Anrechnung ausländischer Steuern in Deutschland und das Unionsrecht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lun­gen in § 34c EStG über die Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern auf die fest­ge­setz­te deut­sche Ein­kom­men­steu­er in Ein­klang mit den uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs- und Beschrän­kungs­ver­bo­ten steht.

Anrechnung ausländischer Steuern in Deutschland und das Unionsrecht

Erwirt­schaf­ten Per­so­nen, die in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind, im Aus­land Ein­künf­te und zah­len sie dar­auf im Aus­land Steu­ern, dann kön­nen die­se Steu­ern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auf die deut­sche Ein­kom­men­steu­er ange­rech­net wer­den, um eine dop­pel­te Besteue­rung der aus­län­di­schen Ein­künf­te in Deutsch­land und im Aus­land zu ver­mei­den. Die Steu­er­an­rech­nung ist aber der Höhe nach beschränkt, und zwar auf einen Anrech­nungs­höchst­be­trag. Die­ser Höchst­be­trag ist in einer Ver­hält­nis­rech­nung zu ermit­teln: Die deut­sche Ein­kom­men­steu­er, die sich bei der Ver­an­la­gung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens ein­schließ­lich der aus­län­di­schen Ein­künf­te ergibt, wird im Ver­hält­nis der aus­län­di­schen Ein­künf­te zur Sum­me der Ein­künf­te auf­ge­teilt. Im Ergeb­nis hat das zur Fol­ge, dass vor allem sol­che pri­vat ver­an­lass­te Aus­ga­ben der Lebens­füh­rung, die vom Steu­er­pflich­ti­gen im Inland steu­er­lich als Son­der­aus­ga­ben und außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen, teil­wei­se auch auf die aus­län­di­schen Ein­künf­te ent­fal­len und dadurch das Anrech­nungs­vo­lu­men min­dern.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es für mög­lich, dass die­se „Teil­ha­be” der aus­län­di­schen Ein­künf­te an jenen Abzugs­pos­ten uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht stand­hält. Denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH sind der­ar­ti­ge pri­vat ver­an­lass­te Abzugs­pos­ten vor­ran­gig vom Wohn­sitz­staat zu berück­sich­ti­gen, nicht aber von dem­je­ni­gen Staat, in dem die betref­fen­den Ein­künf­te erwirt­schaf­tet wer­den.

Kon­kret ging es um in Deutsch­land zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­te Ehe­leu­te, die Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in den Nie­der­lan­den, in Frank­reich und Luxem­burg sowie auch in der Schweiz, den USA und in Japan hiel­ten. Sie begeh­ren die Anrech­nung von aus­län­di­schen Kapi­tal­ertrag­steu­ern, die auf Divi­den­den der jewei­li­gen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in den betref­fen­den Staa­ten erho­ben wor­den waren. Sie sehen in der beschrie­be­nen Min­de­rung der Anrech­nungs­höchst­be­trä­ge einen Ver­stoß gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, die sogar welt­weit, nicht nur inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on grei­fen kann. Aus die­sem Grun­de erstre­ben sie die Her­ab­set­zung ihrer Steu­er­schuld um 1.200 €.

Dem EuGH wird die fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Steht Art. 56 EG der Rege­lung eines Mit­glied­staa­tes ent­ge­gen, nach wel­cher — in Ein­klang mit zwi­schen­staat­li­chen Abkom­men zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung — bei unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen, die mit aus­län­di­schen Ein­künf­ten in dem Staat, aus dem die Ein­künf­te stam­men, zu einer der inlän­di­schen Ein­kom­men­steu­er ent­spre­chen­den Steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den, die aus­län­di­sche Steu­er auf die inlän­di­sche Ein­kom­men­steu­er, die auf die Ein­künf­te aus die­sem Staat ent­fällt, in der Wei­se ange­rech­net wird, dass die sich bei der Ver­an­la­gung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens — ein­schließ­lich der aus­län­di­schen Ein­künf­te — erge­ben­de inlän­di­sche Ein­kom­men­steu­er im Ver­hält­nis die­ser aus­län­di­schen Ein­künf­te zur Sum­me der Ein­künf­te — und damit unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Son­der­aus­ga­ben und außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen als Kos­ten der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung sowie der per­so­nen- und fami­li­en­be­zo­ge­nen Umstän­de — auf­ge­teilt wird?

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2011 — I R 7110