines

Ein Betriebsleiter, der einen ausländischen Fahrer einstellt, hat zu prüfen, ob der Betreffende eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Betriebsleiter einer Bäckerei zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt ((AG München, Urteil vom 21.10.2016 - 912 Cs 413 Js 141564/16)). Der  [ … ] 

Expansion ins Ausland – und die Personalentwicklung 17. Februar 2017 | Wirtschaft

Zur strategischen Unterstützung bei Auslandsprojekten dient seit dem 1. Januar 2017 eine neue Geschäftsstelle "Strategische Auslandsprojekte", die in der Außenwirtschaftsabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, soll u.a. damit die bisherige Außenwirtschaftsförderung noch verbessert werden. Besonders bei Großprojekten im Ausland haben nach Meinung des Ministeriums die deutschen Anbieter zunehmend  [ … ] 

Nichtabziehbare Betriebsausgaben auf edie Gewinnanteile ausländischer Beteiligungen 3. Februar 2017 | Aussensteuerrecht

Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen (hier: chinesischen und türkischen) Kapitalgesellschaften gelten 5% als Ausgaben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Nach § 8b Abs. 1 KStG bleiben Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG bei der Ermittlung des Einkommens einer Körperschaft  [ … ] 

Kriegswaffen – und die Verabredung einer Vermittlung ins Ausland 17. Januar 2017 | Ausfuhrbestimmungen

Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält ((vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1993 - 1 StR 339/93, NStZ 1994, 135, 136; Beschluss vom 17.02.1989 - 3 StR 468/88, BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Versuch 2)). Allerdings  [ … ] 

Die USt-Id-Nr. in der innergemeinschaftliche Lieferung – und der Vertrauensschutz des Lieferanten 13. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Das BZSt bestätigt auf Anfrage dem Unternehmer i.S. des § 2 UStG die Gültigkeit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-Id-Nr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (Art. 214 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG) sind zwar keine  [ … ] 

Zollschulden – und die abgelehnte Eröffnung des Insolvenzverfahrens 11. Januar 2017 | Zollrecht

Durch die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners erlischt die Zollschuld gemäß Artikel 233 ZK nicht. Das Erlöschen einer Zollschuld ist seit dem 01.05.2016 in Artikel 124 UZK geregelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Einfuhrumsatzsteuer, so dass § 47 AO insoweit verdrängt wird. Im hier entschiedenen Fall galt zum Zeitpunkt der Abgabenentstehung noch Artikel 233 ZK.  [ … ] 

Länderüberschreitende Audits zur Zertifizierung 28. Dezember 2016 | Wirtschaft

Die Bestätigung durch eine neutrale Stelle oder durch gegenseitige Audits, das sich ein Unternehmen an bestimmte Standards und Vorgaben hält, ist in der globalen Wirtschaft ein zuverlässiges Instrument, mit dessen Hilfe einerseits die Prozesskette in Gang gehalten wird, das aber auch andrerseits eine Legitimation gegenüber dem Endverbraucher darstellen kann. Im Inland ein zertifiziertes Partnerunternehmen von Zeit zu Zeit auf die Einhaltung der Vorgaben hin zu  [ … ] 

Die Wirtschaftssituation in Japan 12. Dezember 2016 | Wirtschaft

Japan weist für 2015 ein Handelsbilanzdefizit von 1,1 Mrd. US Dollar auf. Damit ist das Defizit von 2014 in Höhe von 138 Mrd. US Dollar deutlich reduziert worden. Zu den Rekorddefiziten ist es seit dem Jahr 2011 gekommen. Sie haben ihre Ursache u.a. in der Katastrophe rund um das Kernkraftwerk Fukushima. Nachdem in Japan als Reaktion auf das Unglück alle Atomkernkraftwerke abgeschaltet worden sind, ist das Land von Öl und Gas abhängig gewesen. In Verbindung mit der  [ … ] 

E-Mail-Marketing 6. Dezember 2016 | Wirtschaft

Ein Unternehmen, dessen Vermarktung auch über das Internet stattfindet, kommt nicht daran vorbei, E-Mails für die Vermarktung zu nutzen: So wird die Kommunikation über E-Mails von über 70 % der Verbraucher bevorzugt. Darüber hinaus wird von den Verbrauchern, die mit E-Mails beworbene Artikel gekauft haben, ca. 140 % mehr ausgegeben, als von denjenigen, die keine Werbe-Mails erhalten haben. Doch so effizient das  [ … ] 

Das Ursprungszeugnis im Außenhandel 30. November 2016 | Zollrecht

Wer Außenhandel betreiben möchte, aber keinerlei rechtliche Erfahrung hat was das angeht, der sollte sich zunächst Hilfe holen, denn ein Export in ein anderes Land ist auf jeden Fall mit viel Aufwand verbunden. Neben den Zoll- Bestimmungen muss man sich informieren, welche Ansprüche das Zielland an die importierten Waren hat. Dabei kann z.B. ein sogenanntes Ursprungszeugnis verlangt werden. Das ist eine Bescheinigung, dass das Produkt vollständig in diesem Land  [ … ] 

Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO – und die Verbrauchereigenschaft 28. November 2016 | Recht

Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO ((EuGH, Urteil vom 14.03.2013, C419/11, Česká spořitelna /Gerald Feichter, ECLI:EU:C:2013:165 Rn. 28 und 31; vom  [ … ] 

Tarifierung von Getränketeilbasen 28. November 2016 | Zollrecht

Nach der Erläuterung zum Harmonisierten System (ErlHS) zu Pos. 2106 Rz 05.0 und Rz 13.2 gehören zu dieser Position nichtalkoholhaltige oder alkoholhaltige Zubereitungen (nicht auf der Grundlage wohlriechender Stoffe), wie sie bei der Herstellung der verschiedenen nichtalkoholischen Getränke verwendet werden. Die Zubereitungen enthalten (ganz oder zum Teil) Aromastoffe, die dem Getränk einen bestimmten Charakter geben. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall  [ … ] 

Gewerbesteuerkürzungen für Seehandelsschiffe 17. November 2016 | Steuern

Die gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schiffen ausschließlich Güter transportiert werden. Nach § 9 Nr. 3 GewStG 2002 wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens gekürzt, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (Satz 1). Dabei gelten  [ … ] 

Ausfuhrerstattung – und die Schutzvorschriften bei Tiertransport 14. November 2016 | Zollrecht

Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere wurden per LKW nach Triest und von dort per Schiff nach Durres (Albanien) befördert. Für diese Ausfuhrsendung beantragte die Tierhändlerin die  [ … ] 

Deutsches IPR – und der Schadensersatzanspruch 9. November 2016 | Recht

Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Begriff der unerlaubten Handlung des deutschen internationalen Privatrechts ist weiter als seine materiellrechtliche Entsprechung in den §§ 823 ff. BGB. Er erfasst das gesamte Feld der außervertraglichen Schadenshaftung ((vgl. BT-Drs. 14/343, S. 11; Wurmnest in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl.2014,  [ … ] 

Arbeitssuche in der Schweiz 21. Oktober 2016 | Allgemeines

In den letzten Jahren ist bei der Arbeitssuche besonders auch die Mobilität gefragt gewesen. Je weiter der Umkreis der Arbeitssuche ist, desto größer ist auch die Chance auf eine neue Arbeitsstelle. Um jede Möglichkeit zu nutzen, schließen Viele auch keinen Umzug aus und erwägen für eine gute Stelle sogar die Wohnsitzverlegung in ein anderes Land. Arbeiten im Ausland kann durchaus eine Option sein: Besonders angezogen werden deutsche Bürger bei der Arbeitssuche von der Schweiz. Zwar ist die  [ … ] 

Die US-Quellensteuer auf Lebensversicherungen – und die deutsche Erbschaftsteuer 21. Oktober 2016 | Doppelbesteuerungsabkommen

Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil in der Versicherungssumme unversteuerte Einnahmen des  [ … ] 
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