Ausfuhrlizenzen für Schweinefleisch

Die VO (EG) Nr. 137095 mit Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten für die Aus­fuhr­li­zen­zen im Sek­tor Schwei­ne­fleisch ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch inso­weit wirk­sam, als sie Sofort­li­zen­zen aus­nahms­los unter den Vor­be­halt spä­te­rer sog. beson­de­rer Maß­nah­men der Kom­mis­si­on stellt. Das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot wird nicht dadurch ver­letzt, dass für Klein­men­gen in ande­ren Markt­ord­nun­gen abwei­chen­de Regeln gel­ten. Sol­che beson­de­ren Maß­nah­men kön­nen bis zu der (jeweils für Mitt­woch vor­ge­se­he­nen) Ent­schei­dung über den Lizenz­an­trag erge­hen.

Ausfuhrlizenzen für Schweinefleisch

Es ver­stößt nicht gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz, dass die Kom­mis­si­on in der VO (EG) Nr. 15261999 zur Bestim­mung des Umfangs, in dem den Aus­fuhr­li­zenz­an­trä­gen für Erzeug­nis­se des Sek­tors Schwei­ne­fleisch statt­ge­ge­ben wird, die Ertei­lung von Lizen­zen aus­ge­setzt hat, statt von der Mög­lich­keit einer antei­li­gen Kür­zung der bean­trag­ten Men­gen Gebrauch zu machen.

Eine Sofort­li­zenz kann nach Maß­ga­be des Art. 4 Abs. 3 VO Nr. 137095 auch dann zurück­ge­for­dert und geän­dert wer­den, wenn von ihr in dem Zeit­punkt, in dem die Kom­mis­si­on beson­de­re Maß­nah­men gemäß Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 137095 ergreift, durch die Aus­fuhr der betref­fen­den Waren bereits Gebrauch gemacht wor­den ist.

Es gibt kei­nen Rechts­satz, dass der Ein­tritt einer auf­lö­sen­den Bedin­gung nur für die Zukunft Rechts­fol­gen zei­ti­gen kann, so dass zuvor bereits erwor­be­ne Rech­te trotz des Bedin­gungs­ein­tritts nicht mehr weg­fal­len könn­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 — VII R 1109