Die Außenwirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin rund um den Außenhandel

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Außenwirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter für alle rechtlichen und steuerlichen Fragen zu ihren wirtschaftlichen Beziehungen ins Ausland zu sein.

Ursprungsangaben im Warenverkehr mit der Republik Korea

Die Europäische Union hat ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea (Südkorea) geschlossen. Das hierin enthaltene Präferenzabkommen enthält in seinem Ursprungsprotokoll erstmals als Grundsatz die Selbstzertifizierung.  

Ausstellung von Urspungszeugnissen

Die Ausstellung von sogenannten förmlichen Präferenznachweisen (wie  [ … ] 

Meldepflichten bei Auslandsbeteiligungen

Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben dem zuständigen Finanzamt gemäß § 138 Abs. 2 und 3 AO innerhalb von einem Monat auf einem amtlich vorgeschriebenem Vordruck mitzuteilen:

  1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland,
  2. die Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder deren  [ … ] 

Absicherung von Exportrisiken

Käuferrisiken und Länderrisiken sind durch die Finanzkrise weltweit gestiegen. Für den Bund ist dies Anlass, die von ihm zur Verfügung gestellte Absicherungsinstrumente für Exportrisiken bis Ende 2010 zu flexibilisieren. So stehen derzeit insgesamt 117 Mrd. € staatlicher Mittel für Exportkreditgarantien zur Verfügung, mit denen Unternehmen ihre Ausfuhrgeschäfte absichern können. Um noch  [ … ] 

Änderungen im Aussenwirtschaftsrecht

Heute ist die im Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des  [ … ] 

Holzeinfuhr in die EU

Das Europäische Parlament hat heute einer Verordung zugestimmt, welche die Holzeinfuhr auf solches Holz beschränken soll, das aus “legalen Quellen” stammt. Schätzungen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der weltweiten Industrieholzerzeugung  aus illegalen Quellen stmmt. Mit den neuen Einfuhrregeln soll nun ein Beitrag dazu geleistet werden, der Entwaldung und der Waldschädigung und den damit  [ … ] 

EU-Durchsetzungs-Richtlinie

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken.   Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz,  [ … ] 

Kleinsendungen im Zollverkehr

Durch die jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung (EG) Nr. 274/2008 wurde unter anderem die Wertgrenze für die Kleinsendungen (Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - ZollbefreiungsVO) von derzeit 22 Euro auf 150 Euro angehoben. Die Verordnung und die damit erhöhte Wertgrenze tritt am 01. Dezember 2008 in Kraft. Kleinsendung bis zu dieser  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

So werden Sie Anwalt 6. Dezember 2017 | Allgemeines

Damit Sie Anwalt werden können benötigen Sie zu anfangs erst einmal eine Hochschulzugangsberechtigung, damit Sie sich an einer Universität für Rechtswissenschaft oder auch Jura einschreiben und die Laufbahn einschlagen könne. Das Studium dauert mindestens sieben Jahre, kann aber auch in den Einzelfällen etwas länger dauern, das ist abhängig vom vielen Faktoren, die während eines Studium so auftreten können. Abgeschlossen wird das Studium mit dem 2. Staatsexamen, mit dem Sie nach dem Studium viele  [ … ] 

Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer aus Südafrika – und die Nacherhebung der Lohnsteuer 1. Dezember 2017 | Doppelbesteuerungsabkommen

Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG und gilt nach § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG als Lohnsteuerkarte. Soweit § 39 Abs. 3b Satz 4 EStG ausdrücklich  [ … ] 

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren – und die bis 2014 vorzulegenden Belege 29. November 2017 | Umsatzsteuer

Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. ((Rechtslage vom 01.01.2010 bis 29.12 2014)) in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Eine "Kopie der Rechnung" i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. liegt daher auch dann vor, wenn der Antragsteller eine Kopie eingescannt und elektronisch übersandt hat. Zur  [ … ] 

Auslandsdepot – und die geschätzten Kapitaleinkünfte 17. November 2017 | Steuern

Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverändert als Grundlage der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Die objektiven und  [ … ] 

Erläuterungen zum Harmonisierten System – und ihre Bedeutung für die Einreihung 16. November 2017 | Zollrecht

Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der  [ … ] 

Einreihung von Hundeleinenhaken 14. November 2017 | Zollrecht

Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen  [ … ] 

Veräußerungsgewinn – und die Betriebsausgabenfiktion der ausländischen Beteiligungsgesellschaft 27. Oktober 2017 | Aussensteuerrecht

Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt. In einem solchen Fall ist mithin dem auf die Gesellschafterin entfallenden Veräußerungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG kein Anteil von 5 % als nicht abziehbare  [ … ] 

Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – und seine Steuerfreiheit 27. Oktober 2017 | Aussensteuerrecht

Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. aa EStG sind inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Steuerpflicht auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die unter den Voraussetzungen des § 17  [ … ] 

Die Stiftung liechtensteinischen Rechts – und ihr Veräußerungsgewinn in Deutschland 20. Oktober 2017 | Aussensteuerrecht

Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts, die Sitz und Geschäftsleitung in Liechtenstein hat. Ob aber die  [ … ] 

Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse – zum vorzeitigen Ruhestand 19. Oktober 2017 | Doppelbesteuerungsabkommen

Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. Soweit die Spezialeinlage nicht gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei ist, kann sie  [ … ] 

Rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex 18. Oktober 2017 | Zollrecht

Der Unionszollkodex ist nach der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzuwenden. Dies gilt auch für die Verwaltungsvorschriften. Auch den Vorschriften der Art. 116 ff. UZK über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags kommt insoweit keine Rückwirkung zu. Dass bei Verpflichtungsklagen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts abzustellen ist, ist eine  [ … ] 

Der Kampf gegen Produktplagiate 13. Oktober 2017 | Wirtschaft

Allein im Jahr 2016 sind in der Europäischen Union bei über 41 Millionen Produkten Fälschungen registriert worden. So eine Statistik der Europäischen Kommission, die am 20. Juli 2017 veröffentlicht worden ist. Alljährlich berichtet die Europäische Kommission auf diese Weise über die Zollbeschlagnahmen von Waren, die im Verdacht stehen, Schutzrechte, wie Warenzeichen,  [ … ] 

Einreihung von Waren mit Laserdioden 26. September 2017 | Zollrecht

Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Positionen in Betracht, ist die Konkurrenz nach den Grundsätzen der AV 3 aufzulösen. Die vorrangige AV 3 Buchst. a Satz 1 führt im Streitfall zu keinem Ergebnis, weil nach AV 3 Buchst. a Satz 2 die in Betracht kommenden Positionen als gleich genau zu betrachten sind ((BFH, Urteil vom 19.12 2006 - VII R 8/06, BFH/NV 2007, 1368, ZfZ 2007, 192, vgl. hierzu Lux in Dorsch, Zollrecht, A 4, VO KN, App. 1: Kombinierte  [ … ] 

Internationale Kaufverträge – und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. 25. September 2017 | Handelsrecht

Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden ((vgl. OLG Hamburg, IHR 2014, 12)). Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. hat seinen Sitz  [ … ] 

Ausländische Gewinnausschüttungen – steuerfrei und ohne Betriebsausgabenabzug 18. September 2017 | Allgemeines

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären. Nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gelten von den Bezügen i.S. des Abs. 1 der Vorschrift, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Es stand insoweit in dem hier vom  [ … ] 

Wegzugbesteuerung und die fiktiven Veräußerungsverluste 11. September 2017 | Aussensteuerrecht

§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt ((Anschluss an BFH, Urteil vom 28.02.1990 - I R 43/86, BFHE 160, 180, BStBl II 1990, 615)). Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von  [ … ] 

Geschäftsführervergütung bei einer luxemburgischen S.a.r.l. – und deren Tätigkeit in Deutschland 1. September 2017 | Doppelbesteuerungsabkommen

Ein in Luxemburg tätiger, aber in Deutschland wohnender Arbeitnehmer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 10 DBA-Luxemburg 1958/1973 Deutschland zusteht, soweit die Tätigkeit im Inland ausgeübt wurde. Bei der Frage, ob der Geschäftsführer einer luxemburgischen S.a.r.l. nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Arbeitnehmer anzusehen ist, ist zu  [ … ] 

EU-Betriebsstätte – und die Übertragung stiller Reserven 28. August 2017 | Aussensteuerrecht

1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von  [ … ] 

Die Auswahl des passenden Druckers fürs Büro 4. August 2017 | Wirtschaft

Vor dem Kauf eines geeigneten Druckers, gibt es viele essenzielle Kriterien und Stolperstricke, welche einmal genauer beleuchtet werden sollten. Da kann es nicht schaden, einmal alle wichtigen Kriterien in einer Art Liste abzuarbeiten, um so dementsprechend den nach den eigenen Anforderungen passenden Drucker kaufen zu können.

Welche Kriterien sollten beim Kauf eines Druckers beachtet werden?

Drucker gibt es heutzutage in unzähligen verschiedenen  [ … ] 

Die Bedeutung der passenden Inneneinrichtung 3. August 2017 | Wirtschaft

Jeder, der ein Unternehmen gründen, verlagern oder renovieren will, muss dies gut organisieren. Früher oder später wird er bei seiner Planung auf die Gestaltung des Büros und der Räume stoßen. Das sind die Orte, an denen tagtäglich wichtige Besprechungen, Meetings oder auch ganz normale Arbeiten stattfinden und in großen oder kleinen Gruppen nach Diskussionen und Abwägungen Entscheidungen für die Zukunft des Unternehmens getroffen werden. Da dies eine große Bedeutung für  [ … ] 

Sicherheit kombiniert mit Qualität – ein wahres Erfolgsrezept 3. August 2017 | Wirtschaft

Die meisten Mitglieder unserer Gesellschaft werden mit Sicherheit früher oder später in ihrem Leben mit der Gesetzeskraft unseres Staates in Verbindung treten. In genau solchen Fällen ist es von extremer Relevanz, dass der Betroffene auf dem aktuellstenrechtlichen Wissensstand ist, damit er den Rechtsschutz zur Verfügung gestellt bekommt, der ihm grundsätzlich zusteht. Wissenslücken oder veraltetes Rechtswissen reicht in solchen Fällen nicht  [ … ] 

Mazedonische Urteile – und ihre Vollstreckbarkeit in Deutschland 1. August 2017 | Recht

Das Urteil eines mazedonischen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGVVO aF für in Deutschland vollstreckbar erklärt werden. Die Verordnung ist nicht auf gerichtliche Entscheidungen anwendbar, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergangen sind. Mazedonien ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann auch nicht aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages stattgegeben  [ … ] 

Arbeiten in Frankreich 14. Juli 2017 | Ausländisches Recht

Bietet der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht die passende Arbeitsstelle, bleibt die Möglichkeit, sich jenseits der Grenzen nach einer Beschäftigung umzusehen. Besonders innerhalb der Europäischen Union ist das Arbeiten relativ unkompliziert. Für die Arbeitssuche der Deutschen sind insbesondere die angrenzenden Staaten wie Frankreich sehr attraktiv. Für die Jobsuche ist es aber in jedem Fall wichtig, die Landessprache zu beherrschen. Es macht wenig Sinn, sich für eine Stelle in Frankreich zu  [ … ] 
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