Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger in Portugal

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Steuervorschriften für gebietsfremde Steuerpflichtige zu ändern. Gebietsfremde Steuerpflichtige werden in Portugal in bestimmten Fällen auf Bruttobasis und zu Pauschalsätzen besteuert, inländische Steuerpflichtige jedoch auf Nettobasis (sie können also bestimmte Ausgaben absetzen) und zu progressiven Steuersätzen. Diese unterschiedliche Behandlung kann zu einer ungünstigeren steuerlichen Behandlung gebietsfremder Steuerpflichtiger gegenüber Steuerinländern führen, was nach Ansicht der Kommission nicht mit der Dienstleistungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist.

Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger in Portugal

Die Aufforderung an Portugal erging in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 AEUV. Erhält die Kommission von der portugisischen Regierung binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort auf diese Stellungnahmen, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.