Neue Regeln für die Außenhandelsstatistik

Der Bundeswirtschafts- und der Bundesfinanzminister haben in Berlin die 15. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung unterzeichnet. Durch die Änderung wird bewirkt, dass ab 1. Januar 2009 etwa 9.500 Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere – von der Meldepflicht zur Intrahandelsstatistik, die den grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten

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Deutsch-bahrainischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag

Am 5. Februar 2007 wurde in Manama ein deutsch-bahrainischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag unterzeichnet. Beide Seiten wollen den Vertrag möglichst rasch ratifizieren.   Der Vertrag schafft für Investoren beider Länder einen umfassenden, langfristig berechenbaren völker?rechtlichen Rechtsschutz, in dem er insbesondere freien Kapital- und Ertragstransfer, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung bei unternehmerischen Aktivitäten, wertgerechte

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Investitionsschutzabkommen

Die Bundesregierung hat dem Bundestag vier Gesetzentwürfe zu Investitionsschutz- und -förderungsabkommen mit vier ausländischen Staaten vorgelegt. Mit den Gesetzentwürfen zum Vertrag vom 2. März 2005 mit dem Jemen, zum Abkommen vom 16. Juni 2005 mit Ägypten, zum Vertrag vom 19. und 20. April 2005 mit Afghanistan und zum Vertrag vom

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Investitionsförderungs- und -schutzverträge

Das Bundeskabinett hat vier Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und -schutzverträgen verabschiedet. Die Verträge – sie wurden mit Ägypten, Jemen, Afghanistan und Timor-Leste abgeschlossen – sollen günstige Rahmenbedingungen für deutsche Investoren in diesen Ländern schaffen. Die Verträge, die auf Gegenseitigkeit beruhen, vermitteln Investoren einen umfassenden Rechtsschutz, insbesondere durch Gewährleistung des freien Kapital-

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