Bemessungsgrundlage der fiktiven anrechenbaren Quellensteuer für Zinserträge

Mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der fiktiven anrechenbaren Quellensteuer für Zinserträge nach Art. 24 DBA-Portugal hatte sich aktuell das Finanzgericht Münster zu befassen:

Bemessungsgrundlage der fiktiven anrechenbaren Quellensteuer für Zinserträge

Nach Art. 24 Abs. 2 Buchst. b) Doppelbuchst. bb) DBA-Portugal wird auf die deutsche Einkommensteuer die entsprechende portugiesische Steuer angerechnet, die nach dem Recht Portugals und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für Zinsen, auf die Art. 11 Abs. 2 Anwendung findet. Für Zwecke der Anrechnung wird gemäß Art. 24 Abs. 2 Buchst. c) DBA-Portugal davon ausgegangen, dass die auf Zinsen in diesem Sinne anzurechnende portugiesische Steuer 15 v.H. des Bruttobetrags der Zinsen beträgt. Diese fiktive Anrechnung greift auch in den Fällen ein, in denen tatsächlich gar keine Quellensteuer in Portugal erhoben wurde. Dies folgt aus dem Zweck der Regelung, die in Portugal gewährten Steuervergünstigungen als Anreiz für deutsche Investoren zu erhalten1.

Gemäß Art. 11 Abs. 2 DBA-Portugal müssen die Zinsen aus Portugal stammen. Zinsen im Sinne dieser Vorschrift sind Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind (Art. 11 Abs. 4 DBA-Portugal).

Die Erträge aus der Geldanlage bei einer portugiesichen Bank stellen Zinsen in diesem Sinne dar, denn es handelt sich bei der Geldanlage um eine “Forderung jeder Art”. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen stand der Klägerin eine Kapitalforderung zu, für die die Bank eine Gegenleistung zahlte.

Auf das portugiesische Steuerrecht ist nicht abzustellen, da sich der in Art. 11 Abs. 4 DBA-Portugal enthaltene Zusatz “… die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen …” ausschließlich auf die unmittelbar zuvor genannte Variante (“alle anderen Einkünfte”) bezieht und nicht auf die Forderungen. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Variante “Forderungen aller Art” auch in Art. 11 Abs. 3 des OECD-Musterabkommens enthalten ist, während die letzte Variante eine Erweiterung darstellt, die es ermöglichen soll, Einkünfte einzubeziehen, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Staaten wie Zinsen behandelt werden, jedoch nicht von der Definition gedeckt sind2.

Für die der Berechnung der fiktiven Quellensteuer zu Grunde zu legende Bemessungsgrundlage ist gemäß Art. 24 Abs. 2 Buchst. c) DBA-Portugal der Bruttobetrag der Zinsen maßgeblich. Daraus folgt, dass ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten für Zwecke der Berechnung der Quellensteuer nicht vorzunehmen ist.

Der Verlust, der daraus entstanden ist, dass der in GBP erzielte Zinsertrag zu einem vorher vereinbarten Wechselkurs in EUR umgetauscht werden musste, führt im Streitfall zu Betriebsausgaben, die die steuerpflichtigen Einkünfte mindern, nicht aber die Bemessungsgrundlage für den Quellensteuerabzug.

Der Gewinn aus dem Rückkauf einer Fremdwährungsanlage ist steuerbar, wenn der Kurs für den Rückkauf im Anlagezeitpunkt vertraglich festgelegt und von der tatsächlichen Kursentwicklung unabhängig ist, um den Anleger im Sinne einer Festgeldgarantie von jedem Kursrisiko zu befreien3. Spiegelbildlich ergibt sich daraus, dass im Anlagezeitpunkt bereits feststehende Verluste aus von der tatsächlichen Kursentwicklung unabhängigen Sicherungsgeschäften zu Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten führen4.

Im Streitfall stand aufgrund des bereits zum Anlagezeitpunkt mit derselben Bank vereinbarten Kurssicherungsgeschäfts der Kursverlust bereits fest. Geldanlage und Sicherungsgeschäft standen in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang. Aus diesem Grund handelt es sich um durch die Erzielung von Einkünften veranlasste Aufwendungen, die als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29. Juni 2012 – 4 K 288/10 F

  1. vgl. Raber in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, DBA-Portugal, Art. 24 Rn. 39
  2. OECD-Musterkommentar Nr. 21 zu Art. 11; so auch BFH, Urteil vom 22.06.2011 – I R 103/10, BStBl II 2012, 115
  3. vgl. BFH, Urteile vom 19.04.2005 – VIII R 80/02; und vom 30.11.2010 – VIII R 58/07, BStBl II 2011, 491
  4. BFH, Urteil vom 22.06.2011 – I R 103/10, BStBl II 2012, 115