Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens in deutsche Währung (Euro) umzurechnen und nicht lediglich der Saldo des in ausländischer Währung errechneten Veräußerungsgewinns/Veräußerungsverlustes zum Zeitpunkt der Veräußerung.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb unter weiteren hier nicht problematischen Voraussetzungen- auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Auflösungsgewinn ist der Betrag, um den der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten Vermögens der Kapitalgesellschaft seine Anschaffungskosten übersteigt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 EStG). Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben.
Bei einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung sind die für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns maßgeblichen Bemessungsgrundlagen (Anschaffungskosten, Veräußerungspreis, Veräußerungskosten) im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entstehung in DM/EUR umzurechnen[1]. Gleiches gilt für einen Auflösungsgewinn.
Der Veräußerungs- bzw. Auflösungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1, 4 EStG ist grundsätzlich in dem Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er entstanden ist. Dies ist auch der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung des Veräußerungspreises[2] bzw. die Ermittlung des gemeinen Werts des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft i.S. von § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG.
Für eine in Fremdwährung veräußerte Beteiligung i.S. von § 17 EStG ist der Veräußerungspreis im Zeitpunkt der Veräußerung in DM/EUR umzurechnen[3]. Entsprechendes gilt für die Bewertung von im Zuge der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zugeteiltem, auf ausländische Währung lautendem Vermögen. Maßgeblich ist grundsätzlich der amtliche Umrechnungskurs im Bewertungszeitpunkt[4].
Der Entstehenszeitpunkt ist auch maßgeblich für die Umrechnung der im Zeitpunkt der Anschaffung in ausländischer Währung entstandenen historischen- Anschaffungskosten. Dabei ist unerheblich, ob wie im Streitfall- Anschaffung und Veräußerung/Liquidation in gleicher ausländischer Währung erfolgten oder nur einer der beiden Akte.
Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören zwar bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, dies jedoch nur, wenn sie nicht unter einen steuerbaren Veräußerungstatbestand, insbesondere § 23 EStG, fallen[5]. Dasselbe gilt, wenn Währungskursschwankungen sich auf die Höhe eines nach § 17 EStG steuerbaren Gewinns auswirken. Hiermit wird nicht etwa eine nicht realisierte Vermögensmehrung besteuert. Um eine Beteiligung in fremder Währung anzuschaffen, muss der Steuerpflichtige erst diese Fremdwährung anschaffen, d.h. deutsche Währung eintauschen. Seine wirtschaftliche Belastung besteht in dem in deutscher Währung dafür investierten oder umgerechneten Betrag. Der Kurs der ausländischen Währung bestimmt durchaus die mit der Anschaffung einhergehende Leistungsfähigkeitsminderung. Diese ist mit dem Veräußerungspreis bzw. Liquidationserlös zu verrechnen, soll doch § 17 EStG die aus der Veräußerung bzw. Auflösung resultierende Leistungsfähigkeitssteigerung gleichheitsgerecht erfassen. Dies verlangt zugleich die Umrechnung des Veräußerungspreises bzw. Liquidationserlöses im Zeitpunkt des Entstehens des Veräußerungs- bzw. Auflösungsgewinns.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Januar 2012 – IX R 62/10
- Gosch in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 17 Rz 71; Frotscher in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 17 Rz 202; Jäschke in Lademann, EStG, § 17 EStG Rz 185; Eilers/R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 17 EStG Rz 167; R 17 Abs. 7 Satz 1 der EinkommensteuerRichtlinien EStR- 2005; a.A. Crezelius, DB 2005, 1924; Schmidt/WeberGrellet, EStG, 30. Aufl., § 17 Rz 133; Rapp in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 17 EStG Rz 170[↩]
- BFH, Urteil vom 02.04.2008 – IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658[↩]
- R 140 (7) zu § 17 EStR 1996; R 17 Abs. 7 Satz 1 EStR 2005; Blümich/Ebling, § 17 EStG Rz 180; Schmidt/WeberGrellet, a.a.O.[↩]
- BFH, Urteile in BFH/NV 2008, 1658; vom 19.01.1978 – IV R 61/73, BFHE 124, 327, BStBl II 1978, 295[↩]
- BFH, Urteil vom 30.11.2010 – VIII R 58/07, BFHE 232, 337, BStBl II 2011, 491[↩]
