Belgisches Arbeitslosengeld in der deutschen Einkommensteuer-Veranlagung

Der Bezug bel­gi­schen Arbeits­lo­sen­gel­des kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Kön einer Zusam­men­ver­an­la­gung in Deutsch­land ent­ge­gen ste­hen, obwohl deut­sches Arbeits­lo­sen­geld gemäß § 3 Num­mer 2 EStG nicht der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt.

Belgisches Arbeitslosengeld in der deutschen Einkommensteuer-Veranlagung

Vor dem Finanz­ge­richt Köln geklagt hat­te ein Ehe­paar mit Wohn­sitz in Bel­gi­en. Der Ehe­mann ver­dien­te mit sei­ner Tätig­keit in Deutsch­land brut­to 32.801 €. Zudem erziel­te er in Bel­gi­en einen Brut­to­ar­beits­lohn von 2.252 €. Sei­ne Ehe­frau, die im Vor­jahr eben­falls in Deutsch­land tätig war, bezog auf­grund die­ser Beschäf­ti­gung in Bel­gi­en Arbeits­lo­sen­geld in Höhe von 11.196 €. Die von den Klä­gern begehr­te steu­er­güns­ti­ge Zusam­men­ver­an­la­gung lehn­te das Finanz­amt ab, da die aus­län­di­schen Ein­künf­te über 10 % der gesam­ten Ein­künf­te der Klä­ger lägen und der Grenz­be­trag für aus­län­di­sche Ein­künf­te von 12.272 € über­schrit­ten sei. Bei sei­ner Berech­nung der aus­län­di­schen Ein­künf­te bezog das Finanz­amt auch das bel­gi­sche Arbeits­lo­sen­geld der Klä­ge­rin ein.

Das Finanz­ge­richt Köln bestä­tig­te die Ansicht des Finanz­amts mit der Begrün­dung, dass nur deut­sches Arbeits­lo­sen­geld steu­er­frei sei. Aus­län­di­sches Arbeits­lo­sen­geld fal­le unter die steu­er­pflich­ti­gen sons­ti­gen Ein­künf­te. Ein Ver­stoß gegen die euro­pa­recht­lich ver­brief­te Frei­zü­gig­keit für Arbeit­neh­mer lie­ge dar­in nicht. Die steu­er­güns­ti­ge Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­paa­ren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land haben, ist nur mög­lich, wenn ent­we­der die Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten im Kalen­der­jahr min­des­tens zu 90 % der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen oder die nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te den Betrag von 12.272 € nicht über­stei­gen.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 20. April 2012 — 4 K 194309