Auf­he­bung von Zins­be­schei­den im Rah­men der Ausfuhrerstattung

Die Auf­he­bung eines rechts­be­stän­di­gen Zins­be­scheids, mit dem Zin­sen auf eine zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung fest­ge­setzt wor­den sind, rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes. Erweist sich wegen einer Ände­rung der Recht­spre­chung zu den Erstat­tungs­vor­aus­set­zun­gen die Rück­for­de­rung der Aus­fuhr­er­stat­tung und damit auch die rechts­be­stän­di­ge Zins­fest­set­zung als rechts­wid­rig, besteht man­gels nach­träg­li­cher Ände­rung der Rechts­la­ge kein Anspruch auf ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens. Die Rück­nah­me des Zins­be­scheids steht in die­sem Fall gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im Ermes­sen der Behörde.

Auf­he­bung von Zins­be­schei­den im Rah­men der Ausfuhrerstattung

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Juni 2006 VII R 53/​05