Amerikanische Schutzrechte in Deutschland

Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Freundschafts‑, Han­dels- und Schif­fahrts­ver­trags sta­tu­ier­te Her­kunfts­land­prin­zip (Prin­zip der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung) gilt nur für die Par­tei- und Pro­zess­fä­hig­keit der im jeweils ande­ren Ver­trags­staat gegrün­de­ten Gesell­schaf­ten. Für die Erlan­gung und Auf­recht­erhal­tung von Han­dels­na­men und sons­ti­gen gewerb­li­chen Schutz­rech­ten haben die Staats­an­ge­hö­ri­gen und Gesell­schaf­ten des einen Ver­trags­teils in dem Gebiet des ande­ren Ver­trags­teils nach Art. X Abs. 1 die­ses Ver­trags dage­gen nur Anspruch auf Inlän­der­be­hand­lung.

Amerikanische Schutzrechte in Deutschland

Gesell­schaf­ten, die gemäß den Geset­zen und sons­ti­gen Vor­schrif­ten des einen Ver­trags­teils in des­sen Gebiet errich­tet sind, gel­ten nach Art. XXV Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 des Ver­tra­ges als Gesell­schaf­ten die­ses Ver­trags­teils; ihr recht­li­cher Sta­tus wird nach Art. XXV Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 des Ver­tra­ges in dem Gebiet des ande­ren Ver­trags­teils aner­kannt. Das inso­weit sta­tu­ier­te Her­kunfts­land­prin­zip (Prin­zip der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung) gilt jedoch nur für die Par­tei- und Pro­zess­fä­hig­keit der im jeweils ande­ren Ver­trags­staat gegrün­de­ten Gesell­schaf­ten1. Dage­gen haben die Gesell­schaf­ten des einen Ver­trags­teils in dem Gebiet des ande­ren Ver­trags­teils für die Erlan­gung und Auf­recht­erhal­tung von Han­dels­na­men und ande­ren Schutz­rech­ten nach Art. X Abs. 1 des Ver­trags nur Anspruch auf Inlän­der­be­hand­lung. Der Aus­druck „Inlän­der­be­hand­lung“ bedeu­tet in die­sem Zusam­men­hang nach Art. XXV Abs. 1 des Ver­trags „die inner­halb des Gebiets eines Ver­trags­teils gewähr­te Behand­lung, die nicht weni­ger güns­tig ist als die­je­ni­ge, die dort unter gleich­ar­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen den Staats­an­ge­hö­ri­gen und Gesell­schaf­ten die­ses Ver­trags­teils gewährt wird“. USame­ri­ka­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und Gesell­schaf­ten haben danach ledig­lich Anspruch dar­auf, in die­ser Hin­sicht in Deutsch­land eben­so — nicht schlech­ter, aber auch nicht bes­ser — behan­delt zu wer­den wie deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und Gesell­schaf­ten2. Das Beru­fungs­ge­richt hat vor die­sem Hin­ter­grund daher mit Recht ange­nom­men, dass die Domain­in­ha­be­rin im Zeit­punkt der Ein­tra­gung des Domain­na­mens in Deutsch­land jeden­falls noch kei­nen Schutz für die schlag­wort­ar­ti­ge Kurz­be­zeich­nung „DLG“ erlangt haben konn­te.

Aller­dings kann bei einem Streit um einen Domain­na­men nicht immer nur dar­auf abge­stellt wer­den, ob dem Domain­in­ha­ber ein inlän­di­sches Namens- oder Kenn­zei­chen­recht zusteht. Bei gene­ri­schen Top-Level-Domains wie „.com“, „.org“ oder „.net“ führt ein Namens- oder Kenn­zei­chen­recht, auch wenn es nicht in Deutsch­land, son­dern in einem ande­ren Staat besteht, dazu, dass der Domain­in­ha­ber grund­sätz­lich als berech­tigt anzu­se­hen ist. Auch bei län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains wie bei dem hier in Rede ste­hen­den „.de“ kann ein Namens- oder Kenn­zei­chen­recht, das außer­halb des Lan­des begrün­det wor­den ist, für das die Top-Level-Domain steht, unter Umstän­den dazu füh­ren, dass der Domain­in­ha­ber im Ver­hält­nis zu einem inlän­di­schen Namens­trä­ger nicht als Nicht­be­rech­tig­ter gel­ten kann. Denn ein berech­tig­tes Inter­es­se zur Ver­wen­dung bei­spiels­wei­se der Top-Level-Domain „.de“ kann auch bei einem aus­län­di­schen Unter­neh­men bestehen, das etwa unter die­sem Domain­na­men deutsch­spra­chi­ge Inhal­te zugäng­lich machen möch­te.

Im Streit­fall kann sich aber der Inha­ber des umstrit­te­nen Domain­na­mens „dlg.de“ auch nicht auf ein in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten bestehen­des Kenn­zei­chen­recht stüt­zen. Zum einen ist nichts dafür ersicht­lich, dass nach dem in Flo­ri­da gel­ten­den Recht auf­grund der dort erfolg­ten Regis­trie­rung einer „DLG D. Corp.“ zuguns­ten des Domain­in­ha­bers ein Kenn­zei­chen­recht an der Bezeich­nung „DLG“ ent­stan­den wäre. Zum ande­ren hat der Beklag­te in kei­ner Wei­se dar­ge­legt, wor­in das Inter­es­se der Domain­in­ha­be­rin lie­gen soll, einer in Flo­ri­da regis­trier­ten, im geschäft­li­chen Ver­kehr bis­lang nicht auf­ge­tre­te­nen Gesell­schaft die Ver­wen­dung eines Domain­na­mens unter der Top-Level-Domain „.de“ zu ermög­li­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 — I ZR 15011

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2003 — VIII ZR 15502, BGHZ 153, 353, 355 ff. []
  2. vgl. zum Unter­schied zwi­schen dem Prin­zip der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung [Her­kunfts­land­prin­zip] und dem Grund­satz der Inländer[gleich]behandlung auch BGH, Urteil vom 25.03.2010 — I ZR 6809, GRUR 2010, 1115 Rn. 15 = WRP 2010, 1489 — Frei­er Archi­tekt, mwN []