Baugrundstücke in Lettland und die Umsatzsteuer

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die Repu­blik Lett­land förm­lich auf­ge­for­dert, Umsät­ze mit Bau­grund­stü­cken nicht mehr von der Mehr­wert­steu­er zu befrei­en. Die EU-Mehr­wert­steu­er­vor­schrif­ten sehen aus­drück­lich vor, dass die Lie­fe­rung von Bau­grund­stü­cken der Mehr­wert­steu­er unter­liegt. Die Auf­for­de­rung ergeht in Form einer sog. „mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me” (die zwei­te Stu­fe des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens nach Arti­kel 226 EG-Ver­trag). Wer­den die dies­be­züg­li­chen inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten nicht im Sin­ne die­ser Stel­lung­nah­me geän­dert, so kann die Kom­mis­si­on den Euro­päi­schen Gerichts­hof mit der Sache befas­sen.

Baugrundstücke in Lettland und die Umsatzsteuer

Nach Arti­kel 2 der MwSt-Richt­li­nie unter­lie­gen alle Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen mit Aus­nah­me der aus­drück­lich in der MwSt-Richt­li­nie genann­ten Fäl­le der Mehr­wert­steu­er. Arti­kel 135 Absatz 1 Buch­sta­be k der MwSt-Richt­li­nie sieht aus­drück­lich vor, dass die Lie­fe­rung von Bau­grund­stü­cken der Mehr­wert­steu­er unter­liegt, wäh­rend die Lie­fe­rung unbe­bau­ter Grund­stü­cke von der Steu­er befreit ist.

Nach let­ti­schem Mehr­wert­steu­er­recht ist der Ver­kauf von Immo­bi­li­en ein­schließ­lich Grund­stü­cken von der Mehr­wert­steu­er befreit, aus­ge­nom­men im Fal­le des Erst­ver­kaufs „nicht genutz­ter Immo­bi­len” (d. h. des Erst­ver­kaufs vor der ers­ten Bele­gung). Nach der MwSt-Richt­li­nie unter­lie­gen Bau­grund­stü­cke der Mehr­wert­steu­er, unab­hän­gig davon, ob sie genutzt oder (erst­ma­lig oder nicht) ver­kauft wer­den. Des­halb ist die Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass die let­ti­schen Rechts­vor­schrif­ten in Wider­spruch zur Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie ste­hen.

Soll­te die Repu­blik Lett­land der mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me nicht inner­halb der vor­ge­se­he­nen zwei­mo­na­ti­gen Frist nach­kom­men, kann die Kom­mis­si­on den Euro­päi­schen Gerichts­hof mit die­ser Sache befas­sen.

Bei der Kom­mis­si­on wird die Rechts­sa­che unter dem Akten­zei­chen 20072264 geführt.