Anrech­nung fik­ti­ver bra­si­lia­ni­scher Quellensteuer

Für den Zins­be­griff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Bra­si­li­en ist aus­schließ­lich die abkom­mens­recht­li­che Zins­de­fi­ni­ti­on maß­geb­lich; ob es sich auch nach bra­si­lia­ni­schem Steu­er­recht um „Zin­sen“ han­delt, ist unerheblich.

Anrech­nung fik­ti­ver bra­si­lia­ni­scher Quellensteuer

Anzu­rech­nen ist nach Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Bra­si­li­en die auf den Brut­to­be­trag der gezahl­ten Zin­sen ent­fal­len­de fik­ti­ve Quel­len­steu­er.

Bei der Berech­nung der aus­län­di­schen Ein­künf­te nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 kann neben dem Brut­to­be­trag der Zin­sen aus einer Kapi­tal­an­la­ge als Wer­bungs­kos­ten auch der Ver­lust aus einem von der tat­säch­li­chen Kurs­ent­wick­lung unab­hän­gi­gen Wäh­rungs­ter­min­ge­schäft zu berück­sich­ti­gen sein, wenn bei­de Geschäf­te eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bilden.

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 des im Streit­jahr noch gel­ten­den DBA-Bra­si­li­en wird vor­be­halt­lich des im Streit­fall nicht ein­schlä­gi­gen Art. 24 Abs. 1 DBA-Bra­si­li­en- bei einer in Deutsch­land ansäs­si­gen Per­son auf die von den aus Bra­si­li­en stam­men­den Ein­künf­ten zu erhe­ben­de deut­sche Kör­per­schaft­steu­er die bra­si­lia­ni­sche Steu­er ange­rech­net, die nach bra­si­lia­ni­schem Recht und in Über­ein­stim­mung mit dem Abkom­men gezahlt wor­den ist. Für Zwe­cke die­ser Anrech­nung wird bei Zin­sen i.S. des Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­si­li­en davon aus­ge­gan­gen, dass die bra­si­lia­ni­sche Steu­er 20 % der Zin­sen beträgt (Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Bra­si­li­en). Damit sieht das DBA-Bra­si­li­en die Anrech­nung einer „fik­ti­ven Quel­len­steu­er“ in dem Sin­ne vor, dass eine dem Quel­len­staat Bra­si­li­en zuge­ord­ne­te Steu­er in Höhe von 20 % der Zin­sen unab­hän­gig davon auf die deut­sche Steu­er ange­rech­net wird, ob sie nach bra­si­lia­ni­schem Recht erho­ben wer­den kann und ob sie in Bra­si­li­en tat­säch­lich gezahlt wor­den ist. Eine sol­che Anrech­nung macht die Klä­ge­rin im Streit­fall geltend.

Die in Art. 24 Abs. 2 DBA-Bra­si­li­en genann­ten Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall inso­weit erfüllt, als die Klä­ge­rin in Deutsch­land ansäs­sig ist (Art. 4 Abs. 1 DBA-Bra­si­li­en) und der Kör­per­schaft­steu­er unter­liegt. Das ist unstrei­tig und bedarf kei­ner nähe­ren Erör­te­rung. Eben­so ist unstrei­tig und nicht erör­te­rungs­be­dürf­tig, dass die Klä­ge­rin im Streit­jahr Zah­lun­gen für die Über­las­sung von Kapi­tal erhal­ten hat, die gemäß Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­si­li­en zu den „Zin­sen“ i.S. des Art. 11 Abs. 1 DBA-Bra­si­li­en gehö­ren sowie von einem in Bra­si­li­en ansäs­si­gen Schuld­ner der BBank- geleis­tet wor­den sind und des­halb aus Bra­si­li­en stam­men (Art. 11 Abs. 7 DBA-Brasilien).

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te in der Vor­in­stanz das Finanz­ge­richt ange­nom­men, dass die von der Klä­ge­rin bezo­ge­nen Beträ­ge nicht nur zum Teil, son­dern ins­ge­samt dem Zins­be­griff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Bra­si­li­en unter­fal­len. Dem ist beizupflichten.

Zwar hat das Finanz­amt vor­ge­tra­gen, dass die bra­si­lia­ni­sche Finanz­ver­wal­tung die von der BBank geleis­te­ten Zah­lun­gen nur zum Teil als Zins­zah­lun­gen, zum ande­ren Teil hin­ge­gen als Infla­ti­ons­aus­gleich ange­se­hen und nur den Zins­an­teil der Besteue­rung unter­wor­fen habe; die­sen Vor­trag hat das Finanz­ge­richt als wahr unter­stellt, wes­halb im Revi­si­ons­ver­fah­ren von sei­ner Rich­tig­keit aus­zu­ge­hen ist. Doch ändert die hier­nach zu unter­stel­len­de Behand­lung der Vor­gän­ge im Rah­men der Besteue­rung in Bra­si­li­en nichts dar­an, dass die von der BBank geleis­te­ten Zah­lun­gen ohne Ein­schrän­kung als Zah­lun­gen von „Zin­sen“ i.S. des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Bra­si­li­en anzu­se­hen sind.

Denn Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Bra­si­li­en ver­weist hin­sicht­lich des Begriffs „Zin­sen“ auf Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­si­li­en. Nach der damit in Bezug genom­me­nen Vor­schrift umfasst der Aus­druck „Zin­sen“ u.a. Ein­künf­te aus Schuld­ver­schrei­bun­gen und aus For­de­run­gen jeder Art. Um sol­che Ein­künf­te geht es im Streit­fall, da nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) davon aus­zu­ge­hen ist, dass es sich bei den von der Klä­ge­rin erwor­be­nen Zer­ti­fi­ka­ten um Schuld­ver­schrei­bun­gen han­del­te oder die­se Zer­ti­fi­ka­te zumin­dest For­de­run­gen der Klä­ge­rin gegen­über der BBank ver­brief­ten. Ob das bra­si­lia­ni­sche Steu­er­recht die Zah­lun­gen eben­falls in vol­lem Umfang als „Zin­sen“ ansieht, ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich; denn die in Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­si­li­en ent­hal­te­ne Defi­ni­ti­on des Zins­be­griffs geht für Zwe­cke der Anwen­dung des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Bra­si­li­en einem Rück­griff auf das inter­ne Steu­er­recht der Ver­trags­staa­ten vor.

Zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung führt nicht der Umstand, dass Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­si­li­en in sei­nem Schluss­teil dar­auf abstellt, ob die betref­fen­den Ein­künf­te in ihrem Her­kunfts­staat (Quel­len­staat) „den Ein­künf­ten aus Dar­le­hen gleich­ge­stellt sind“. Denn die­se Wen­dung bezieht sich nur auf die unmit­tel­bar zuvor genann­ten „ande­ren Ein­künf­te“, nicht aber auf die in Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­si­li­en aus­drück­lich bezeich­ne­ten Ein­künf­te, zu denen u.a. die­je­ni­gen aus Schuld­ver­schrei­bun­gen und aus For­de­run­gen jeder Art gehö­ren. Das folgt aus dem Satz­bau der Vor­schrift, die zunächst die Ein­künf­te aus kon­kre­ten Ein­kunfts­quel­len ohne Hin­weis auf die Ein­ord­nung im Recht des Quel­len­staats- im Rah­men einer durch Kom­ma­ta und das Wort „und“ ver­mit­tel­ten Auf­zäh­lung benennt und sodann im Anschluss an das Wort „sowie“ die „ande­ren Ein­künf­te“ erwähnt. Jene „ande­ren Ein­künf­te“ sind mit­hin sprach­lich nicht in die zunächst erfol­gen­de Auf­zäh­lung ein­be­zo­gen, was dar­auf hin­weist, dass für sie beson­de­re Regeln gel­ten sol­len. Die­se Beson­der­heit kann wie­der­um nur dar­in bestehen, dass aus­schließ­lich für die „ande­ren Ein­künf­te“ die Bezug­nah­me auf das inter­ne Steu­er­recht des Quel­len­staats gilt. Der BFH hat Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­si­li­en daher schon in der Ver­gan­gen­heit in die­sem Sin­ne ver­stan­den [1]; er hält dar­an fest.

Er sieht sich in der genann­ten Deu­tung zudem durch den Kom­men­tar der Orga­ni­sa­ti­on for Eco­no­mic Coö­pe­ra­ti­on and Deve­lo­p­ment (OECD) zum OECD-Mus­ter­ab­kom­men (OECD-Mus­t­Komm) bestä­tigt. Das heu­te und auch im Streit­jahr gel­ten­de OECD-Mus­ter­ab­kom­men (OECD-Mus­tAbk) ent­hält zwar im Gegen­satz zu sei­nem aus dem Jahr 1963 stam­men­den Vor­gän­ger- kei­ne Bezug­nah­me auf „ande­re Ein­künf­te“, die nach dem Recht des Quel­len­staats den Ein­künf­ten aus Dar­le­hen gleich­ge­stellt sind. Dazu heißt es aber im OECD-Mus­ter­kom­men­tar, dass ein zwei­sei­ti­ges Abkom­men um eine ent­spre­chen­de Pas­sa­ge erwei­tert wer­den kön­ne und dass dadurch Ein­künf­te ein­be­zo­gen wer­den könn­ten, die einer­seits nach dem inner­staat­li­chen Recht eines der Ver­trags­staa­ten wie Zin­sen besteu­ert wer­den und ande­rer­seits nicht von der im OECD-Mus­ter­ab­kom­men ent­hal­te­nen Defi­ni­ti­on gedeckt sind (OEC-DMus­t­Komm, Nr. 21 zu Art. 11). Der OECD-Mus­ter­kom­men­tar geht mit­hin erklär­ter­ma­ßen davon aus, dass eine sol­che zusätz­li­che Pas­sa­ge eine Erwei­te­rung, nicht aber eine Ein­schrän­kung der im OECD-Mus­ter­kom­men­tar ent­hal­te­nen Zins­de­fi­ni­ti­on beinhal­tet [2]. Damit wäre eine Deu­tung, die einen ent­spre­chen­den Hin­weis auf das Steu­er­recht des Quel­len­staats (auch) auf die im OECD-Mus­ter­ab­kom­men vor­be­halt­los genann­ten- Ein­künf­te aus Schuld­ver­schrei­bun­gen oder aus For­de­run­gen bezie­hen wür­de, nicht vereinbar.

Das Finanz­ge­richt hat eben­so zu Recht ange­nom­men, dass die in Bra­si­li­en erho­be­ne Steu­er i.S. des Art. 24 Abs. 2 DBA-Bra­si­li­en „in Über­ein­stim­mung mit die­sem Abkom­men gezahlt wor­den ist“. Ins­be­son­de­re war Bra­si­li­en nicht nur zur Besteue­rung der Dif­fe­renz zwi­schen den Zins­ein­künf­ten und den damit zusam­men­hän­gen­den Wäh­rungs­ver­lus­ten berech­tigt. Dem­entspre­chend bezieht sich auch die in Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Bra­si­li­en ange­ord­ne­te Anrech­nung einer bra­si­lia­ni­schen Steu­er in Höhe von „20 % der Zin­sen“ auf den Brut­to­be­trag der gezahl­ten Zinsen.

Ob ein in einem Abkom­men zur Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung (Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men) ver­wen­de­ter Ein­künf­te­be­griff sich auf einen Brut­to­be­trag oder einen Net­to­be­trag bezieht, muss stets anhand einer abkom­mens­recht­li­chen Betrach­tung beur­teilt wer­den [3]. Das gilt auch für den im DBA-Bra­si­li­en ver­wen­de­ten Begriff „Zin­sen“. Die­ser ist hier­nach, obwohl Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­si­li­en von „Ein­künf­ten aus Zin­sen“ spricht, als Bezeich­nung eines Brut­to­be­trags zu ver­ste­hen. Das ergibt sich ins­be­son­de­re aus dem Zusam­men­spiel zwi­schen Art. 11 Abs. 2 DBA-Bra­si­li­en einer­seits und Art. 24 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b DBA-Bra­si­li­en andererseits.

Denn Art. 11 Abs. 2 DBA-Bra­si­li­en ord­net ein Besteue­rungs­recht des Quel­len­staa­tes an, das sich aus­drück­lich auf den Brut­to­be­trag der Zin­sen bezieht. Die Ver­wen­dung des Wor­tes „Brut­to­be­trag“ bringt zwar einer­seits zum Aus­druck, dass die Besteue­rung durch den Quel­len­staat und ins­be­son­de­re die Bemes­sung der in Art. 11 Abs. 2 DBA-Bra­si­li­en genann­ten Höchst­be­trä­ge an den Betrag der Zin­sen vor Abzug der Quel­len­steu­er anknüp­fen dür­fen. Zugleich besagt er aber ande­rer­seits, dass der Quel­len­staat bei sei­ner Besteue­rung aus abkom­mens­recht­li­cher Sicht nicht auf Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten Rück­sicht neh­men muss, die mit den Zin­sen im Zusam­men­hang ste­hen [4]. Nur eine sol­che Hand­ha­bung ist zudem sinn­voll, da ande­ren­falls der Quel­len­staat mit den Zin­sen zusam­men­hän­gen­de Aus­ga­ben­po­si­tio­nen ermit­teln müss­te, was häu­fig weder mit ver­hält­nis­mä­ßi­gem Auf­wand mög­lich wäre noch der Sys­te­ma­tik einer Quel­len­be­steue­rung ent­spricht. An die hier­nach zuläs­si­ge Besteue­rung des Brut­to­be­trags im Quel­len­staat knüpft indes­sen Art. 24 DBA-Bra­si­li­en an, indem er anord­net, dass der Ansäs­sig­keits­staat die im Quel­len­staat gezahl­te (Art. 24 Abs. 2 DBA-Bra­si­li­en) bzw. fik­tiv gezahl­te (Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Bra­si­li­en) Steu­er anrech­net. Dar­aus folgt, dass spe­zi­ell die nach Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Bra­si­li­en zu unter­stel­len­de bra­si­lia­ni­sche Steu­er in Höhe von „20 % der Zin­sen“ sich auf „20 % des Brut­to­be­trags der Zin­sen“ beläuft. Das bedeu­tet für den Streit­fall, dass jene Steu­er 20 % von 1.694.364.881 CR$ (ers­tes Geschäft) zuzüg­lich 20 % von 2.528.338.649 CR$ (zwei­tes Geschäft) betrug. Die­se jeweils in DM umge­rech­ne­ten- Beträ­ge bestim­men mit­hin das sich aus Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Bra­si­li­en erge­ben­de Anrechnungsvolumen.

Der anzu­rech­nen­de Quel­len­steu­er­be­trag wird jedoch durch Art. 24 Abs. 2 Satz 2 DBA-Bra­si­li­en redu­ziert. Nach die­ser Rege­lung darf der anzu­rech­nen­de Betrag nicht den Teil der vor der Anrech­nung ermit­tel­ten deut­schen Steu­er über­stei­gen, der auf die­se Ein­künf­te ent­fällt. Hier­nach wird im Streit­fall die Anrech­nung auf die­je­ni­ge deut­sche Kör­per­schaft­steu­er begrenzt, die auf den in Bra­si­li­en erziel­ten Zins­ein­künf­ten beruht.

Wie die­ser Betrag zu berech­nen ist, wird im DBA-Bra­si­li­en nicht gere­gelt. Inso­weit ist des­halb auf das deut­sche Recht und nament­lich auf § 26 KStG 1991 zurück­zu­grei­fen (Art. 3 Abs. 2 DBA-Bra­si­li­en). Nach § 26 Abs. 6 KStG 1991 ist die aus­län­di­sche Steu­er auf die deut­sche Kör­per­schaft­steu­er anzu­rech­nen, die auf die Ein­künf­te aus dem betref­fen­den aus­län­di­schen Staat ent­fällt. Bei der Berech­nung des hier­nach maß­geb­li­chen Betrags ist die tarif­li­che Kör­per­schaft­steu­er vor Her­stel­lung der Aus­schüt­tungs­be­las­tung zugrun­de zu legen (§ 26 Abs. 6 Satz 3 KStG 1991); die­se belief sich im Streit­jahr auf 50 % (§ 23 Abs. 1 KStG 1991). Fer­ner ist u.a. § 34c Abs. 1 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes i.d.F. des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 1992 (EStG 1990 n.F.) ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991).

Nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 n.F. ist die auf aus­län­di­sche Ein­künf­te ent­fal­len­de deut­sche Steu­er in der Wei­se zu ermit­teln, dass die sich bei der Ver­an­la­gung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens ein­schließ­lich der aus­län­di­schen Ein­künf­te- erge­ben­de deut­sche Steu­er im Ver­hält­nis die­ser aus­län­di­schen Ein­künf­te zur Sum­me der Ein­künf­te auf­ge­teilt wird. Anders als die Klä­ge­rin meint, hat das Finanz­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass im Rah­men der hier­nach vor­zu­neh­men­den Berech­nung in die Grö­ße „aus­län­di­sche Ein­künf­te“ nicht nur der Brut­to­be­trag der Zin­sen, son­dern auch der Ver­lust zu berück­sich­ti­gen ist, der sich für die Klä­ge­rin dar­aus ergab, dass sie für die Rück­ver­käu­fe der CR$ an die ABank zum 8.11.und zum 10.12.1993 jeweils einen nied­ri­ge­ren Kurs des CR$ zum US$ ver­ein­bart hat­te, als für die jewei­li­gen Ankäufe.

Aller­dings sind nach der Recht­spre­chung des BFHs im Zusam­men­hang mit im Aus­land erziel­ten Zins­ein­künf­ten nur sol­che Ein­nah­men und Aus­ga­ben den aus­län­di­schen Ein­künf­ten zuzu­ord­nen, die die Eig­nung haben, in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen ein­zu­ge­hen. Das gilt wegen der durch § 49 Abs. 2 EStG 1990 n.F. ange­ord­ne­ten „iso­lie­ren­den Betrach­tungs­wei­se“ auch dann, wenn der inlän­di­sche Gläu­bi­ger der Zin­sen sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1990 n.F. ermit­telt [5]. Die­ser Grund­satz greift des­halb im Streit­fall ein.

Zugleich ent­spricht es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass im Zusam­men­hang mit der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen die Ebe­ne der Ein­kunfts­er­zie­lung und die Ver­mö­gens­ebe­ne streng von­ein­an­der zu unter­schei­den sind [6]. Ins­be­son­de­re füh­ren hier­nach Ver­lus­te, die der Kapi­tal­an­le­ger auf der Ver­mö­gens­ebe­ne erlei­det, grund­sätz­lich nicht zu abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten [7]. Zu die­sen der Ver­mö­gens­ebe­ne zuzu­ord­nen­den Ver­lus­ten gehö­ren z.B. auch die­je­ni­gen, die durch Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen ver­an­lasst sind [8]. Sie zäh­len des­halb, wenn sie auf einer Kapi­tal­an­la­ge im Aus­land beru­hen, nicht zu den aus­län­di­schen Ein­künf­ten i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 34d Nr. 6 EStG 1990 n.F. [9].

Anders kann es aber sein, wenn bereits bei der Begrün­dung oder dem Erwerb einer Kapi­tal­for­de­rung deren Rück- oder Wei­ter­ver­äu­ße­rung zu einem bestimm­ten Wech­sel­kurs ver­ein­bart wird [10]. Des Wei­te­ren hat der VIII. BFH des BFH den Gewinn aus dem Rück­kauf einer Fremd­wäh­rungs­an­la­ge zu einem im Anla­ge­zeit­punkt fest­ge­leg­ten, von der tat­säch­li­chen Kurs­ent­wick­lung unab­hän­gi­gen Kurs der Ein­kunfts­ebe­ne zuge­ord­net; dabei hat er es als uner­heb­lich ange­se­hen, dass der Rück­kauf mit einer vom Kapi­tal­neh­mer ver­schie­de­nen Bank ver­ein­bart wur­de, weil der Rück­kauf eine wirt­schaft­li­che Ein­heit mit dem Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Kapi­tal­neh­mer und Kapi­tal­ge­ber gebil­det hat­te [11].

Wen­det man die­se Grund­sät­ze was der BFH für gebo­ten hält- spie­gel­bild­lich auf im Anla­ge­zeit­punkt fest­ste­hen­de Ver­lus­te aus von der tat­säch­li­chen Kurs­ent­wick­lung unab­hän­gi­gen Siche­rungs­ge­schäf­ten an, ergibt sich im Streit­fall eine Zuord­nung der Ver­lus­te der Klä­ge­rin aus dem Geschäft mit der ABank zur Ein­kunfts­ebe­ne, mit­hin zu den Wer­bungs­kos­ten: Die Klä­ge­rin hat sich eines Wech­sel­kurs­ri­si­kos der Kapi­tal­an­la­gen im Hin­blick auf den Kurs des CR$ zum US$ durch Ver­ein­ba­rung zwar ver­lust­ver­ur­sa­chen­der, jedoch fes­ter Rück­kauf­prei­se mit der ABank ent­le­digt. Sie hat damit einen Ver­lust in bestimm­ter Höhe ein­kal­ku­liert und bewusst in Kauf genom­men, um aus dem Gesamt­ge­schäft einen der Höhe nach von Anfang an fest­ste­hen­den Ertrag erzie­len zu kön­nen, der gera­de nicht von Wäh­rungs­schwan­kun­gen abhän­gig sein soll­te. Mit dem Ver­lust hat sich somit nicht wäh­rend der Zeit der Kapi­tal­an­la­ge ein all­ge­mei­nes Wech­sel­kurs­ri­si­ko ver­wirk­licht, das der Ver­mö­gens­sphä­re zuzu­ord­nen wäre.

Soweit die Klä­ge­rin dem ent­ge­gen­hält, die Wäh­rungs­ver­lus­te wären ohne den Abschluss der Wäh­rungs­ter­min­ge­schäf­te nur gering­fü­gig nied­ri­ger aus­ge­fal­len, kommt dem kei­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Die Ein­ord­nung der Ver­lus­te zur Ein­kom­mens- oder Ver­mö­gens­sphä­re kann nicht von einem ex post ange­stell­ten Ver­gleich mit einem hypo­the­ti­schen Sach­ver­halt abhän­gen. Eben­so wenig spielt es für die Ein­ord­nung eine Rol­le, ob mit dem Wäh­rungs­ter­min­ge­schäft das Wech­sel­kurs­ri­si­ko einer Anla­ge in einem Land mit schwa­cher oder mit fes­ter Wäh­rung aus­ge­schlos­sen wer­den soll.

Die Wäh­rungs­ge­schäf­te sind nach den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls als wirt­schaft­li­che Ein­heit mit den Anla­ge­ge­schäf­ten anzu­se­hen, auch wenn sie mit einer von der Kapi­tal­neh­me­rin ver­schie­de­nen Bank abge­schlos­sen wor­den sind. Denn nach den den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz han­del­te es sich bei den Ein­zel­ge­schäf­ten um unmit­tel­bar und gezielt auf­ein­an­der abge­stimm­te Ver­trä­ge im Rah­men eines von der Klä­ge­rin geson­dert ver­gü­te­ten- Anla­ge­mo­dells, wel­ches auf die Erzie­lung eines bestimm­ten, zu Beginn der Anla­ge rech­ne­risch fest­ste­hen­den Ertrags gerich­tet war.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juni 2011 – I R 103/​10

  1. BFH, Urteil vom 09.06.2010 – I R 94/​09, BFHE 230, 321[]
  2. eben­so zum DBA-Bra­si­li­en Krab­be in Debatin/​Wassermeyer, Dop­pel­be­steue­rung, Art. 11 Bra­si­li­en Rz 16[]
  3. BFH, Urteil vom 29.03.2000 – I R 15/​99, BFHE 191, 521, BStBl – II 2000, 577, m.w.N.[]
  4. eben­so Was­ser­mey­er in Debatin/​Wassermeyer, a.a.O., Art. 11 MA Rz 59; Geurts in Strunk/​Kaminski/​Köhler, Außen­steu­er­ge­setz, Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, Art. 11 OECDMA Rz 42; Wenz/​Linn in Haa­se, Außen­steu­er­ge­setz, Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, Art. 11 MA Rz 71[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 191, 521, BStBl – II 2000, 577[]
  6. BFH, Urtei­le vom 27.06.1989 – VIII R 30/​88, BFHE 157, 541, BStBl – II 1989, 934; vom 10.07.2001 – VIII R 35/​00, BFHE 196, 112, BStBl – II 2001, 646, m.w.N.[]
  7. BFH, Urteil vom 13.12.2006 – VIII R 62/​04, BFHE 216, 199, BStBl – II 2007, 568; BFH, Beschluss vom 18.05.2001 – VIII B 25/​01, BFH/​NV 2001, 1119, 1122[]
  8. BFH, Urteil vom 20.11.2006 – VIII R 43/​05, BFHE 216, 97, BStBl – II 2007, 560[]
  9. s. auch Gosch in Kirch­hof, EStG, 10. Aufl., § 34c Rz 15, § 34d Rz 14, m.w.N.[]
  10. BFH, Urteil vom 30.11.2010 – VIII R 58/​07, BFHE 232, 337, BStBl – II 2011, 491, m.w.N.[]
  11. BFH, Urteil vom 19.04.2005 – VIII R 80/​02, juris[]