Anlieferklauseln und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes — Incoterm DDP

Ist bei einem inter­na­tio­na­len Waren­kauf als Lie­fer­klau­sel der Incoterm DDP („gelie­fert ver­zollt”) benann­ter Bestim­mungs­ort ver­ein­bart wor­den, ist für die Bedeu­tung der Klau­sel in der Regel auf die Anwen­dungs­hin­wei­se der Inter­na­tio­na­len Han­dels­kam­mer (ICC) zurück­zu­grei­fen. Danach hat der Ver­käu­fer die geschul­de­te Lie­fer­leis­tung am benann­ten Bestim­mungs­ort als Bring­schuld zu erfül­len. Für eine an die­sen Bestim­mungs­ort anknüp­fen­de gericht­li­che Zustän­dig­keit des Erfül­lungs­orts gemäß § 29 ZPO ist es uner­heb­lich, ob sich die Ver­trags­par­tei­en die­ser Wir­kun­gen bei Ver­ein­ba­rung der Lie­fer­klau­sel bewusst waren.

Anlieferklauseln und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes — Incoterm DDP

Die Zustän­dig­keit folgt aus § 29 ZPO, weil die Par­tei­en durch den von ihnen ver­wen­de­ten Incoterm (Inter­na­tio­nal Com­mer­ci­al Term, her­aus­ge­ge­ben von der Inter­na­tio­na­len Han­dels­kam­mer) — im hier ent­schie­de­nen Fall: DDP Colo­gne — Köln als Erfül­lungs­ort ver­ein­bart und dar­über zugleich — als Form­kauf­leu­te im Sin­ne von § 6 Abs. 1 HGB nach § 29 Abs. 2 ZPO wirk­sam — die Zustän­dig­keit des hier bestehen­den Gerichts begrün­det haben.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ergibt sich aus den all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten. Dies sind, da nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts eine (wirk­sa­me) Ver­ein­ba­rung über die Zustän­dig­keit im Sin­ne von Art. 23 EuGV­VO nicht vor­liegt und die Bestim­mun­gen der EuGV­VO nach deren Art. 4 Abs. 1 auch sonst nicht zur Anwen­dung kom­men, die Vor­schrif­ten der deut­schen Zivil­pro­zess­ord­nung. Nach deren § 29 Abs. 1 ist für Strei­tig­kei­ten aus einem Ver­trags­ver­hält­nis das Gericht des Ortes zustän­dig, an dem die strei­ti­ge Ver­pflich­tung zu erfül­len ist. Das betrifft nicht nur die ört­li­che Zustän­dig­keit. Der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes begrün­det im Regel­fall zugleich auch die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der an die­sem Ort bestehen­den Gerich­te1.

Die Scha­dens­er­satz­pflicht, die Gegen­stand der Kla­ge ist, ist von der Lie­fe­ran­ten an dem durch den ver­ein­bar­ten Incoterm DDP Colo­gne bestimm­ten Leis­tungs­ort Köln und damit in Deutsch­land zu erfül­len.

Für die Zustän­dig­keit der Gerich­te, die über die erho­be­nen Ansprü­che zu ent­schei­den haben, kommt es nach § 29 Abs. 1 ZPO auf den Erfül­lungs­ort für die jeweils strei­ti­ge Ver­pflich­tung an. Die­ser bestimmt sich danach, wo auf­grund mate­ri­ell­recht­li­cher Vor­schrif­ten oder auf­grund (aus­drück­li­cher oder kon­klu­den­ter) Par­tei­ver­ein­ba­rung die im Streit befind­li­che ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zu erfül­len ist2. Bei gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen besteht des­halb im All­ge­mei­nen kein ein­heit­li­cher Erfül­lungs­ort; die­ser ist viel­mehr für jede aus dem Ver­trag fol­gen­de Ver­pflich­tung geson­dert zu bestim­men3.

Aller­dings muss die kla­ge­wei­se gel­tend gemach­te Ver­pflich­tung — hier der Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer Ver­let­zung ver­trag­li­cher Ver­pflich­tun­gen durch die Lie­fe­rung man­gel­haf­ter Ware — nicht (anspruchs-)identisch sein mit der ihr zugrun­de lie­gen­den (Liefer-)Verpflichtung, um deren ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der eigent­li­che Streit geht. Maß­geb­lich für die Erfül­lungs­ort­zu­stän­dig­keit ist viel­mehr die dem erho­be­nen Anspruch zugrun­de lie­gen­de Ver­trags­pflicht, deren Ver­let­zung gerügt wird4. Dem­entspre­chend erfasst der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes einer Pri­mär­ver­bind­lich­keit auch Kla­gen auf Scha­dens­er­satz wegen Nicht- oder Schlech­ter­fül­lung von Haupt- und Neben­pflich­ten5. Der Erfül­lungs­ort sol­cher Sekun­där­ver­bind­lich­kei­ten folgt daher grund­sätz­lich dem Erfül­lungs­ort der ver­letz­ten Pri­mär­ver­bind­lich­keit, hier also dem Erfül­lungs­ort für die Ver­pflich­tung der Lie­fe­ran­ten zur Lie­fe­rung der bestell­ten Ware in man­gel­frei­em Zustand.

Der Erfül­lungs­ort der ver­letz­ten Ver­trags­pflicht bestimmt sich nach dem für das Ver­trags­ver­hält­nis maß­geb­li­chen und gege­be­nen­falls nach deut­schem Kol­li­si­ons­recht zu bestim­men­den mate­ri­el­len Recht; er wird also lege cau­sae durch Rück­griff auf das Ver­trags­sta­tut qua­li­fi­ziert6. Das ist gemäß dem zum Zeit­punkt der Bestel­lun­gen noch gel­ten­den Art. 3 Abs. 2 EGBGB aF das UN-Kauf­rechts­über­ein­kom­men (CISG), des­sen in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG beschrie­be­ne Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen hier gege­ben sind. Der Erfül­lungs­ort ent­spricht dabei grund­sätz­lich dem Leis­tungs­ort, an dem die ver­letz­te Ver­trags­pflicht nach dem dafür maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Recht zu erfül­len war7, also dem Ort, an dem der Schuld­ner die von ihm zu erbrin­gen­de Leis­tungs­hand­lung vor­zu­neh­men hat­te8.

Die Regeln zur Bestim­mung des Leis­tungs­or­tes für die als ver­letzt gerüg­te Pflicht der Lie­fe­ran­ten zur Lie­fe­rung ver­trags­ge­mä­ßer Ware (Art. 30, 35 CISG) und einen hier­aus für die pro­zes­sua­len Zustän­dig­kei­ten abge­lei­te­ten Erfül­lungs­ort fin­den sich in Art. 31 CISG9. Die­ser ent­hält in Buch­sta­be a eine Aus­le­gungs­re­gel dahin, dass bei einem Beför­de­rungs­kauf — wie er hier vor­liegt — der Ver­käu­fer die Ware dem ers­ten Beför­de­rer zur Über­mitt­lung an den Käu­fer zu über­ge­ben hat und der Lie­fer­ort des­halb am Ort die­ser Über­ga­be liegt, es sei denn, der Ver­käu­fer hat die Ware nach einem bestimm­ten ande­ren Ort zu lie­fern. Eine sol­che von der Aus­le­gungs­re­gel abwei­chen­de Abre­de liegt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on in dem hier zu den „Terms of deli­very” ver­ein­bar­ten Incoterm DDP Colo­gne.

Die Ver­ein­ba­rung eines die Aus­le­gungs­re­gel des Art. 31 CISG bei­sei­te schie­ben­den Erfül­lungs­or­tes kann in der — hier vom Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei bejah­ten — Ver­ein­ba­rung einer Han­dels­klau­sel lie­gen, nach deren schlag­wort­ar­tig umschrie­be­nem Rege­lungs­ge­halt der Lie­fer­ort abwei­chend vom Ort der Über­ga­be an den ers­ten Beför­de­rer etwa dahin bestimmt wird, dass der Lie­fer­ort und der Ort, an dem der Käu­fer die Ware zu über­neh­men hat, anders als bei der Regel des Art. 31 Buchst. a CISG nicht aus­ein­an­der fal­len, son­dern der Lie­fer­ort am Bestim­mungs­ort, das heißt dort liegt, wohin der Ver­käu­fer die Ware zwecks Über­nah­me durch den Käu­fer zu lie­fern hat10. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung ist auch bei Ver­ein­ba­rung des in Rede ste­hen­den Incoterm DDP (= gelie­fert ver­zollt) benann­ter Bestim­mungs­ort (hier Köln) gege­ben.

Die­se zu den Ankunfts­klau­seln gerech­ne­te Klau­sel wird gemein­hin so ver­stan­den, dass der Ver­käu­fer zur Erfül­lung sei­ner Lie­fer­pflicht die Ware dem Käu­fer an dem als Bestim­mungs­ort genann­ten Ort im Ein­fuhr­land zur Ver­fü­gung zu stel­len und bis dort­hin die Kos­ten ein­schließ­lich der zur Ein­fuhr­f­rei­ma­chung zu ent­rich­ten­den Abga­ben sowie alle Gefah­ren zu tra­gen hat11. Ent­spre­chen­de Erläu­te­run­gen zu die­ser Klau­sel fin­den sich auch in den Anwen­dungs­hin­wei­sen der zum Bestell­zeit­punkt maß­geb­li­chen Incoterms 200012 unter A 4 und B 4, wonach der Ver­käu­fer die Ware dem Käu­fer auf dem ankom­men­den Beför­de­rungs­mit­tel unent­la­den am benann­ten Bestim­mungs­ort zur ver­ein­bar­ten Zeit zur Ver­fü­gung zu stel­len und der Käu­fer die Ware abzu­neh­men hat, wenn sie dem­entspre­chend gelie­fert wor­den ist.

Die­sem Ver­ständ­nis gemäß wird in der Ver­ein­ba­rung einer Klau­sel der D‑Gruppe der Incoterms und ins­be­son­de­re des Incoterms DDP benann­ter Bestim­mungs­ort, der inso­weit das Gegen­stück zum Incoterm EXW dar­stellt, ein­hel­lig die Ver­ein­ba­rung einer von den Aus­le­gungs­re­geln des Art. 31 CISG abwei­chen­den Bring­schuld gese­hen13. Für eine sol­che Schuld ist kenn­zeich­nend, dass der vom Ver­käu­fer auf eige­ne Gefahr durch­zu­füh­ren­de Trans­port noch zum Pflich­ten­kreis sei­ner Lie­fer­pflicht gehört und sei­ne Lie­fer­hand­lung dar­in besteht, dass er dem Käu­fer die Ware am Bestim­mungs­ort zu über­ge­ben, zumin­dest aber zwecks Über­nah­me oder Abho­lung zur Ver­fü­gung zu stel­len hat14. Dem­entspre­chend liegt hier der Leis­tungs­ort für die von der Lie­fe­ran­ten vor­zu­neh­men­de Lie­fer­hand­lung an dem in der Klau­sel benann­ten Bestim­mungs­ort Köln, wo sie der Klä­ge­rin jeweils die gelie­fer­te Ware zur Über­nah­me anzu­bie­ten hat­te.

Die Par­tei­en haben mit der Ver­wen­dung des Incoterm DDP Colo­gne nicht nur eine auf die Gefahr- und Kos­ten­tra­gung beschränk­te Rege­lung getrof­fen, wie dies bei so genann­ten Frei-Klau­seln bis­wei­len ange­nom­men wird, son­dern in Über­ein­stim­mung mit den Anwen­dungs­hin­wei­sen der Incoterms eine Ver­ein­ba­rung über den Ort der Lie­fer­pflicht und damit eine Bring­schuld der Lie­fe­ran­ten ver­ein­bart hät­ten. Die­ser Auf­fas­sung steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass die von ihm her­an­ge­zo­ge­nen Anwen­dungs­hin­wei­se ledig­lich abding­ba­re Aus­le­gungs­re­geln zu den unter den ein­zel­nen Klau­seln zusam­men­ge­fass­ten Rech­ten und Pflich­ten der Ver­trags­par­tei­en bei Außen­han­dels­ge­schäf­ten ent­hal­ten, die sich an der von der Inter­na­tio­na­len Han­dels­kam­mer (im Fol­gen­den: ICC) welt­weit fest­stell­ba­ren Pra­xis ori­en­tie­ren15, und dass die Par­tei­en bei Ver­wen­dung der DDP-Klau­sel nicht aus­drück­lich auf die Incoterms und die zum Zeit­punkt der Ver­trags­schlüs­se maß­geb­li­che Fas­sung des Jah­res 2000 hin­ge­wie­sen haben.

Bei der im vor­lie­gen­den Rechts­streit von den Par­tei­en ver­wen­de­ten DDP-Klau­sel han­delt es sich um einen Incoterm. Dass es bei Ver­ein­ba­rung der Klau­sel an einer Bezug­nah­me auf das Regel­werk der Incoterms fehlt, kann dies die Ein­ord­nung der Klau­sel als Incoterm nicht in Fra­ge stel­len. Abge­se­hen davon, dass die­se Ein­ord­nung dem über­ein­stim­men­den Ver­ständ­nis der Par­tei­en in den Tat­sa­chen­in­stan­zen ent­spro­chen hat, zeigt die Revi­si­on auch kei­ne Ein­ord­nung der Klau­sel in ande­re Regel­wer­ke oder deren Ver­wen­dung außer­halb der Incoterms mit einem eigen­stän­di­gen oder gar zum Nach­teil der Klä­ge­rin abwei­chen­den Bedeu­tungs­ge­halt auf. Im Gegen­teil ist die DDP-Klau­sel erst­mals über­haupt im Rah­men der Über­ar­bei­tung der Incoterms von 1967 zur Ver­fü­gung gestellt und seit­her als Incoterm fort­ge­führt wor­den, um die bei einer Ver­wen­dung der bis dahin vor­ge­se­he­nen Klau­sel „fracht­frei (benann­ter Bestim­mungs­ort)” ange­sichts ihrer Nähe zu Frei- oder Fran­co­K­lau­seln bestehen­den Unklar­hei­ten, ob es sich nur um eine Kos­ten- und Gefahr­tra­gungs­re­ge­lung bei einem Ver­sen­dungs­kauf oder um eine Ankunfts­klau­sel bei Fern­käu­fen han­delt, zu besei­ti­gen und durch den Klau­sel­zu­satz „gelie­fert” im letzt­ge­nann­ten Sin­ne zu regeln16.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on begeg­net es auch kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Beru­fungs­ge­richt den ver­ein­bar­ten Incoterm DDP Colo­gne als eine Rege­lung über den Lie­fer­ort ver­stan­den und dazu auf die Anwen­dungs­hin­wei­se der ICC zu die­ser Klau­sel zurück­ge­grif­fen hat. Der Bun­des­ge­richts­hof ist in sei­nem Urteil vom 18.06.197517 davon aus­ge­gan­gen, dass ein Incoterm (hier: FOB) auch dann mit dem Inhalt der dafür bestehen­den Aus­le­gungs­re­geln der ICC zur Anwen­dung kommt, wenn dies nicht aus­drück­lich ver­ein­bart ist. Die­se Sicht­wei­se, die der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 22.04.200918 auf­ge­grif­fen hat19 und die sich — vor­nehm­lich gestützt auf Art. 9 Abs. 2 CISG — ver­brei­tet auch in der jün­ge­ren aus­län­di­schen Recht­spre­chung zum inter­na­tio­na­len Waren­kauf fin­det20, wird eben­falls vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für die Aus­le­gung von Incoterm-Klau­seln (hier: EXW) im Rah­men von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV­VO ver­tre­ten21. Dar­an ist auch für einen dem UN-Kauf­recht unter­fal­len­den inter­na­tio­na­len Waren­kauf fest­zu­hal­ten.

Gegen die­ses zugrun­de lie­gen­de Ver­ständ­nis kann nicht gel­tend gemacht wer­den, dass die Lie­fe­ran­ten den ver­ein­bar­ten Incoterm DDP nur als Rege­lung der Kos­ten- und Gefahr­tra­gung, nicht jedoch als eine Bestim­mung des Lie­fer­or­tes ver­stan­den habe. Die Revi­si­on stützt ihre Auf­fas­sung dar­auf, dass es jeden­falls nach dem Vor­trag der Lie­fe­ran­ten in den Tat­sa­chen­in­stan­zen zwi­schen den Par­tei­en zu kei­ner Zeit Gesprä­che über den Gerichts­stand, den Erfül­lungs­ort und das anwend­ba­re Recht gege­ben und dass die Klä­ge­rin auch nicht den Nach­weis geführt habe, dass es sich bei den Anwen­dungs­hin­wei­sen zu die­ser Klau­sel um — vom Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stell­te — Gebräu­che im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 CISG han­de­le, die bei der Aus­le­gung des hier zu beur­tei­len­den Ver­trags­in­halts zu berück­sich­ti­gen wären. Dem kann nicht gefolgt wer­den. Die Maß­geb­lich­keit der vom Beru­fungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Anwen­dungs­hin­wei­se folgt bereits aus einer Ver­trags­aus­le­gung am Maß­stab des Art. 8 CISG, die das Beru­fungs­ge­richt zwar unter­las­sen hat, die der Bun­des­ge­richts­hof aber selbst vor­neh­men kann, weil hier­zu kei­ne wei­te­ren Fest­stel­lun­gen zu erwar­ten sind.

Ist — wie hier zu unter­stel­len ist — kein über­ein­stim­men­der oder sonst erkenn­ba­rer Par­tei­wil­le im Sin­ne von Art. 8 Abs. 1 CISG zur Behand­lung des ver­wen­de­ten Incoterm fest­stell­bar, sind die Ver­trags­er­klä­run­gen der Par­tei­en gemäß Art. 8 Abs. 2 CISG so aus­zu­le­gen, wie eine ver­nünf­ti­ge Per­son der glei­chen Art wie die ande­re Par­tei sie unter den glei­chen Umstän­den auf­ge­fasst hät­te. Dabei sind nach Art. 8 Abs. 3 CISG alle erheb­li­chen Umstän­de ein­schließ­lich bestehen­der Gebräu­che zu berück­sich­ti­gen. Zu beach­ten ist also auch, ob für bestimm­te Klau­seln, wie dies in den Incoterms gesche­hen ist, ein inter­na­tio­nal weit ver­brei­te­tes Ver­ständ­nis ein­heit­lich fixiert wor­den ist, selbst wenn dar­aus noch kein den Anfor­de­run­gen des Art. 9 Abs. 2 CISG ent­spre­chen­der Han­dels­brauch erwach­sen oder fest­stell­bar ist. Nicht zuletzt mit Rück­sicht auf Art. 7 Abs. 1 CISG, wonach bei Aus­le­gung des Über­ein­kom­mens unter ande­rem sein inter­na­tio­na­ler Cha­rak­ter und die Not­wen­dig­keit zu berück­sich­ti­gen sind, sei­ne ein­heit­li­che Anwen­dung im inter­na­tio­na­len Han­del zu för­dern, wird Art. 8 Abs. 3 CISG hin­sicht­lich einer Behand­lung der Incoterms zutref­fend dahin ver­stan­den, dass ein bestimm­ter Incoterm, selbst wenn er ohne Hin­weis auf das zugrun­de lie­gen­de Regel­werk ver­wandt wor­den ist, im Zwei­fel anhand des ver­brei­te­ten und auf welt­wei­te Ver­ein­heit­li­chung abzie­len­den Ver­ständ­nis­ses aus­zu­le­gen ist, wie es im Regel­werk der ICC sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat22.

Die Revi­si­on zeigt auch kei­ne Anhalts­punk­te in den zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und den sonst zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den auf, die gegen das sich aus den Anwen­dungs­hin­wei­sen erge­ben­de Ver­ständ­nis der Klau­sel als Ankunfts­klau­sel mit dem Lie­fer­ort Köln sprä­chen. Für die­se Aus­le­gung und gegen die von der Revi­si­on befür­wor­te­te Aus­le­gung als blo­ße Kos­ten- und Gefahr­tra­gungs­klau­sel spricht viel­mehr zusätz­lich, dass der Incoterm DDP Colo­gne in der Bestel­lung der Klä­ge­rin unter „Terms of deli­very” und nicht, wie es sonst zu erwar­ten gewe­sen wäre, unter „Terms of pay­ment” oder im Zusam­men­hang mit der Preis­stel­lung auf­ge­führt wor­den ist23. Dass die Klau­sel DDP (benann­ter Bestim­mungs­ort), wie es etwa bei FOB- oder ande­ren Frei­Klau­seln der Fall sein kann24, mit abwei­chen­den Inhal­ten und dadurch beding­ten zusätz­li­chen Aus­le­gungs­an­for­de­run­gen in ande­ren Regel­wer­ken oder außer­halb der Incoterms in natio­na­len Tra­de Terms vor­kä­me25, ist eben­falls nicht ersicht­lich.

Der nach mate­ri­el­lem Recht zwi­schen den Par­tei­en wirk­sam ver­ein­bar­te Leis­tungs­ort Köln und der hier­aus abge­lei­te­te Erfül­lungs­ort begrün­den gemäß § 29 Abs. 1 ZPO an die­sem Ort eine — auch inter­na­tio­na­le — gericht­li­che Zustän­dig­keit für die Strei­tig­keit über den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch (Art. 45 Abs. 1 Buchst. b, Art. 35, 74 CISG).

Dabei ist es — anders als es teil­weist unter Bezug­nah­me auf Äuße­run­gen im Schrift­tum26 ange­nom­men wird — ohne Bedeu­tung, ob den Par­tei­en bei Ver­ein­ba­rung des Incoterms DDP die­se pro­zes­sua­le Fol­ge bewusst war. Denn auf eine Kennt­nis der Par­tei­en von der zustän­dig­keits­be­grün­den­den Wir­kung einer Erfül­lungs­orts­ver­ein­ba­rung kommt es grund­sätz­lich nicht an. Die­se Wir­kung folgt viel­mehr unmit­tel­bar aus der in § 29 ZPO als der lex fori vor­ge­nom­me­nen Anknüp­fung an den sich nach der lex cau­sae erge­ben­den Leis­tungs­ort, gleich ob die­ser unmit­tel­bar nach dem Gesetz, nach einer gesetz­li­chen Regel oder rechts­ge­schäft­lich bestimmt wor­den ist. Auf die vom jewei­li­gen Pro­zess­recht auto­nom zu bestim­men­den und ex lege ein­tre­ten­den pro­zes­sua­len Wir­kun­gen und Fol­gen sol­cher Anknüp­fun­gen braucht sich der Par­tei­wil­le dabei nicht zu erstre­cken, so dass es bei Erfül­lungs­orts­ver­ein­ba­run­gen auch nicht erfor­der­lich ist, dass die Ver­trags­schlie­ßen­den sich die­ser zusätz­li­chen Wir­kun­gen und Fol­gen bewusst sind27. Davon ist auch der Gesetz­ge­ber bei der Neu­fas­sung des § 29 ZPO im Rah­men der Gerichts­stands­no­vel­le des Jah­res 1974 aus­ge­gan­gen, als er Ver­ein­ba­run­gen über den Erfül­lungs­ort nur für den in Absatz 2 genann­ten Per­so­nen­kreis noch zustän­dig­keits­be­grün­den­de Wir­kun­gen hat­te bei­mes­sen wol­len, um zu ver­hin­dern, dass ande­ren Ver­kehrs­krei­sen ein für sie ungüns­ti­ger, vom gesetz­li­chen bezie­hungs­wei­se wirk­li­chen Leis­tungs­ort abwei­chen­der Gerichts­stand auf­ge­drängt wer­den kann, ohne dass ihnen dies bewusst wird28.

Auch besteht vor­lie­gend auch kei­ne Ver­an­las­sung, von der durch die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 29 ZPO indi­zier­ten inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te eine Aus­nah­me zu machen und von einer Anknüp­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit an die inner­staat­li­che ört­li­che Zustän­dig­keit Abstand zu neh­men. Denn Ver­trags­ge­richts­stän­de, ins­be­son­de­re Gerichts­stands­an­knüp­fun­gen an einen nach dem Ver­trag bestehen­den Erfül­lungs­ort29 oder an den Ort der Ver­trags­wid­rig­keit30, sind inter­na­tio­nal gebräuch­lich. Es konn­te des­halb — anders als die Revi­si­on etwa unter Bezug­nah­me auf Saen­ger31 meint — für eine aus­län­di­sche Par­tei wie die Beklag­te nicht über­ra­schend sein, auf­grund eines durch Ver­ein­ba­rung des Incoterms DDP Colo­gne für ihre Leis­tung bestimm­ten Erfül­lungs­orts in Deutsch­land bei Strei­tig­kei­ten über eine ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung vor deut­schen Gerich­ten in Anspruch genom­men zu wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2012 — VIII ZR 10812

  1. BGH, Urtei­le vom 18.01.2011 — X ZR 7110, BGHZ 188, 85 Rn. 13; vom 04.12.1996 — VIII ZR 30695, NJW-RR 1997, 690 unter II 1; vom 03.12.1992 — IX ZR 22991, BGHZ 120, 334, 347 []
  2. Musielak/​Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 29 Rn. 15; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 26, 32 []
  3. BGH, Urtei­le vom 24.01.2007 — XII ZR 16804, NJW-RR 2007, 777 Rn. 12; vom 04.03.2004 — IX ZR 10103, WM 2004, 2038 unter 1; jeweils mwN []
  4. BGH, Urteil vom 18.01.2011 — X ZR 7110, aaO Rn. 29 []
  5. BGH, Urtei­le vom 06.11.1973 — VI ZR 19971, WM 1974, 182 unter B II 2, 3; vom 11.12.1996 — VIII ZR 15495, BGHZ 134, 201, 205 mwN [zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ]; österr. OGH, Beschluss vom 29.03.2004 — 5 Ob 313/​03w, RIS-Jus­tiz RS-0117841 mwN [zu Art. 5 EuGVÜ]; OLG Saar­brü­cken, NJW 2000, 670, 671; Musielak/​Heinrich, aaO, § 29 Rn. 16 mwN []
  6. BGH, Urteil vom 18.01.2011 — X ZR 7110, aaO mwN; vom 24.01.2007 — XII ZR 16804, aaO Rn. 11; vom 03.12.1992 — IX ZR 22991, aaO mwN []
  7. BGH, Beschluss vom 11.11.2003 — X ARZ 9103, BGHZ 157, 20, 23 mwN; Urtei­le vom 04.03.2004 — IX ZR 10103, aaO; vom 24.01.2007 — XII ZR 16804, aaO []
  8. Stein/​Jonas/​Roth, aaO, § 29 Rn. 3; BeckOKZPO/​Toussaint, Stand 15.07.2012, § 29 Rn. 18 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1996 — VIII ZR 15495, aaO S.205 f. [zu Art. 5 EuGVÜ]; schweiz. Bun­des­ge­richt, IHR 2010, 112, 114 mwN [zu Art. 5 LugÜ] []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2009 — VIII ZR 15607, NJW 2009, 2606 Rn. 18 f. mwN [zum Incoterm FOB] []
  11. OLG Hamm, Urteil vom 09.09.2011 — 19 U 8811; Joost in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 346 Rn. 108, 111; Oetker/​Pamp, HGB, 2. Aufl., § 346 Rn. 80; Ensthaler/​B. Schmidt, HGB, 7. Aufl., § 346 Rn. 35; Heymann/​Horn, HGB, 2. Aufl., § 346 Rn. 109; Röhricht/​Graf von Westphalen/​Wagner, HGB, 3. Aufl., § 346 Rn. 60, 76; Münch­Komm-BGB/Wes­ter­mann, 6. Aufl., § 447 Rn. 12; Honsell/​Ernst/​Lauko, Kom­men­tar zum UN-Kauf­recht, 2. Aufl., Art. 31 Rn. 17, 49; Schlechtriem/​Schwenzer/​Widmer, Kom­men­tar zum Ein­heit­li­chen UN-Kauf­recht, 5. Aufl., Art. 31 Rn. 76; Piltz, RIW 2000, 485, 486; ders. in Kröll/​Mistelis/​Perales Vis­ca­s­il­las, UN-Con­ven­ti­on on Con­trac­ts for the Inter­na­tio­nal Sale of Goods, 2011, Art. 30 Rn. 36; Schack­mar, Die Lie­fer­pflicht des Ver­käu­fers in inter­na­tio­na­len Kauf­ver­trä­gen, 2001, Rn. 368, 370 []
  12. abge­druckt etwa bei Enstha­ler, aaO, Anhang nach § 346 []
  13. Staudinger/​Magnus, BGB, Neubearb.2005, Art. 31 Rn. 31; Honsell/​Ernst/​Lauko, aaO; Schlechtriem/​Schwenzer/​Widmer, aaO; Münch­Komm-HGB/­Be­ni­cke, 2. Aufl., Art. 31 CISG Rn. 29 f.; Piltz, RIW 2000, 486 []
  14. Saen­ger in Ferrari/​Kieninger/​Mankowski/​Otte/​Saenger/​Schulze/​Staudinger, Inter­na­tio­na­les Ver­trags­recht, 2. Aufl., Art. 31 CISG Rn.19; Honsell/​Ernst/​Lauko, aaO Rn. 49; Münch­Komm-HGB/­Be­ni­cke, aaO Rn. 30; Brun­ner, UN-Kauf­recht, 2004, Art. 31 Rn. 7; Piltz in Kröll/​Mistelis/​Perales Vis­ca­s­il­las, aaO, Art. 31 Rn. 63, 65 []
  15. vgl. Bredow/​Seiffert, Incoterms 2000, Einl. Rn. 13; Münch­Komm-HGB/K. Schmidt, aaO, § 346 Rn. 111; Oetker/​Pamp, aaO, § 346 Rn. 72 f. []
  16. vgl. Eisemann, Die „Incoterms”, 1976, S. 227 f.; Lies­ecke, WM 1978, Son­der­beil. 3 S. 30 []
  17. BGH, Urteil vom 18.06.1975 — VIII ZR 3474, WM 1975, 917 unter II []
  18. BGH- Urteil vom 22.04.2009 — VIII ZR 15607, aaO Rn. 18, 20 []
  19. eben­so OLG Hamm, Urteil vom 09.09.2011 — 19 U 8811, aaO []
  20. vgl. die Nach­wei­se bei UNCITRAL Digest of Case Law on the United Nati­ons Con­ven­ti­on on Con­trac­ts for the Inter­na­tio­nal Sale of Goods, 2012, S. 68, 70; Magnus/​Lüsing, IHR 2007, 1, 7; Pera­les Vis­ca­s­il­las in Kröll/​Mistelis/​Perales Vis­ca­s­il­las, aaO, Art. 9 Rn. 38 []
  21. EuGH, NJW 2011, 3018 Rn. 23 — Elec­tros­teel []
  22. Magnus/​Lüsing, aaO; Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 8 Rn.20, Art. 9 Rn. 32; jeweils mwN; Schlechtriem/​Schwenzer/​SchmidtKessel, aaO, Art. 9 Rn. 26; Münch­Komm-HGB/K. Schmidt, aaO, § 346 Rn. 113; Münch­Komm-BGB/Wes­ter­mann, aaO, Art. 8 CISG Rn. 4 []
  23. vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1996 — VIII ZR 15495, aaO S.207 f. []
  24. dazu Schack­mar, aaO Rn. 100 ff., 167 []
  25. vgl. Fer­ra­ri, EuLF 2002, 272, 276 f. []
  26. z.B. Schlechtriem/​Schwenzer/​Widmer, aaO, Art. 31 Rn. 92 []
  27. RG, Gruchot 54, 676, 679; Wieczorek/​Schütze/​Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 29 Rn. 97; Schack, Der Erfül­lungs­ort im deut­schen, aus­län­di­schen und inter­na­tio­na­len Pri­vat- und Zivil­pro­zess­recht, 1985, Rn. 174 []
  28. BT-Drs. 7268 S. 5 f. []
  29. vgl. Schack, Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht, 5. Aufl., Rn. 288 ff. []
  30. vgl. Kro­phol­ler, Hand­buch des Inter­na­tio­na­len Zivil­ver­fah­rens­rechts, Bd. 1, 1982, Rn. 346 []
  31. in Ferrari/​Kieninger/​Mankowski/​Otte/​Saenger/​Schulze/​Staudinger, aaO Rn. 21 []