Der ausländische Führerschein

17. Februar 2017 | Allgemeines
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Ein Betriebsleiter, der einen ausländischen Fahrer einstellt, hat zu prüfen, ob der Betreffende eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzt.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Betriebsleiter einer Bäckerei zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt1. Der 26-jährige Mann war als alleiniger verantwortlicher Betriebsleiter in der Bäckerei seiner Schwester tätig, die als Gewerbe- und Betriebsinhaberin eingetragen war. Für den zum Betrieb gehörenden Lkw, mit dem Backwaren ausgefahren wurden, ist ein Fahrer mit katarischer Fahrerlaubnis eingestellt worden. Eine Überprüfung, ob eine ausreichende Fahrerlaubnis für Deutschland vorhanden ist, hat es nicht gegeben. Da der Fahrer zum Zeitpunkt der Kontrolle länger als 6 Monaten seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, war er mit der katarischen Fahrerlaubnis nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Dem Argument des Betriebsleiters, er hätte nicht wissen können, dass die katarische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gilt, hat sich das Amtsgericht München nicht angeschlossen:

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass der Betriebsleiter sich zwar hat den Führerschein vorlegen lassen, aber er hat sich weder erkundigt, ob der betreffende Führerschein mit der hiesigen Fahrerlaubnisvoraussetzung des C 1 übereinstimmt noch ob die katarische Fahrerlaubnis hier gültig ist. Er hätte sich informieren müssen, ob der Fahrer am konkreten Tattag mit dem Firmen-Lkw zum Transport auf öffentlichen Straßen zugelassen werden darf. Dazu hätte es Rückfragen beim Landratsamt oder einem Automobilverband bedarf. Das Amtsgericht München hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Fahrzeughalter, die einem Dritten die Führung ihres Kraftfahrzeugs ermöglichen, vorher prüfen müssen, ob der Dritte im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Bezüglich der zu beachtenden Sorgfaltspflicht sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. So das insbesondere im Fall von ausländischen Fahrerlaubnissen die Gültigkeit dieser Erlaubnis in Deutschland geklärt werden muss.

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro ist vom Amtsgericht München getroffen worden. Ob z.B. ein Anwalt für Strafrecht in Berlin ein anderes Urteil erreicht hätte, ist reine Spekulation. Allerdings ist in jedem Fall die erfahrene und sachkundige Unterstützung eines Rechtsanwalts sinnvoll. Für einen Angeklagten ist die Gerichtsverhandlung und das Verfahren nicht alltäglich und sorgt entsprechend für Aufregung und Stress. Dagegen zählt für einen Rechtsanwalts der Auftritt vor Gericht zu seinem Beruf. Darüber hinaus besitzt ein Fachanwalt die nötige Kompetenz, seinem Mandanten während des gesamten Verfahrens beizustehen.

  1. AG München, Urteil vom 21.10.2016 – 912 Cs 413 Js 141564/16

 
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