Ausländische Betriebsstättenverluste

Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­lus­te dür­fen im Rah­men der deut­schen Steu­er­ver­an­la­gung nur aus­nahms­wei­se berück­sich­tigt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun­mehr in zwei Urtei­len dar­über ent­schie­den, wann aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­lus­te „final“ sind und des­halb im Inland abge­zo­gen wer­den kön­nen.

Ausländische Betriebsstättenverluste

Erwirt­schaf­tet ein inlän­di­scher Steu­er­pflich­ti­ger aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te Ver­lus­te, dann kann er die­se nega­ti­ven Ein­künf­te im Inland mit steu­er­pflich­ti­gen posi­ti­ven Ein­künf­ten regel­mä­ßig nicht aus­glei­chen. Hat Deutsch­land mit dem Betriebs­stät­ten­staat ein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men abge­schlos­sen, sind die betref­fen­den nega­ti­ven Ein­künf­te näm­lich eben­so wie posi­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te im Inland übli­cher­wei­se steu­er­frei. Die­se Steu­er­frei­heit ist dem Steu­er­pflich­ti­gen bei posi­ti­ven Ein­künf­ten von Vor­teil, bei nega­ti­ven Ein­künf­ten jedoch von Nach­teil.

Nach fest­ste­hen­der Recht­spre­chung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ehe­mals Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, ver­stößt die­se Benach­tei­li­gung von Aus­lands- gegen­über Inlands­ver­lus­ten im Grund­satz nicht gegen die gemein­schafts­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te: Es ist auch inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on allein Sache des Betriebs­stät­ten­staats, die frei­ge­stell­ten Aus­lands­ver­lus­te steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen. Nur dann, wenn die­se Ver­lus­te „final“ wer­den, im Aus­land also end­gül­tig nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen, tritt der Ansäs­sig­keits­staat inso­weit aus­nahms­wei­se an die Stel­le des Betriebs­stät­ten­staats.

Unbe­ant­wor­tet blieb bis­lang, wann von einer der­ar­ti­gen „Fina­li­tät“ der Ver­lus­te gespro­chen wer­den kann. Dar­über hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun abschlie­ßend ent­schie­den: „Final“ sind die Ver­lus­te nicht, wenn sie im Betriebs­stät­ten­staat auf­grund des­sen Steu­er­ge­set­zen voll­stän­dig oder nach Ablauf eines Ver­lust­vor­trags­zeit­raums vom Abzug aus­ge­schlos­sen sind. „Final“ sind sie nur, wenn sie aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mehr berück­sich­tigt wer­den kön­nen, bei­spiels­wei­se bei Umwand­lung der Aus­lands­be­triebs­stät­te in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, der Über­tra­gung der Betriebs­stät­te oder deren Auf­ga­be. Für die­se Fäl­le sind die Ver­lus­te im Inland sowohl bei der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er als auch die Gewer­be­steu­er (erst) in jenem Ver­an­la­gungs- oder Erhe­bungs­zeit­raum abzu­zie­hen, in dem die „Fina­li­tät“ fest­steht.

Kon­kret ging es in bei­den Urtei­len um die nega­ti­ven Ein­künf­te aus in Frank­reich unter­hal­te­nen Betriebs­stät­ten. In bei­den Ver­fah­ren klag­ten inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, ein­mal ohne, ein­mal im Grund­satz mit Erfolg; erfolg­los blieb die kla­gen­de GmbH hier nur inso­weit, als sie die Berück­sich­ti­gung der Aus­lands­ver­lus­te bereits im Jahr des Ent­ste­hens die­ser Ver­lus­te begehr­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 9. Juni 2010 — I R 10009 und I R 10709