Arbeitssprache

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ver­stößt die Ver­pflich­tung, alle Doku­men­te, die sich auf ein Arbeits­ver­hält­nis mit inter­na­tio­na­lem Cha­rak­ter bezie­hen, in der Spra­che der Regi­on abzu­fas­sen, gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit.

Arbeitssprache

Ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit inter­na­tio­na­lem Cha­rak­ter stellt eine sol­che sprach­li­che Ver­pflich­tung ein Hemm­nis für die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit dar, das weder auf­grund des Schut­zes des Arbeit­neh­mers noch zur wirk­sa­men Kon­trol­le durch Ver­wal­tung und Jus­tiz noch auf­grund einer Poli­tik zur Ver­tei­di­gung einer Spra­che gerecht­fer­tigt ist In Bel­gi­en ver­pflich­tet ein Dekret der Flä­mi­schen Gemein­schaft dazu, im Rah­men der sozia­len Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern, deren Betriebs­sitz sich im nie­der­län­di­schen Sprach­ge­biet befin­det, Nie­der­län­disch zu ver­wen­den. Die Nicht­be­ach­tung die­ser sprach­li­chen Ver­pflich­tung führt zur Nich­tig­keit des Arbeits­ver­trags, ohne jedoch einen Nach­teil für den Arbeit­neh­mer oder für Rech­te Drit­ter her­bei­zu­füh­ren.

Herr Anton Las, ein nie­der­län­di­scher Staats­bür­ger mit Wohn­sitz in den Nie­der­lan­den, trat 2004 als „Chief Finan­ci­al Offi­cer“ in den Dienst der PSA Ant­werp mit Sitz in Ant­wer­pen (Bel­gi­en) ein, die zu einem mul­ti­na­tio­na­len Kon­zern mit Sitz in Sin­ga­pur gehört. Der in eng­li­scher Spra­che abge­fass­te Arbeits­ver­trag sah vor, dass Herr Las sei­ne Arbeits­leis­tung haupt­säch­lich in Bel­gi­en erbringt. Mit Schrei­ben in eng­li­scher Spra­che wur­de Herrn Las 2009 durch PSA Ant­werp gekün­digt, die ihm eine nach dem Arbeits­ver­trag berech­ne­te Kün­di­gungs­ab­fin­dung zahl­te. Herr Las hat vor der Arbei­ds­recht­bank (Arbeits­ge­richt, Bel­gi­en) Kla­ge erho­ben und vor­ge­tra­gen, dass der Arbeits­ver­trag wegen Ver­let­zung der Vor­schrif­ten des Flä­mi­schen Dekrets zum Gebrauch der Spra­chen nich­tig sei. Er for­der­te eine höhe­re Kün­di­gungs­ab­fin­dung sowie wei­te­re Beträ­ge nach bel­gi­schem Arbeits­recht.

Das bel­gi­sche Gericht möch­te nun vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens wis­sen, ob das Flä­mi­sche Sprach­de­kret gegen die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer in der Euro­päi­schen Uni­on ver­stößt, soweit es ein im nie­der­län­di­schen Sprach­ge­biet ansäs­si­ges Unter­neh­men bei der Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers in ein Arbeits­ver­hält­nis mit inter­na­tio­na­lem Cha­rak­ter unter Andro­hung der Nich­tig­keit ver­pflich­tet, alle Doku­men­te, die sich auf das Arbeits­ver­hält­nis bezie­hen, in nie­der­län­di­scher Spra­che abzu­fas­sen.

Der Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt in sei­nen heu­te vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen fest, dass es kei­ne har­mo­ni­sie­ren­de Norm im Uni­ons­recht gibt, die auf den Sprach­ge­brauch bei der Abfas­sung von Arbeits­do­ku­men­ten anwend­bar ist. Jedoch ist das Flä­mi­sche Sprach­de­kret geeig­net, abschre­cken­de Wir­kung auf nicht nie­der­län­disch­spra­chi­ge Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zu haben, näm­lich all­ge­mein die­je­ni­gen, die aus ande­ren Mit­glied­staa­ten als Bel­gi­en und den Nie­der­lan­den stam­men. Im Übri­gen wer­den Arbeit­ge­ber aus ande­ren Mit­glied­staa­ten, die im nie­der­län­disch­spra­chi­gen Gebiet Bel­gi­ens nie­der­ge­las­sen sind, dazu ange­hal­ten, nur Arbeit­neh­mer ein­zu­stel­len, die Nie­der­län­disch ver­ste­hen und für die es ein­fa­cher ist, in die­ser Spra­che zu kom­mu­ni­zie­ren. Zudem sehen sich die­se Arbeit­ge­ber durch die zwin­gen­de Ver­wen­dung des Nie­der­län­di­schen einem erhöh­ten Ver­wal­tungs­auf­wand und zusätz­li­chen Betriebs­kos­ten aus­ge­setzt.

Nach Mei­nung des Gene­ral­an­walts liegt aus die­sen Grün­den ein Hemm­nis für die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit vor. Fer­ner ist er der Ansicht, dass die­ses Hemm­nis im Hin­blick auf die drei Zie­le, auf die sich die bel­gi­sche Regie­rung zur Recht­fer­ti­gung der frag­li­chen Rege­lung beruft, nicht gerecht­fer­tigt sein kann.

Was ers­tens den Recht­fer­ti­gungs­grund des Schut­zes des Arbeit­neh­mers angeht, kann die zwin­gen­de und aus­schließ­li­che Ver­wen­dung des Nie­der­län­di­schen in der Pra­xis nur die Arbeit­neh­mer schüt­zen, die die­se Spra­che gut beherr­schen. Der wirk­sa­me Schutz aller Arten von Arbeit­neh­mern wür­de viel­mehr vor­aus­set­zen, dass der Arbeits­ver­trag in einer Spra­che ver­füg­bar ist, die der Arbeit­neh­mer leicht ver­steht, damit er sei­ne Zustim­mung in vol­ler Kennt­nis und nicht irr­tüm­lich abgibt. Denn die Arbeits­spra­che ist nicht zwangs­läu­fig die (natio­na­le oder regio­na­le) Amts­spra­che des Ortes, an dem die Arbeit haupt­säch­lich aus­ge­führt wird.

Was zwei­tens die wirk­sa­me Kon­trol­le durch Ver­wal­tung und Jus­tiz angeht, räumt der Gene­ral­an­walt ein, dass das Ein­grei­fen der Ver­wal­tungs­be­hör­den wie bei­spiels­wei­se der Gewer­be­auf­sicht oder der Jus­tiz­be­hör­den sicher­lich erleich­tert wird, wenn die Doku­men­te in Bezug auf das Arbeits­ver­hält­nis in einer Spra­che abge­fasst sind, die die Behör­den­ver­tre­ter beherr­schen. Jedoch ist das im Flä­mi­schen Sprach­de­kret gewähl­te Mit­tel, die Ver­wen­dung des Nie­der­län­di­schen für alle Arbeits­do­ku­men­te vor­zu­schrei­ben, nach sei­ner Ansicht zur Durch­füh­rung die­ser Kon­trol­len über­trie­ben und nicht uner­läss­lich, da die Mög­lich­keit besteht, gege­be­nen­falls eine nie­der­län­di­sche Über­set­zung der in einer ande­ren Spra­che abge­fass­ten Doku­men­te vor­zu­le­gen.

Was drit­tens das Argu­ment der Ver­tei­di­gung der Amts­spra­che angeht, stimmt der Gene­ral­an­walt zu, dass die Poli­tik zur Ver­tei­di­gung einer Spra­che ein Grund ist, der es einem Mit­glied­staat erlau­ben kann, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die den frei­en Ver­kehr ein­schrän­ken. Die ver­pflich­ten­de Ver­wen­dung der Spra­che eines Mit­glied­staats durch Bür­ger oder Unter­neh­men ande­rer Mit­glied­staa­ten, die von ihren Grund­frei­hei­ten Gebrauch machen, dient jedoch eigent­lich nicht die­sem Zweck.

Gene­ral­an­walt Jääs­ki­nen zufol­ge muss die Ver­trags­frei­heit näm­lich dahin gehend respek­tiert wer­den, dass ein Arbeit­neh­mer mit der Ver­wen­dung einer sei­nem Arbeits­um­feld eige­nen Spra­che, die sich von sei­ner eige­nen und von der am Arbeits­ort gespro­che­nen Spra­che unter­schei­det, ein­ver­stan­den sein kann, vor allem, wenn es um ein Arbeits­ver­hält­nis im inter­na­tio­na­len Kon­text geht. Der Schutz einer Amts­spra­che kann nicht wirk­sam als Recht­fer­ti­gung einer Vor­schrift wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen die­nen, die weder den Wil­len der Par­tei­en eines Arbeits­ver­trags noch die Tat­sa­che berück­sich­tigt, dass der Arbeit­ge­ber zu einem inter­na­tio­na­len Kon­zern gehört.

Der Gene­ral­an­walt ist der Ansicht, dass die Inter­es­sen, die offen­sicht­lich durch das Flä­mi­sche Sprach­de­kret geschützt wer­den sol­len, durch ande­re Maß­nah­men als einen sprach­li­chen Zwang mit abso­lu­tem und all­ge­mei­nem Cha­rak­ter effek­ti­ver geschützt wer­den könn­ten. Eine Über­set­zung der wich­tigs­ten Arbeits­un­ter­la­gen, die in einer ande­ren Spra­che abge­fasst sind, in das Nie­der­län­di­sche müss­te aus­rei­chen, um die drei oben genann­ten Zie­le zu errei­chen.

Im Übri­gen sind nach Mei­nung des Gene­ral­an­walts die bei Ver­stoß gegen die Sprach­re­ge­lung vor­ge­se­he­nen Sank­tio­nen im Ver­hält­nis zu dem, was erfor­der­lich ist, zu schwer­wie­gend. Er ist der Ansicht, dass ande­re, geeig­ne­te­re und die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer weni­ger ein­schrän­ken­de Mit­tel die Ver­wirk­li­chung der mit dem Flä­mi­schen Sprach­de­kret anvi­sier­ten Zie­le erlau­ben wür­den.

Die Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 12. Juli 2012 — C‑202/​11 [Anton Las /​ PSA Ant­werp NV]