Aufrechnung im UN-Kaufrecht

Das UN-Kauf­recht regelt die Auf­rech­nung zwar als sol­che nicht regelt, ihm sind inso­weit aber bestimm­te all­ge­mei­ne Grund­sät­ze über die wech­sel­sei­ti­ge Ver­rech­nung kon­ven­ti­ons­in­ter­ner For­de­run­gen imma­nent (Art. 7 Abs. 2 CISG).

Aufrechnung im UN-Kaufrecht

Soweit sich vor­lie­gend For­de­run­gen aus dem­sel­ben Lie­fer­ver­hält­nis ver­re­chen­bar gegen­über­ste­hen, gel­ten die­se Grund­sät­ze gemäß Art. 4 Satz 1 CISG unmit­tel­bar. Soweit die gegen den ein­zel­nen Kauf­preis­an­spruch jeweils zur Auf­rech­nung gestell­ten Gegen­for­de­run­gen auf einem der wei­te­ren vier Lie­fer­ver­hält­nis­se beru­hen (gestaf­fel­te Auf­rech­nung), kom­men die­se Grund­sät­ze hier gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4, Art. 27 Abs. 1 EGBGB (vgl. Art. 1 Nr. 4 des Geset­zes zur Anpas­sung der Vor­schrif­ten des inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts an die Ver­ord­nung [EG] Nr. 5932008 vom 25.06.2009 [BGBl. I, S. 1574]) zur Anwen­dung, weil sich die Par­tei­en inso­weit kon­klu­dent auf deren Anwend­bar­keit geei­nigt haben.

Die Auf­rech­nung unter­lä­ge zwar nach der — hier noch anwend­ba­ren — Vor­schrift des Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB grund­sätz­lich der für die Haupt­for­de­rung maß­geb­li­chen Rechts­ord­nung, hier also dem unver­ein­heit­lich­ten unga­ri­schen Recht (Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EGBGB aF). Die­ses Ver­trags­sta­tut der Haupt­for­de­rung ent­schie­de des­halb an sich auch über die Vor­aus­set­zun­gen, das Zustan­de­kom­men und die Wir­kun­gen der Auf­rech­nung1. Etwas ande­res gilt jedoch, soweit — wie hier — das UN-Kauf­recht eine eigen­stän­di­ge und damit gemäß Art. 3 Abs. 2 EGBGB aF vor­ran­gi­ge Auf­rech­nungs­re­ge­lung trifft oder soweit die Par­tei­en wirk­sam ein abwei­chen­des Auf­rech­nungs­sta­tut ver­ein­bart haben (Art. 27 Abs. 1 EGBGB).

Zum Ver­hält­nis von Ein­heits­recht und unver­ein­heit­lich­tem Recht hat der Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Zusam­men­hang bis­lang ledig­lich aus­ge­spro­chen, dass das UN-Kauf­recht jeden­falls nicht die Auf­re­chen­bar­keit sol­cher Ansprü­che regelt, die sich nicht aus­schließ­lich aus einem ihm unter­lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis erge­ben (soge­nann­te Auf­rech­nung mit kon­ven­ti­ons­frem­den For­de­run­gen)2. Hin­ge­gen ist die sich hier stel­len­de Fra­ge, ob die Auf­rech­nung dann den Regeln des UN-Kauf­rechts unter­wor­fen ist, wenn sich aus­schließ­lich Ansprü­che aus Ver­trags­ver­hält­nis­sen gegen­über­ste­hen, die dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf ori­gi­när unter­lie­gen (Auf­rech­nung mit kon­ven­ti­ons­in­ter­nen For­de­run­gen), höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt. Die Mei­nun­gen in der Instanz­recht­spre­chung und im Schrift­tum sind hier­zu geteilt.

Über­wie­gend wird — man­gels aus­drück­li­cher Rege­lung im UN-Kauf­recht — auch in die­sem Fall auf das nach dem Inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht des Forumstaats anwend­ba­re unver­ein­heit­lich­te (natio­na­le) Auf­rech­nungs­sta­tut abge­stellt3. Nach ande­rer Ansicht soll die Auf­rech­nung stets nach in der Kon­ven­ti­on ange­leg­ten Maß­stä­ben zu beur­tei­len sein, wenn sich (Geld)Forderungen gegen­über­ste­hen, die sämt­lich auf dem UN-Kauf­recht beru­hen, und zwar unab­hän­gig davon, ob sie aus dem­sel­ben oder unter­schied­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis­sen stam­men4. Ande­re Stim­men zie­hen das UN-Kauf­recht nur für die Auf­rech­nung von (Geld) For­de­run­gen aus dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis her­an, wäh­rend sich die Auf­rech­nung im Übri­gen nach dem jeweils anwend­ba­ren unver­ein­heit­lich­ten (natio­na­len) Recht beur­tei­len soll5.

Der Bun­des­ge­richts­hof gibt der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung den Vor­zug. Das UN-Kauf­recht trifft zwar kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung über die Auf­rech­nung und ist auch in sei­nem sach­li­chen Gel­tungs­be­reich ein­ge­schränkt. Es regelt aus­schließ­lich den Abschluss des Kauf­ver­tra­ges und die aus ihm erwach­sen­den Rech­te und Pflich­ten des Ver­käu­fers und des Käu­fers (Art. 4 Satz 1 CISG). Jedoch sieht Art. 7 Abs. 2 CISG vor, dass Fra­gen, die vom UN-Kauf­recht erfass­te Gegen­stän­de betref­fen, aber nicht aus­drück­lich im Über­ein­kom­men gere­gelt sind, vor­ran­gig nach den dem Über­ein­kom­men zugrun­de lie­gen­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen und erst in zwei­ter Linie nach dem Recht zu beur­tei­len sind, das nach den Regeln des inter­na­tio­na­len Rechts anzu­wen­den ist.

Ein sol­cher dem UN-Kauf­recht imma­nen­ter all­ge­mei­ner Grund­satz lässt sich aus einer Zusam­men­schau des den Rege­lun­gen in Art. 88 Abs. 3, Art. 84 Abs. 2 CISG zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­dan­kens und dem — unter ande­rem — in Art. 58 Abs. 1 Satz 2, Art. 81 Abs. 2 CISG ver­an­ker­ten Zugum-Zug-Grund­satz ablei­ten6. Dar­in kommt zum Aus­druck, dass das UN-Kauf­recht das Schick­sal gegen­sei­ti­ger, aus dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis (Art. 4 Satz 1 CISG) stam­men­der Ansprü­che eng mit­ein­an­der ver­knüpft und — als Kon­se­quenz die­ser Ver­flech­tung — eine Ver­rech­nung sol­cher Ansprü­che erlaubt, sofern sie aus­schließ­lich dem CISG unter­lie­gen und auf Geld­zah­lung gerich­tet sind7.

Das Erlö­schen gegen­sei­ti­ger Geld­for­de­run­gen aus einem ein­heit­li­chen Kauf­ver­trag infol­ge einer Ver­rech­nung ist etwa in Art. 88 Abs. 3 CISG aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Auch im Fal­le des Art. 84 Abs. 2 CISG wird eine Ver­rech­nung des zurück­zu­zah­len­den Kauf­prei­ses mit den aus­zu­keh­ren­den Gebrauchs­vor­tei­len ohne Wei­te­res zuge­las­sen8. In die­sen Vor­schrif­ten kommt — wenn auch auf bestimm­te Fall­ge­stal­tun­gen zuge­schnit­ten — zum Aus­druck, dass im UN-Kauf­recht anstel­le der Beglei­chung von gegen­sei­ti­gen, aus dem­sel­ben Ver­trag (Art. 4 Satz 1 CISG) ent­sprin­gen­den Geld­for­de­run­gen eine gel­tend zu machen­de Ver­rech­nung mög­lich ist.

Einer kon­ven­ti­ons­in­ter­nen Auf­rech­nung steht in den genann­ten Fäl­len auch nicht ent­ge­gen, dass deren Vor­aus­set­zun­gen nicht hin­rei­chend bestimm­bar wären9. Ins­be­son­de­re kann nicht zwei­fel­haft sein, dass die Auf­rech­nung — aus­drück­lich oder kon­klu­dent — zu erklä­ren ist10. Dies lässt sich dar­aus ablei­ten, dass das UN-Kauf­recht an meh­re­ren Stel­len ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig zum Aus­druck bringt, dass der Anspruchs­geg­ner sei­nen Gegen­an­spruch gel­tend macht (vgl. Art. 81 Abs. 2, Art. 84 Abs. 2 CISG; sie­he auch Art. 88 Abs. 3 CISG; zum Gan­zen Staudinger/​Magnus, aaO; Schlechtriem/​Schwenzer/​Fountoulakis, aaO). Wei­ter lässt sich den die Grund­sät­ze des UN-Kauf­rechts prä­gen­den Vor­schrif­ten ent­neh­men, dass eine Auf­rech­nung nur bei gegen­sei­ti­gen (vgl. Art. 4 Abs. 1 CISG) Geld­for­de­run­gen in Betracht kommt; bei nicht gleich­ar­ti­gen Ansprü­chen sieht auch das UN-Kauf­recht nur ein Zurück­be­hal­tungs­recht vor (vgl. Art. 58 Abs. 2, 3, Art. 71 CISG).

Fol­ge der Auf­rech­nung nach kon­ven­ti­ons­au­to­no­men Grund­sät­zen ist, dass die sich gegen­über­ste­hen­den, gegen­sei­ti­gen Geld­for­de­run­gen — sofern kei­ne Auf­rech­nungs­aus­schlüs­se ver­ein­bart wor­den sind — durch Ver­rech­nung erlö­schen, soweit sie betrags­mä­ßig über­ein­stim­men und die Auf­rech­nung erklärt wor­den ist11.

Die dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze gel­ten aller­dings nur für eine Auf­rech­nung von Ansprü­chen inner­halb eines ein­heit­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis­ses. Eine Auf­rech­nung von Ansprü­chen aus unter­schied­li­chen, sämt­lich dem UN-Kauf­recht unter­lie­gen­den Ver­trä­gen wird dage­gen von den Rege­lun­gen des UN-Kauf­rechts nicht erfasst. Rege­lungs­ma­te­rie des UN-Kauf­rechts ist der jewei­li­ge Kauf­ver­trag (Art. 4 Satz 1 CISG); auf all­ge­mei­ne Kon­ven­ti­ons­grund­sät­ze kann gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG nur zurück­ge­grif­fen wer­den, soweit der Anwen­dungs­be­reich des Über­ein­kom­mens reicht. Dies ist nicht der Fall, wenn die zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung aus ande­ren UN-Kauf­ver­trä­gen resul­tiert als die gel­tend gemach­te Haupt­for­de­rung. Etwas ande­res hat ledig­lich dann zu gel­ten, wenn die Par­tei­en — was nach Art. 27 EGBGB aF mög­lich ist — ver­ein­ba­ren, auch bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung die Auf­rech­nung den Grund­sät­zen des UN-Kauf­rechts zu unter­stel­len12.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist die von der Beklag­ten erklär­te Auf­rech­nung nach den kon­ven­ti­ons­in­ter­nen Maß­stä­ben des UN-Kauf­rechts und nicht nach dem kol­li­si­ons­recht­lich anwend­ba­ren unver­ein­heit­lich­ten natio­na­len Recht zu beur­tei­len. Die Ver­käu­fe­rin macht vor­lie­gend eine Gesamt­kauf­preis­for­de­rung (Art. 53 CISG) gel­tend, die sich aus Kauf­preis­an­sprü­chen aus meh­re­ren Lie­fer­ver­hält­nis­sen zusam­men­setzt. Hier­ge­gen rech­net die Käu­fe­rin mit — eben­falls die­sen ein­zel­nen Lie­fer­ver­hält­nis­sen ent­sprin­gen­den — Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen (Art. 45 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2, Art. 74 CISG) auf. Die jewei­li­ge Kauf­preis­for­de­rung und die (pri­mär) hier­ge­gen jeweils gel­tend gemach­te Gegen­for­de­rung resul­tie­ren also aus dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis.

Dies ist aller­dings inso­weit nicht (mehr) der Fall, als die auf die ein­zel­nen Lie­fer­ver­hält­nis­se gestütz­ten Gegen­for­de­run­gen der Käu­fe­rin die jewei­li­gen Kauf­preis­an­tei­le über­stei­gen und die Käu­fe­rin — ent­spre­chend der von ihr auf­ge­stell­ten Auf­rech­nungs­rei­hen­fol­ge — mit dem über­schie­ßen­den Teil der jewei­li­gen Gegen­for­de­rung gegen Kauf­preis­an­tei­le aus den wei­te­ren Lie­fer­ver­hält­nis­sen auf­rech­net (gestaff­tel­te Auf­rech­nung). Den­noch ist die Auf­rech­nung im Streit­fall auch dies­be­züg­lich ein­heit­lich nach den Ver­rech­nungs­maß­stä­ben der Kon­ven­ti­on zu beur­tei­len und nicht inso­weit teil­wei­se dem unver­ein­heit­lich­ten unga­ri­schen Auf­rech­nungs­sta­tut unter­wor­fen, als nach einer Ver­rech­nung in den jewei­li­gen Ver­trags­ver­hält­nis­sen noch bei­der­sei­ti­ge Rest­zah­lungs­an­sprü­che aus unter­schied­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis­sen ver­blei­ben. Denn die Par­tei­en haben durch ihr Ver­hal­ten im Pro­zess (kon­klu­dent; vgl. Art. 11 Abs. 1, 2 EG-BGB aF) zum Aus­druck gebracht, dass sie die ein­zel­nen Lie­fer­ver­trä­ge als ein­heit­li­ches dem UN-Kauf­recht unter­wor­fe­nes (Gesamt)Rechtsverhältnis bewer­tet wis­sen wol­len. Die Klä­ge­rin hat sämt­li­che Kauf­preis­for­de­run­gen aus den ein­zel­nen Lie­fe­run­gen im vor­lie­gen­den Pro­zess zu einer ein­heit­li­chen For­de­rung zusam­men­ge­fasst, und die Beklag­te hat hier­ge­gen mit sämt­li­chen aus die­sen Lie­fer­ver­trä­gen gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen (sowie hin­sicht­lich des Ver­tra­ges mit der Nr. 40686 wegen angeb­lich ver­ein­bar­ter Kauf­preis­her­ab­set­zung) die Auf­rech­nung erklärt. Infol­ge die­ser nach­träg­li­chen (kon­klu­den­ten) Ver­ein­ba­rung stellt sich die Sach- und Rechts­la­ge letzt­lich nicht anders dar, als hät­ten die Par­tei­en von vorn­her­ein einen ein­heit­li­chen Ver­trag über sämt­li­che Werk­zeu­g­lie­fe­run­gen abge­schlos­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 — VIII ZR 39412

  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2010 — VIII ZR 13508, WM 2010, 1712 Rn. 24 mwN []
  2. BGH, Urtei­le vom 23.06.2010 — VIII ZR 13508, aaO; vom 14.05.2014 — VIII ZR 26613, WM 2014, 1509 Rn. 18; eben­so öster­rei­chi­scher OGH, IHR 2002, 24, 27; schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, IHR 2004, 252, 253 []
  3. OLG Koblenz, RIW 1993, 934, 937; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 1997, 822, 823; LG Mön­chen­glad­bach, IHR 2003, 229 230; Schlechtriem/​Schwenzer/​Ferrari, aaO Art. 4 Rn. 39; Saen­ger in Ferrari/​Kieninger/​Mankowski, aaO, Art. 4 Rn.20; Soergel/​Lüderitz/​Fenge, aaO, Art. 4 Rn. 10; Saenger/​Sauthoff, IHR 2005, 189, 191; Piltz, NJW 2000, 553, 556; ähn­lich Münch-KommH­G­B/­Be­ni­cke, aaO, Art. 4 CISG Rn. 15 []
  4. Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 4 Rn. 47; Münch­Komm-BGB/Wes­ter­mann, aaO, Art. 4 CISG Rn. 12 []
  5. OLG Ham­burg, IHR 2001, 19, 22; AG Duis­burg-Ham­born, IHR 2001, 114, 115; Schlechtriem/​Schwenzer/​Fountoulakis, aaO, Art. 81 Rn. 21 f. mwN; Djor­dje­vic in Kröll/​Mistelis/​Viscasillas, UN-Con­ven­ti­on on the Inter­na­tio­nal Sales of Goods, 2011, Art. 4 Rn. 40 f. mwN; Honsell/​Siehr, aaO, Art. 4 Rn. 24 f.; ähn­lich OLG Karls­ru­he, IHR 2004, 246, 251; schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, CIS­Gon­line Nr. 1426 []
  6. Schlechtriem/​Schwenzer/​Fountoulakis, aaO; Münch-KommBG­B/Wes­ter­mann, aaO; Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 4 Rn. 47; Art. 81 Rn. 15 []
  7. Schlechtriem/​Schwenzer/​Fountoulakis, aaO; Münch­Komm-BGB/Wes­ter­mann, aaO; vgl. auch — wenn auch mit wei­ter­ge­hen­den Schluss­fol­ge­run­gen — Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 4 Rn. 47 []
  8. Schlechtriem/​Schwenzer/​Fountoulakis, aaO, Art. 84 Rn. 9 mwN; Schlechtriem/​Schwenzer/​Ferrari, aaO, Art. 4 Rn. 39; Staudinger/​Magnus, aaO; Münch­Komm-HGB/­Be­ni­cke, aaO []
  9. so aber Schlechtriem/​Schwenzer/​Ferrari, aaO []
  10. so auch Staudinger/​Magnus, aaO; Schlechtriem/​Schwenzer/​Fountoulakis, aaO []
  11. Staudinger/​Magnus, aaO; Schlechtriem/​Schwenzer/​Fountoulakis, aaO []
  12. Schlechtriem/​Schwenzer/​Fountoulakis, aaO Rn. 22 []