Betriebs­stät­ten­ge­win­ne einer unga­ri­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft vor dem EU-Beitritt

Die Grund­sät­ze des EuGH-Urteils vom 23. Febru­ar 2006 C‑253/​03, CLT-UFA (Slg. 2006, I‑1831) zur uni­ons­recht­li­chen Nie­der­las­sungs­frei­heit, wonach die Gewin­ne der Zweig­nie­der­las­sung einer Gesell­schaft, die ihren Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat, nicht mit einem höhe­ren Steu­er­satz belas­tet wer­den dür­fen als die Gewin­ne einer Toch­ter­ge­sell­schaft einer sol­chen Gesell­schaft, die ihre Gewin­ne voll an die Mut­ter­ge­sell­schaft aus­schüt­tet, sind auf die Nie­der­las­sungs­frei­heit des Art. 44 Abs. 3 EA-Ungarn nicht über­trag­bar. Die Grund­sät­ze des EuGH-Urteils „CLT-UFA“ sind auch nicht im Rah­men des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA-Ungarn anwend­bar. Vor dem Bei­tritt Ungarns zur EU kann sich eine unga­ri­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen.

Betriebs­stät­ten­ge­win­ne einer unga­ri­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft vor dem EU-Beitritt

Das Finanz­amt hat aus­ge­hend vom Geset­zes­wort­laut in den Streit­jah­ren 1997 und 1998 den gemäß § 23 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 KStG 1996 vor­ge­se­he­nen Steu­er­satz für beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge in Höhe von 42 % und in den Streit­jah­ren 1999 und 2000 den all­ge­mei­nen The­sau­rie­rungs­steu­er­satz von 40 % (§ 23 Abs. 1 KStG 1999) zutref­fend ange­wen­det. Die Ermitt­lung der jewei­li­gen Bemes­sungs­grund­la­ge ist zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig und bedarf hier kei­ner wei­te­ren Vertiefung.

Ein Anspruch auf Anwen­dung eines nied­ri­ge­ren Steu­er­sat­zes folgt nicht aus Art. 52 EGV bzw. Art. 43 EG. Zwar steht die Nie­der­las­sungs­frei­heit einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, nach der die Gewin­ne der Zweig­nie­der­las­sung einer Gesell­schaft, die ihren Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat, mit einem höhe­ren Steu­er­satz belas­tet wer­den als die Gewin­ne einer Toch­ter­ge­sell­schaft einer sol­chen Gesell­schaft, die ihre Gewin­ne voll an die Mut­ter­ge­sell­schaft aus­schüt­tet [1]. Die­se Frei­heit, die geeig­ne­te Rechts­form für die Aus­übung der Tätig­kei­ten in einem ande­ren Mit­glied­staat zu wäh­len, hat ins­be­son­de­re zum Ziel, es den Gesell­schaf­ten mit Sitz in einem Mit­glied­staat zu ermög­li­chen, eine Zweig­nie­der­las­sung in einem ande­ren Mit­glied­staat zu eröff­nen, um ihre Tätig­kei­ten dort unter den glei­chen Bedin­gun­gen aus­zu­üben, wie sie für Toch­ter­ge­sell­schaf­ten gel­ten [2]. Auf die­ses uni­ons­recht­li­che Gebot der Rechts­form­neu­tra­li­tät [3] kann sich die Klä­ge­rin aber schon des­halb nicht beru­fen, weil sie in den Streit­jah­ren weder ihren sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz noch ihre Haupt­ver­wal­tung oder Haupt­nie­der­las­sung inner­halb der Gemein­schaft hat­te (vgl. Art. 58 Abs. 1 EGV, Art. 48 Abs. 1 EG). Ungarn ist der Euro­päi­schen Uni­on erst nach Ablauf des Streit­zeit­raums am 1.05.2004 beigetreten.

Ein ver­gleich­ba­rer Anspruch vor dem Bei­tritt Ungarns zur Euro­päi­schen Uni­on ergibt sich nicht aus Art. 44 Abs. 3 des Euro­pa-Abkom­mens zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen den Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und ihren Mit­glied­staa­ten einer­seits und der Repu­blik Ungarn ande­rer­seits –EA-Ungarn– [4].

Hier­nach gewäh­ren die Mit­glied­staa­ten mit dem Inkraft­tre­ten die­ses Abkom­mens für die Nie­der­las­sung unga­ri­scher Gesell­schaf­ten und Staats­an­ge­hö­ri­ger i.S. des Art. 48 EA-Ungarn eine Behand­lung, die nicht weni­ger güns­tig ist als die Behand­lung ihrer eige­nen Gesell­schaf­ten und Staats­an­ge­hö­ri­gen, und für die Geschäfts­tä­tig­keit der in ihrem Gebiet nie­der­ge­las­se­nen unga­ri­schen Gesell­schaf­ten und Staats­an­ge­hö­ri­gen eine Behand­lung, die nicht weni­ger güns­tig ist als die Behand­lung ihrer eige­nen Gesell­schaf­ten und Staats­an­ge­hö­ri­gen. Der Begriff der Nie­der­las­sung bedeu­tet im Fal­le der Gesell­schaf­ten das Recht auf Auf­nah­me und Aus­übung von Erwerbs­tä­tig­kei­ten durch die Errich­tung und Lei­tung von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, Zweig­nie­der­las­sun­gen und Agen­tu­ren (Art. 44 Abs. 5 Buchst. a Dop­pel­buchst. ii EA-Ungarn).

Das der­art umschrie­be­ne asso­zia­ti­ons­recht­li­che „Nie­der­las­sungs­recht“ gewährt den unga­ri­schen Gesell­schaf­ten und Staats­an­ge­hö­ri­gen abwei­chend von der uni­ons­recht­li­chen Rege­lungs­la­ge nur einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung mit Inlän­dern bei der Nie­der­las­sung und Geschäfts­tä­tig­keit [5].

Das ergibt sich aus dem ein­deu­ti­gen Rege­lungs­wort­laut in Art. 44 Abs. 3 EA-Ungarn, dar­über hin­aus aber auch in Art. 44 Abs. 4 EA-Ungarn, der allein von der in Abs. 3 „vorgesehene[n] Inlän­der­be­hand­lung“ spricht. Nicht ent­neh­men lässt sich dem „Nie­der­las­sungs­recht“ i.S. des Art. 44 Abs. 3 EA-Ungarn hin­ge­gen ein der uni­ons­recht­li­chen Nie­der­las­sungs­frei­heit ent­spre­chen­des Gebot der Rechts­form­neu­tra­li­tät, auf­grund des­sen eine unga­ri­sche Gesell­schaft ver­lan­gen könn­te, dass ihre inlän­di­sche Betriebs­stät­te steu­er­lich mit einer inlän­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft gleich­ge­stellt wird, die ihren Gewinn voll­stän­dig an die unga­ri­sche Mut­ter­ge­sell­schaft aus­schüt­tet. Art. 44 Abs. 3 EA-Ungarn ist damit enger gefasst als Art. 52 Abs. 1 Satz 2 EGV und Art. 43 Abs. 1 Satz 2 EG, wel­che jeg­li­che Beschrän­kun­gen ein­schlä­gi­ger Nie­der­las­sun­gen unter­sa­gen und denen der EuGH des­halb das Gebot der Rechts­form­neu­tra­li­tät ent­nimmt [6].

Der im Rege­lungs­wort­laut zum Aus­druck kom­men­de unter­schied­li­che Gewähr­leis­tungs­ge­halt ist aus­ge­hend von den unter­schied­lich weit gehen­den Ziel­rich­tun­gen des EGV/​EG und des EA-Ungarn auch folgerichtig.

Im EGV/​EG geht es um die Schaf­fung eines Bin­nen­markts, der durch die Besei­ti­gung der Hin­der­nis­se für den frei­en Waren‑, Personen‑, Dienst­leis­tungs- und Kapi­tal­ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten gekenn­zeich­net ist (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EGV/​EG). Besei­tigt wer­den sol­len alle Hemm­nis­se im inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­del mit dem Ziel der Ver­schmel­zung der natio­na­len Märk­te zu einem ein­heit­li­chen Markt [7]. Die­sem Ziel sind auch die Grund­frei­hei­ten ver­pflich­tet, die als sub­jek­tiv-recht­li­ches Mit­tel den Wirt­schafts­teil­neh­mern die Mög­lich­keit eröff­nen, den in der Ter­ri­to­ria­li­tät des natio­nal­staat­lich gepräg­ten Rechts ange­leg­ten Rechts­un­ter­schie­den die Rele­vanz für das pri­vat­au­to­no­me Han­deln weit gehend zu neh­men [8].

Eine sol­che weit rei­chen­de Ziel­rich­tung ver­folgt das EA-Ungarn nicht. Es gewähr­leis­tet ledig­lich die gegen­sei­ti­ge Inlän­der­gleich­be­hand­lung, um eine gegen­sei­ti­ge Markt­ab­schot­tung zu ver­hin­dern und so eine gegen­sei­ti­ge wirt­schaft­li­che Annä­he­rung zu erleich­tern. Das EA-Ungarn soll nicht im Wege der Asso­zia­ti­on einen dem Bin­nen­markt ent­spre­chen­den Zustand her­stel­len. Ziel des Abkom­mens ist es ledig­lich, einen geeig­ne­ten Rah­men für die schritt­wei­se Inte­gra­ti­on Ungarns in die Gemein­schaft zum Zwe­cke eines spä­te­ren Bei­tritts zu bie­ten [9]. Nach Auf­fas­sung der Ver­trags­par­tei­en befand sich Ungarn weder poli­tisch noch wirt­schaft­lich auf einem Stand, der im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses einen Bei­tritt erlaub­te; dar­auf soll­te erst als Ziel der Asso­zia­ti­on hin­ge­ar­bei­tet wer­den. So ist in dem Erwä­gungs­grund 15 der Prä­am­bel des EA-Ungarn aus­drück­lich dar­ge­legt, dass Ungarn letzt­lich zwar die Mit­glied­schaft in der Gemein­schaft anstre­be, dass die Asso­zia­ti­on aber (ledig­lich) zur Ver­wirk­li­chung die­ses Ziels bei­tra­gen wer­de. Ungarn hat­te nur die Absicht, sich (als Fern­ziel) um die vol­le Inte­gra­ti­on in die poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che und sicher­heits­po­li­ti­sche Ord­nung eines neu­en Euro­pa zu bemü­hen (Erwä­gungs­grund 14 der Prä­am­bel des EA-Ungarn). Die Ver­trags­par­tei­en gin­gen davon aus, dass Ungarn zunächst noch wei­te­re effek­ti­ve Fort­schrit­te auf dem Weg zur Markt­wirt­schaft machen und die Wirt­schafts­sys­te­me der Ver­trags­par­tei­en ein­an­der ange­nä­hert wer­den müss­ten (vgl. Erwä­gungs­grund 7 der Prä­am­bel des EA-Ungarn). Bei dem Abschluss des Über­gangs zur Markt­wirt­schaft soll­te Ungarn unter­stützt wer­den; ihm soll­te gehol­fen wer­den, die wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen der Struk­tur­an­pas­sung zu bewäl­ti­gen (Erwä­gungs­grund 9 der Prä­am­bel des EA-Ungarn).

Von die­sen Maß­stä­ben aus­ge­hend besteht gemäß Art. 44 Abs. 3 EA-Ungarn kein Anspruch der Klä­ge­rin auf Her­ab­set­zung des Steuersatzes.

In den Streit­jah­ren 1997 und 1998 kann sich die Klä­ge­rin bereits des­halb nicht auf die danach ein­ge­räum­te Nie­der­las­sungs­frei­heit beru­fen, weil sie für Zweig­nie­der­las­sun­gen und Agen­tu­ren erst ab der in Art. 6 Abs. 1 EA-Ungarn genann­ten zwei­ten Stu­fe, d.h. ab dem 1.02.1999, gewährt wird (Art. 44 Abs. 4 EA-Ungarn). Hier­von betrof­fen ist auch die Betriebs­stät­te der Klä­ge­rin in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Denn die nicht trenn­scharf von­ein­an­der zu unter­schei­den­den Begrif­fe der Zweig­nie­der­las­sung und Agen­tur erfas­sen als Sam­mel­be­griff sämt­li­che unselb­stän­di­gen Betriebs­tei­le [10].

Aber auch für die Streit­jah­re 1999 und 2000 besteht auf­grund des aus Art. 44 Abs. 3 EA-Ungarn fol­gen­den Gebots der Inlän­der­gleich­be­hand­lung kein Anspruch auf eine Besteue­rung nach einem nied­ri­ge­ren Steu­er­satz. Denn die Klä­ge­rin wird durch die Anwen­dung des all­ge­mei­nen The­sau­rie­rungs­steu­er­sat­zes in Höhe von 40 % nicht ungüns­ti­ger als eine deut­sche Gesell­schaft besteu­ert, auf deren zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men eben­falls 40 % Steu­ern erho­ben wor­den sind.

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss­te das Ver­fah­ren hin­sicht­lich der Fra­ge, ob Art. 44 Abs. 3 EA-Ungarn die Rechts­form­neu­tra­li­tät gewähr­leis­tet, nicht aus­set­zen und die Aus­le­gungs­fra­ge nicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts ist aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs der­art offen­kun­dig, dass es einer Vor­la­ge nicht bedarf [11].

Ein Anspruch auf Anwen­dung eines nied­ri­ge­ren Steu­er­sat­zes ergibt sich eben­falls nicht aus Art. 24 Abs. 2 Satz 1 des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Unga­ri­schen Volks­re­pu­blik zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men, Ertrag und Ver­mö­gen vom 18.07.1977 [12] –DBA-Ungarn–.

Hier­nach darf die Besteue­rung einer Betriebs­stät­te, die ein Unter­neh­men eines Ver­trags­staats in dem ande­ren Ver­trags­staat hat, in dem ande­ren Staat nicht ungüns­ti­ger sein als die Besteue­rung von Unter­neh­men des ande­ren Staats, die die glei­che Tätig­keit aus­üben (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA-Ungarn). Gegen das Ver­bot wird ver­sto­ßen, wenn die finan­zi­el­le Belas­tung (Gesamt­steu­er­be­las­tung) des aus­län­di­schen Unter­neh­mens hin­sicht­lich sei­ner inlän­di­schen Betriebs­stät­te höher ist als die Belas­tung des inlän­di­schen Unter­neh­mens [13].

Ver­gleichs­ob­jekt ist somit ein inlän­di­sches Unter­neh­men, das im Inland Ein­künf­te in Höhe der Betriebs­stät­ten­ein­künf­te und dar­über hin­aus im Aus­land Ein­künf­te in der­je­ni­gen Höhe erzielt hat, die bei dem ihm gegen­über­zu­stel­len­den aus­län­di­schen Unter­neh­men ange­fal­len sind. Nur eine sol­che Hand­ha­bung ent­spricht dem Zweck des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA-Ungarn, der zwar eine Gleich­be­hand­lung aus­län­di­scher Unter­neh­men mit inlän­di­schen Betriebs­stät­ten einer­seits und inlän­di­scher Unter­neh­men ande­rer­seits, nicht aber eine Bevor­zu­gung aus­län­di­scher gegen­über inlän­di­schen Unter­neh­men errei­chen soll [14]. Allein dies ent­spricht auch der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung der Betriebs­stät­te im Abkom­mens­recht. Die Betriebs­stät­te ist danach kein eigen­stän­di­ges Unter­neh­men, son­dern unselb­stän­di­ger Bestand­teil des Gesamt­un­ter­neh­mens. Dies recht­fer­tigt den Schluss, dass auch bei der von Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA-Ungarn gefor­der­ten Ver­gleichs­be­trach­tung das im ande­ren Ver­trags­staat ansäs­si­ge Unter­neh­men in sei­ner Gesamt­heit zu betrach­ten ist [15].

Bereits nach dem Wort­laut des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA-Ungarn darf hin­ge­gen nicht die Besteue­rung einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te eines aus­län­di­schen Unter­neh­mens mit der Besteue­rung einer inlän­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft ver­gli­chen wer­den, die ihren Gewinn voll­stän­dig an die aus­län­di­sche Mut­ter­ge­sell­schaft aus­schüt­tet [16]. Denn die Vor­schrift ver­langt aus­drück­lich einen Belas­tungs­ver­gleich der Betriebs­stät­te und eines „Unternehmen[s] des ande­ren Staa­tes“. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. d DBA-Ungarn kann dies aber nur ein Unter­neh­men sein, das von einer in dem ande­ren Ver­trags­staat –d.h. im Inland– ansäs­si­gen Per­son betrie­ben wird. Die inlän­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaft einer –wie hier– aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft wäre hin­ge­gen abkom­mens­recht­lich als aus­län­di­sches Unter­neh­men zu behan­deln [17].

Einem Ver­gleich der steu­er­li­chen Belas­tung zwi­schen der inlän­di­schen Betriebs­stät­te eines aus­län­di­schen Unter­neh­mens und einer Toch­ter­ge­sell­schaft eines sol­chen Unter­neh­mens, die ihren Gewinn voll­stän­dig aus­schüt­tet, steht zudem ent­ge­gen, dass inso­weit kei­ne ver­gleich­ba­ren Ver­hält­nis­se bestehen [18]. Die Ver­hält­nis­se sind nicht ver­gleich­bar, weil die steu­er­li­che Ent­las­tung an eine Aus­schüt­tung anknüpft (vgl. § 27 Abs. 1 KStG 1996/​1999) und eine Betriebs­stät­te als recht­lich unselb­stän­di­ge Ein­heit eines Unter­neh­mens die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­schüt­tung selbst nicht schaf­fen kann [19]. Dass die Gewin­ne von der aus­län­di­schen Gesell­schaft aus­ge­schüt­tet wer­den kön­nen, ändert dar­an nichts [20]. Ob das aus­län­di­sche Unter­neh­men aus­schüt­tet, darf mit der vor­ran­gig zu beant­wor­ten­den Fra­ge, unter wel­chen for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen ihm der im Inland erziel­te Gewinn zuzu­rech­nen ist, nicht ver­mengt werden.

Schließ­lich ste­hen Sinn und Zweck des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA-Ungarn der Über­tra­gung des vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­wi­ckel­ten Gebots der Rechts­form­neu­tra­li­tät auf das abkom­mens­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ent­ge­gen. Denn die­ses ent­hält kein all­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­bot, son­dern ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, das bestimm­te, allein im zwi­schen­staat­li­chen Ver­hält­nis ruhen­de Ele­men­te als Anknüp­fungs­punkt für eine steu­er­li­che Ungleich­be­hand­lung aus­schei­den will [21]. Mit sei­ner Recht­spre­chung in der Rechts­sa­che CLT-UFA [22] geht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on über die­se beschränk­te Ziel­rich­tung hin­aus, indem er zwei Sach­ver­hal­te mit­ein­an­der ver­gleicht, die unab­hän­gig von einem Aus­lands­be­zug steu­er­recht­lich unter­schied­lich behan­delt werden.

Hier­von aus­ge­hend hat das Finanz­amt durch Anwen­dung der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Steu­er­sät­ze Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA-Ungarn in den Streit­jah­ren nicht ver­letzt. Eine höhe­re steu­er­li­che Belas­tung der Betriebs­stät­te der Klä­ge­rin gegen­über einem inlän­di­schen Unter­neh­men liegt nicht vor. Das Finanz­amt hat in den Streit­jah­ren 1997 und 1998 den beson­de­ren für beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge gel­ten­den Steu­er­satz in Höhe von 42 % ange­wandt, der um 3 %-Punk­te nied­ri­ger ist als der all­ge­mei­ne The­sau­rie­rungs­steu­er­satz für unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge. In den Streit­jah­ren 1999 und 2000 hat das Finanz­amt den auch für inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten­den all­ge­mei­nen The­sau­rie­rungs­steu­er­satz von 40 % ange­wandt und die Klä­ge­rin damit ent­spre­chend einem inlän­di­schen Unter­neh­men behandelt.

Aus der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Unga­ri­schen Volks­re­pu­blik über die Ent­sen­dung unga­ri­scher Arbeit­neh­mer aus in der Unga­ri­schen Volks­re­pu­blik ansäs­si­gen Unter­neh­men zur Beschäf­ti­gung auf der Grund­la­ge von Werk­ver­trä­gen vom 03.01.1989 –Ver­ein­ba­rung– [23] folgt kein Anspruch auf Anwen­dung eines nied­ri­ge­ren Steu­er­sat­zes. Die Ver­ein­ba­rung befasst sich weder mit der Nie­der­las­sungs­frei­heit unga­ri­scher Gesell­schaf­ten noch macht sie Vor­ga­ben für die Aus­ge­stal­tung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts der Ver­trags­staa­ten. Sie betrifft allein die Ertei­lung von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen an unga­ri­sche Arbeitnehmer.

Die ange­wand­ten Steu­er­sät­ze ver­let­zen die Klä­ge­rin auch nicht in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Grund­rech­te gel­ten gemäß Art.19 Abs. 3 GG grund­sätz­lich nur für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen, soweit sie ihrem Wesen nach auf die­se anwend­bar sind. Aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen sind hin­ge­gen nicht Grund­rechts­trä­ger [24]. Dies gilt auch für Art. 3 Abs. 1 GG [25]. Eine Gel­tung der Grund­rech­te ist auf­grund der durch die euro­päi­schen Ver­trä­ge über­nom­me­nen Ver­pflich­tun­gen, wie sie sich ins­be­son­de­re aus den Grund­frei­hei­ten und sub­si­di­är dem all­ge­mei­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 18 AEUV erge­ben, ledig­lich für juris­ti­sche Per­so­nen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on gebo­ten [26], zu denen die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren aber nicht gehörte.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Dezem­ber 2012 – I R 73/​11

  1. EuGH, Urteil in Slg. 2006, I‑1831; BFH, Urteil vom 09.08.2006 – I R 31/​01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838; BFH, Beschluss vom 05.03.2008 – I B 171/​07, BFHE 220, 463[]
  2. EuGH, Urtei­le in Slg. 2006, I‑1831 Rz 15; vom 06.09.2012 C‑18/​11, Phil­ips Elec­tro­nics UK Ltd., Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht –IStR– 2012, 847 Rz 14[]
  3. dazu Lang, IStR 2006, 397 ff.[]
  4. ABl.EG 1993 Nr. L 347, 2, BGBl – II 1993, 1473[]
  5. vgl. bereits BFH, Urteil vom 23.06.2010 – I R 37/​09, BFHE 230, 156, BStBl II 2010, 895; Sydow, IWB 2010, 202, 206[]
  6. EuGH, Urtei­le vom 28.01.1986 – 270/​83, Kommission/​Frankreich, Slg. 1986, 273 Rz 22; in Slg. 2006, I‑1831 Rz 14; vom 25.02.2010 – C‑337/​08, – X Hol­ding, Slg. 2010, I‑1215 Rz 39; in IStR 2012, 847 Rz 13[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.1982 – Rs. 15/​81, Gas­ton Schul, Slg. 1982, 1409; Kin­green in von Bogdandy/​Bast, Euro­päi­sches Ver­fas­sungs­recht, 2. Aufl., S. 705, 718[]
  8. Kin­green in von Bogdandy/​Bast, a.a.O., S. 718 f.[]
  9. vgl. zu ent­spre­chend for­mu­lier­ten Euro­pa­ab­kom­men EuGH, Urtei­le vom 27.09.2001 – C‑235/​99, Kon­do­va, Slg. 2001, I‑6427 Rz 53; C‑257/​99, Bar­ko­ci und Malik, Slg. 2001, I‑6557 Rz 53; ver­all­ge­mei­nernd Sydow, IWB 2010, 202, 207[]
  10. vgl. Forst­hoff in Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Art. 49 AEUV Rz 62; Roth in Dau­s­es, Hdb. EU-Wirt­schaftsR, E.I. Rz 54; Schlag in Schwar­ze, EU-Kom­men­tar, 3. Aufl., Art. 49 AEUV Rz 20[]
  11. vgl. EuGH, Urtei­le vom 06.10.1982 – Rs. 283/​81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415 Rz 21; vom 18.10.2011 – C‑128/​09 bis C‑131/​09, C‑134/​09 und C‑135/​09, Boxus u.a./Région wal­lo­ne, NVwZ 2011, 1506 Rz 31[]
  12. BGBl – II 1979, 627, BStBl I 1979, 349[]
  13. Schaum­burg, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht, 3. Aufl., Rz 4.57; Was­ser­mey­er in Was­ser­mey­er, DBA‑, MA Art. 24 Rz 49[]
  14. so bereits zu dem inhalts­glei­chen Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA-USA 1989 BFH, Urteil vom 30.03.2011 – I R 63/​10, BFHE 233, 198, BStBl II 2011, 747[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 233, 198, BStBl II 2011, 747 zu Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA-USA 1989 a.F.; Rust in Vogel/​Lehner, DBA‑, 5. Aufl., Art. 24 Rz 95[]
  16. in die­sem Sin­ne aber Jore­witz, IStR 2012, 475, 476[]
  17. vgl. BFH, Urteil vom 26.02.1992 – I R 85/​91, BFHE 168, 52, BStBl II 1992, 937; Was­ser­mey­er in Was­ser­mey­er, a.a.O., MA Art. 3 Rz 27; Wil­ke in Gosch/​Kroppen/​Grotherr, DBA‑, Art. 3 OECD-MA Rz 26[]
  18. zu die­ser Vor­aus­set­zung s. BFH, Urteil vom 10.03.2005 – II R 51/​03, BFH/​NV 2005, 1500; Roser, GmbH-Rund­schau 2005, 1154, 1155[]
  19. so bereits FG Ham­burg, Urteil vom 20.05.1965 – II 79/​64, EFG 1965, 551; Rädler/​Raupach, Deut­sche Steu­ern bei Aus­lands­be­zie­hun­gen, 1966, S. 393; Was­ser­mey­er in Was­ser­mey­er, a.a.O., MA Art. 24 Rz 51, 53[]
  20. vgl. aber Rust in Vogel/​Lehner, a.a.O., Art. 24 Rz 113; Vogel, Außen­wirt­schafts­dienst des Betriebs-Bera­ters 1970, 349, 354[]
  21. vgl. Deba­tin in Korn/​Dietz/​Debatin, Sys­te­ma­tik, Rz – III 285[]
  22. EuGH, Urteil in Slg. 2006, I‑1831[]
  23. BGBl – II 1989, 245[]
  24. BVerfG, Urteil vom 01.03.1967 – 1 BvR 46/​66, BVerfGE 21, 207; BFH, Urteil vom 24.01.2001 – I R 81/​99, BFHE 195, 119, BStBl II 2001, 290, m.w.N.[]
  25. Heun in H. Drei­er [Hrsg.], Grund­ge­setz-Kom­men­tar, Bd. 1, 2. Aufl., Art. 3 Rz 44; Rüf­ner in Kahl/​Waldhoff/​Walter [Hrsg.], BK, Art. 3 Abs. 1 Rz 142; Starck in v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 6. Aufl., Art. 3 Abs. 1 Rz 240[]
  26. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2011 – 1 BvR 1916/​09, BVerfGE 129, 78; Jarass/​Pieroth, Grund­ge­setz für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Kom­men­tar, 12. Aufl., Art.19 Rz 23, m.w.N.[]