Barmittelanmeldung und Barmittelkontrolle bei Ein- und Ausreise

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Barmittelanmeldung und Barmittelkontrolle bei Ein- und Ausreise

Bargeldverkehr zwischen der Bundesrepublik Nicht-EU-Staaten[↑]

Seit dem 15. Juni 2007 muss bei der Ein­rei­se in die Euro­päi­sche Uni­on oder der Aus­rei­se aus der EU mit­ge­führ­tes Bar­geld und ande­re Bar­mit­tel ange­mel­det wer­den. Die­se Anmel­de­pflicht besteht immer dann, wenn der Rei­sen­de min­des­tens 10.000 € mit sich führt. Den Rei­sen­den trifft hier­bei eine Anmel­de­pflicht, die er eigen­stän­dig und ohne Auf­for­de­rung erfül­len muss.

Dabei betrifft die­se Anmel­de­pflicht nicht nur Bar­geld, son­dern auch ande­re soge­nann­te Bar­mit­tel. Ins­be­son­de­re sind damit von der Anmel­de­pflicht umfaßt:

  • Bar­geld
  • Schecks und Rei­se­schecks
  • Zah­lungs­an­wei­sun­gen und Sola­wech­sel
  • Schuld­ver­schrei­bun­gen und fäl­li­ge Zins­schei­ne sowie
  • Akti­en

In der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist die Anmel­dung grund­sätz­lich bei der Zoll­stel­le schrift­lich abzu­ge­ben, über die in die EU ein- oder aus­ge­reist wird. Anzu­ge­ben sind dabei unter ande­rem:

  • der mit­ge­führ­te Betrag und die Art der Bar­mit­tel,
  • die Per­so­na­li­en des Anmeldepflichtigen,des Eigen­tü­mers und des Emp­fän­gers,
  • der Ver­wen­dungs­zweck der Bar­mit­tel und
  • die Her­kunft der Bar­mit­tel.

Mel­de­pflich­tig sind alle Ein- oder Aus­fuh­ren von Bar­mit­teln ab 10.000 €, maß­ge­bend ist dabei der Gesamt­wert der von einer Per­son mit­ge­führ­ten Bar­mit­tel. Aus­län­di­sche Wäh­run­gen wird zum jewei­li­gen Geld­kurs am Tag der Ein- oder Aus­rei­se umzu­rech­nen.

Die Ein­hal­tung die­ser Anmel­de­pflich­ten wird durch den Zoll im Rah­men der all­ge­mei­nen Zoll­kon­trol­len sowie durch beson­de­ren Bar­mit­tel­kon­trol­len bei der Ein- und Aus­rei­se über­wacht. Dane­ben füh­ren die mobi­len Kon­troll­grup­pen des Zolls im gesam­ten Bun­des­ge­biet Kon­trol­len der Rei­sen­den, des mit­ge­führ­ten Gepäcks und der Beför­de­rungs­mit­tel durch.

Ein Ver­stoß gegen die Anmel­de­pflicht durch Nicht- oder Falschan­mel­dung stellt — unab­hän­gig von der Her­kunft der Bar­mit­tel — eine Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 31 b Zoll­ver­wal­tungs­ge­setz dar, die mit einer Geld­bu­ße bis zu 1 Mio. € geahn­det wer­den kann.

Bargeldverkehr zwischen der Bundesrepublik und anderen EU-Mitgliedsstaaten[↑]

Aber auch im Bar­geld­ver­kehr zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik und ande­ren EU-Staa­ten bestehen Anmel­de­pflich­ten. Die­se wur­de bereits 1998 ein­ge­führt und blei­ben auch wei­ter­hin in Kraft, wobei aller­dings der Schwel­len­wert für die Mel­de­pflicht von bis­her 15.000 € auf 10.000 € abge­senkt wur­de.

Aller­dings besteht ein Unter­schied zum Bar­geld­ver­kehr mit dem Nicht-EU-Aus­land: Beim Grenz­ver­kehr zu ande­ren EU-Staa­ten muss das mit­ge­führ­te Bar­geld und die­sem gleich­ge­stell­te Zah­lungs­mit­tel nur nach Auf­for­de­rung durch die zustän­di­gen Beam­ten — in der Regel Beam­te der Zoll­ver­wal­tung — und auch ledig­lich münd­lich ange­zeigt wer­den.

Ein Ver­stoß gegen die­se Anzei­ge­pflicht stellt eben­falls eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar, die mit einer Geld­bu­ße bis zu 1 Mio. € geahn­det wer­den kann.

Und nach der Anmeldung oder Kontrolle?[↑]

Erge­ben sich durch die Bar­mit­tel­an­mel­dung oder auf­grund der Bar­mit­tel­kon­trol­le Anhalts­punk­te für Geld­wä­sche (oder für die Finan­zie­rung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung), kön­nen die Bar­mit­tel durch den Zoll im Ver­wal­tungs­we­ge zunächst für drei Tage sicher­ge­stellt wer­den, um die Her­kunft oder den Ver­wen­dungs­zweck der Bar­mit­tel auf­zu­klä­ren. Die­se Frist kann durch eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung auf bis zu einem Monat ver­län­gert wer­den.

Auch ist zu beach­ten, dass Erkennt­nis­se aus den Bar­mit­tel­an­mel­dun­gen und ins­be­son­de­re den Bar­mit­tel­kon­trol­len an das jewei­li­ge Hei­mat­fi­nanz­amt wei­ter­ge­ben wer­den kön­nen und regel­mä­ßig auch wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Bei Schwarz­geld soll­te also spä­tes­tens nach einer Bar­geld­kon­trol­le drin­gend die Abga­be einer straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge über­legt wer­den. Viel Zeit hier­für bleibt jedoch nicht, nach der Kon­trol­le ist äußers­te Eile gebo­ten!