Der Euro für Estland

Nach Beurteilung der Europäischen Kommission ist Estland sechs Jahre nach seinem Beitritt zur Europäischen Union bereit für die Einführung des Euro. Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedsländern heute, den Beitritt Estlands zur Eurozone zum 1. Januar 2011 zu befürworten. Nach der Einführung des Euro in der Slowakei im Jahr 2009

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EU-Handelsstatistik

Die Außenwirtschaftsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) führt auch im Krisenjahr 2009 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als die wichtigsten deutschen Handelspartner. Trotz eines starken Rückgangs der deutschen Ausfuhren in die EU-Staaten im Jahr 2009 von 18,3% auf 508,4 Milliarden Euro verringerte sich deren Anteil am Gesamtwert der deutschen Ausfuhren nur

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Exporttelefon

Der Bundeswirtschaftsminister hat diese Woche das Exporttelefon in Betrieb genommen. Die Einrichtung des Telefons hatte die kürzlich vorgestellte Außenwirtschaftsoffensive des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen. Die Beratung durch das Exporttelefon soll Unternehmen dabei unterstützen, im Ausland aktiv zu werden und die sich bietenden Potentiale zu erschließen. Unternehmerinnen und Unternehmer können das Exporttelefon ab

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Refinanzierung bundesgedeckter Exportkredite

Der deutschen Exportwirtschaft steht seit September 2009 die Möglichkeit der Refinanzierung von Exportkrediten über ein Programm der KfW offen. Die EU-Kommission hatte das Programm zunächst nur bis zum 15. März 2010 genehmigt. Die EU-Kommission hat nun auf Antrag der Bundesregierung eine Verlängerung dieses Programms bis Ende 2010 genehmigt. Nach dem

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Rekorddeckungsvolumen bei Exportkreditgarantien

Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien (die sogenannten “Hermesdeckungen”) in Höhe von insgesamt 22,4 Mrd. € für die deutsche Exportwirtschaft übernommen. Das entspricht einem Anstieg von 8,2% gegenüber dem Vorjahr und stellt einen Rekord in der 60 jährigen Geschichte der Exportkreditgarantien dar. Zugleich konnte mit dem Instrument zum elften

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Außenhandel im ersten Halbjahr

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Statistik über die Ausfuhren und Einfuhren im ersten Halbjahr 2009 veröffentlicht. Danach sanken die deutschen Ausfuhren von Januar bis Juni 2009 um insgesamt 23,5% auf 391,2 Milliarden €. Preisbereinigt nahmen die Ausfuhren um 22,9% ab. Versendung in andere EU-Länder Die Versendungen in die EU-Mitgliedsländer

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Exportfinanzierung in der Finanzkrise

Für die deutsche Exportwirtschaft besteht ab sofort eine neue Möglichkeit zur erleichterten Refinanzierung, die EU-Kommission hat jetzt das entsprechende Refinanzierungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums genehmigt. Mit der Durchführung des Programms wurde vom Bundeswirtschaftsministerium als Förderbank des Bundes die KfW beauftragt. Die KfW wird den Banken für die Finanzierung von Exporten langfristige Refinanzierungsmittel

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Akkreditive für Algerien-Exporte

Am 27. Juli 2009 ist in Algerien das Haushaltsergänzungsgesetz in Kraft getreten. Dieses bestimmt in seinem Artikel 69, dass alle Importe per Akkreditiv abgewickelt werden müssen. Diese Bestimmung gilt ohne Ausnahme, sie ist also auch für Dienstleistungen und auch bei Lieferungen über Bagatellbeträgen anzuwenden. Auch eine Übergangsregelung besteht nicht. Eine

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Hermesdeckung für kurzfristige Exportforderungen

Deutsche Exporteure können kurzfristige Forderungen gegenüber ihren Kunden in EU-Mitgliedsstaaten und anderen OECD-Ländern wieder mit staatlichen Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesdeckungen, absichern. Einer entsprechenden, von der Bundesregierung beantragten, Ausnahmeregelung hat die EU-Kommission jetzt zugestimmt. Diese Deckungsmöglichkeiten sind bis Ende 2010 befristet. Bislang wurden Absicherungen für Exportkredite mit Laufzeiten von weniger als

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Absicherung von Exportrisiken

Käuferrisiken und Länderrisiken sind durch die Finanzkrise weltweit gestiegen. Für den Bund ist dies Anlass, die von ihm zur Verfügung gestellte Absicherungsinstrumente für Exportrisiken bis Ende 2010 zu flexibilisieren. So stehen derzeit insgesamt 117 Mrd. € staatlicher Mittel für Exportkreditgarantien zur Verfügung, mit denen Unternehmen ihre Ausfuhrgeschäfte absichern können. Um

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Mobilitätsberatung für Auszubildende

Die deutsche Wirtschaft will mit Unterstützung der Bundesregierung Auszubildende verstärkt ins Ausland schicken. Mit einer Fachkonferenz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet jetzt das bundesweite Programm zur Beratung von Auszubildenden bei Auslandsaufenthalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit dem DIHK und dem ZDH das Programm zur

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Neue Regeln für die Außenhandelsstatistik

Der Bundeswirtschafts- und der Bundesfinanzminister haben in Berlin die 15. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung unterzeichnet. Durch die Änderung wird bewirkt, dass ab 1. Januar 2009 etwa 9.500 Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere – von der Meldepflicht zur Intrahandelsstatistik, die den grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten

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Deutsch-bahrainischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag

Am 5. Februar 2007 wurde in Manama ein deutsch-bahrainischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag unterzeichnet. Beide Seiten wollen den Vertrag möglichst rasch ratifizieren.   Der Vertrag schafft für Investoren beider Länder einen umfassenden, langfristig berechenbaren völker?rechtlichen Rechtsschutz, in dem er insbesondere freien Kapital- und Ertragstransfer, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung bei unternehmerischen Aktivitäten, wertgerechte

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Investitionsschutzabkommen

Die Bundesregierung hat dem Bundestag vier Gesetzentwürfe zu Investitionsschutz- und -förderungsabkommen mit vier ausländischen Staaten vorgelegt. Mit den Gesetzentwürfen zum Vertrag vom 2. März 2005 mit dem Jemen, zum Abkommen vom 16. Juni 2005 mit Ägypten, zum Vertrag vom 19. und 20. April 2005 mit Afghanistan und zum Vertrag vom

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Investitionsförderungs- und -schutzverträge

Das Bundeskabinett hat vier Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und -schutzverträgen verabschiedet. Die Verträge – sie wurden mit Ägypten, Jemen, Afghanistan und Timor-Leste abgeschlossen – sollen günstige Rahmenbedingungen für deutsche Investoren in diesen Ländern schaffen. Die Verträge, die auf Gegenseitigkeit beruhen, vermitteln Investoren einen umfassenden Rechtsschutz, insbesondere durch Gewährleistung des freien Kapital-

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