Anerkennung einer ausländischen Entscheidung — und die Aussage der Partei

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung, die auf einer aus­führ­li­chen Beweis­auf­nah­me und Beweis­wür­di­gung beruht, wider­spricht nicht des­halb dem ord­re public, weil die aus­län­di­sche Ent­schei­dung auch eine nega­ti­ve Beweis­re­gel berück­sich­tigt, dass die Aus­sa­ge einer Par­tei zu ihren eige­nen Guns­ten kei­nen Beweis bil­de.

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung — und die Aussage der Partei

des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 30.10.2007 (Luga­no-Über­ein­kom­men, fort­an: LugÜ) regelt die Vor­aus­set­zun­gen abschlie­ßend, unter denen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen (hier: schwei­ze­ri­schen) Urteils auf­ge­ho­ben wer­den kann. Dabei kommt bei der vor­lie­gend ange­wand­ten nega­ti­ven Beweis­re­gel allein der Ver­sa­gungs­grund nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ in Betracht kommt. Danach wird eine Ent­schei­dung nicht aner­kannt, wenn die Aner­ken­nung der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) des Staa­tes, in dem sie gel­tend gemacht wird, offen­sicht­lich wider­spre­chen wür­de. Die Anfor­de­run­gen an den ord­re public sind geklärt. Eine Anwen­dung der Vor­be­halts­klau­sel kommt nur in Betracht, wenn die Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung der in einem ande­ren Ver­trags­staat erlas­se­nen Ent­schei­dung gegen einen wesent­li­chen Rechts­grund­satz ver­stie­ße und des­halb in einem nicht hin­nehm­ba­ren Gegen­satz zur Rechts­ord­nung des Voll­stre­ckungs­staa­tes stün­de. Damit das Ver­bot der Nach­prü­fung der aus­län­di­schen Ent­schei­dung auf ihre Gesetz­mä­ßig­keit gewahrt bleibt, muss es sich bei die­sem Ver­stoß um eine offen­sicht­li­che Ver­let­zung einer in der Rechts­ord­nung des Voll­stre­ckungs­staa­tes als wesent­lich gel­ten­den Rechts­norm oder eines dort als grund­le­gend aner­kann­ten Rechts han­deln1.

Bei der Prü­fung des Ver­fah­rens des Urteils­staa­tes kann des­halb nicht schon dann die Aner­ken­nung ver­sagt wer­den, wenn die Ent­schei­dung in einem Ver­fah­ren erlas­sen wor­den ist, das von zwin­gen­den Vor­schrif­ten des deut­schen Pro­zess­rechts abweicht. Ein Ver­sa­gungs­grund ist viel­mehr nur dann gege­ben, wenn die Ent­schei­dung des aus­län­di­schen Gerichts auf­grund eines Ver­fah­rens ergan­gen ist, das sich von den Grund­prin­zi­pi­en des deut­schen Ver­fah­rens­rechts in einem sol­chen Maße ent­fernt, dass nach der deut­schen Rechts­ord­nung das Urteil nicht als in einem geord­ne­ten, rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren ergan­gen ange­se­hen wer­den kann. Nur dies und nicht die Fra­ge, ob bei glei­cher Ver­fah­rens­wei­se der deut­sche Rich­ter gegen tra­gen­de Grund­sät­ze des deut­schen Ver­fah­rens­rechts ver­sto­ßen hät­te, bil­det den Maß­stab dafür, ob die Ent­schei­dung des aus­län­di­schen Gerichts gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal ver­sto­ßen hat2. Bei der Anwen­dung des ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal ist auf die Grund­sät­ze abzu­stel­len, die Art. 103 Abs. 1 GG schüt­zen will. Dies ist ein­mal das Prin­zip der Rechts­staat­lich­keit, das grund­sätz­lich ver­bie­tet, eine Ent­schei­dung zu tref­fen, bevor der Betrof­fe­ne Gele­gen­heit zur Äuße­rung hat­te. Fer­ner ver­langt das Gebot der Ach­tung der Men­schen­wür­de, dass ein Betei­lig­ter in der Lage sein muss, auf den Ver­fah­rens­ab­lauf aktiv Ein­fluss zu neh­men3.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bringt die ver­ur­teil­te Pati­en­tin (Antrags­geg­ne­rin) vor, dass § 149 Abs. 3 ZPO/​ZH einer Par­tei das Recht abschnei­de, ihre Sache durch die eige­ne Aus­sa­ge zu prä­sen­tie­ren und sich eine Anhö­rung als Par­tei als sinn­los erwei­se. Dies ver­let­ze hin­sicht­lich der Fra­ge, ob eine hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Behand­lung vor­lie­ge, den Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit. Der Arzt kön­ne sei­ner Beweis­last schon dadurch nach­kom­men, dass der Pati­ent durch die Anhö­rung gezwun­gen sei, Beweis gegen sich selbst abzu­le­gen. Schließ­lich füh­re die Anwen­dung von § 149 Abs. 3 ZPO/​ZH auf ein­zel­ne Tei­le der Par­tei­aus­sa­ge dazu, dass deren Sinn­ge­halt ver­zerrt wer­de. Die beweis­mä­ßi­ge Ver­wer­tung einer sol­chen ver­zerr­ten Aus­sa­ge sei will­kür­lich und habe mit einem fai­ren Ver­fah­ren nichts zu tun. Die Ent­schei­dun­gen der Schwei­zer Gerich­te beruh­ten auf die­ser Anwen­dung des § 149 Abs. 3 ZPO/​ZH.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Bezirks­ge­richt Mei­len den Vor­trag der Antrags­geg­ne­rin zur Kennt­nis genom­men und in sei­ne Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen hat. Soweit es aus der Anwen­dung von Art. 149 ZPO/​ZH kei­nen Ver­stoß gegen den ord­re public her­lei­tet, ent­hält die­se Wür­di­gung kei­nen Zuläs­sig­keits­grund. Die­se Vor­schrift lau­te­te:

Die Par­tei­en wer­den auf Antrag oder von Amtes wegen per­sön­lich befragt.

Die Par­tei wird vor der Befra­gung unter Andro­hung dis­zi­pli­na­ri­scher Ahn­dung zur Wahr­heit ermahnt und dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass sie zur Beweis­aus­sa­ge ange­hal­ten wer­den kann.

Aus­sa­gen, wel­che zuguns­ten der befrag­ten Par­tei lau­ten, bil­den kei­nen Beweis.

Dies zeigt für den Bun­des­ge­richts­hof zeigt nicht auf, dass das Bezirks­ge­richt Mei­len oder das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich die Beweis­auf­nah­me oder die Beweis­wür­di­gung in einer den ord­re public ver­let­zen­den Art und Wei­se vor­ge­nom­men haben und dass das Beschwer­de­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung der Schwei­zer Urtei­le das Ver­fah­ren der Schwei­zer Gerich­te oder die Maß­stä­be des ord­re public ver­kannt hät­te. Aus den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts und den vor­ge­leg­ten Ent­schei­dun­gen der Schwei­zer Gerich­te ergibt sich, dass die Schwei­zer Gerich­te auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung zu ihrem Ergeb­nis gekom­men sind und dabei die Anwen­dung des § 149 ZPO/​ZH nur ein Mosa­ik­stein gewe­sen ist. Bereits aus § 148 ZPO/​ZH folgt, dass das Schwei­zer Gericht die Bewei­se nach frei­er Über­zeu­gung zu wür­di­gen hat. Das Bezirks­ge­richt Mei­len hat eine aus­führ­li­che Beweis­auf­nah­me durch­ge­führt. In der Sache wür­digt das Bezirks­ge­richt die ein­zel­nen Umstän­de der Beweis­auf­nah­me, ins­be­son­de­re der ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten, der Zeu­gen­aus­sa­gen und der Par­tei­an­ga­ben und kommt ins­ge­samt zum Schluss, dass damit eine hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung bewie­sen sei. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich hat dies mit sei­nem Beru­fungs­ur­teil in vol­lem Umfang über­prüft. Bei­de Ent­schei­dun­gen fol­gen damit offen­sicht­lich dem Grund­satz des § 148 ZPO/​ZH. Die Rechts­be­schwer­de zeigt weder auf, dass die Antrags­geg­ne­rin vor den Schwei­zer Gerich­ten kei­ne Gele­gen­heit zur Äuße­rung hat­te, noch dass sie gehin­dert gewe­sen ist, auf den Ver­fah­rens­ab­lauf aktiv Ein­fluss zu neh­men. Viel­mehr konn­te die Antrags­geg­ne­rin ihre Sache durch ihre eige­ne Aus­sa­ge dar­stel­len und ver­tei­di­gen.

Soweit nach Art. 149 Abs. 3 ZPO/​ZH eine nega­ti­ve Beweis­re­gel besteht, dass die Aus­sa­ge einer Par­tei zu ihren Guns­ten kei­nen Beweis bil­de, und die­se nega­ti­ve Beweis­re­gel von den Schwei­zer Gerich­ten ange­wen­det wor­den ist, gilt die­se Beweis­re­gel für bei­de Par­tei­en glei­cher­ma­ßen. Sie hin­dert eine Par­tei weder dar­an, mit ihren Aus­sa­gen Ein­fluss auf den Ver­fah­rens­ab­lauf zu neh­men, noch einen Beweis für ihre Behaup­tun­gen zu füh­ren. Dass der Beweis­wert einer Par­tei­aus­sa­ge durch die Beweis­re­gel des Art. 149 Abs. 3 ZPO/​ZH geschmä­lert wird, führt nicht dazu, dass sich das Ver­fah­ren vor dem Bezirks­ge­richt von den Grund­prin­zi­pi­en des deut­schen Ver­fah­rens­rechts in einem sol­chen Maße ent­fernt, dass nach der deut­schen Rechts­ord­nung das Urteil nicht als in einem geord­ne­ten, rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren ergan­gen ange­se­hen wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. April 2017 — IX ZB 1916

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2015 — IX ZB 3913, ZIP 2015, 2142 Rn. 11 mwN; Urteil vom 10.09.2015 — IX ZR 30413, WM 2015, 2248 Rn. 10 mwN zu Art. 26 EuIns­VO []
  2. BGH, Beschluss vom 10.09.2015, aaO Rn. 12 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 10.09.2015, aaO Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.05.2010 — IX ZB 12107, WM 2010, 1522 Rn. 5 f []