Ausfuhrerstattung für verendete Rinder

Ausfuhrerstattung für verendete Rinder

Eine bei der Aus­fuhr leben­der Rin­der zu gewäh­ren­de Aus­fuhr­er­stat­tung ist wegen Ver­en­dens von mehr als fünf Tie­ren infol­ge nicht tier­schutz­ge­rech­ter Durch­füh­rung eines aus meh­re­ren Aus­fuhr­an­mel­dun­gen bestehen­den Sam­mel­trans­ports nur dann um den Betrag wei­ter zu kür­zen, der für die wäh­rend des Trans­ports ver­en­de­ten Tie­re nicht gezahlt wird, wenn jene Tie­re zu den mit der betref­fen­den Aus­fuhr­an­mel­dung ange­mel­de­ten Tie­ren gehör­ten.

 

Die mate­ri­el­le Fest­stel­lungs­last hier­für trägt unbe­scha­det einer Pflicht des Aus­füh­rers zur Beweis­vor­sor­ge das Haupt­zoll­amt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. August 2008 VII R 5406