Bit­coins und das Geld­wä­sche­ge­setz

Zum Jah­res­be­ginn 2020 ist das Gesetz zur Umset­zung der Ände­rungs­richt­li­nie zur Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie [1] in Kraft getre­ten. Danach bedür­fen u.a. Unter­neh­men aus dem Bereich der Kryp­to-Wäh­rung einer Erlaub­nis und zäh­len zum Ver­pflich­te­ten­kreis des Geset­zes.

Bit­coins und das Geld­wä­sche­ge­setz

Aller­dings sind Kryp­to-Wäh­run­gen oft­mals bereits vor in Kraft tre­ten die­ses Geset­zes als Rech­nungs­ein­hei­ten im Sin­ne von § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 2. Alt. KWG (Gesetz über das Kre­dit­we­sen) unter der Auf­sicht der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) gewe­sen und haben einer Erlaub­nis bedurft. Folg­lich hat die BaFin schon vor dem Stich­tag 01.01.2020 eini­ge Male dar­über infor­miert, dass bestimm­te Unter­neh­men und Dienst­leis­ter aus dem Bereich Kryp­to­wäh­rung nicht im Besitz einer Erlaub­nis sind. Nach einer Mit­tei­lung aus 2018 fehlt z.B. der Bit­coin Vic­to­ry die Erlaub­nis für Bank­ge­schäf­te und Finanz­dienst­leis­tun­gen. Laut einer Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2019 besitzt der Bit­coin Tra­de­Ro­bot kei­ne Erlaub­nis nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz (§32) und die BaFin weist dar­auf hin, dass weder Rechts­form noch Sitz des Unter­neh­mens auf der Inter­net­sei­te zu fin­den sind.

Wer sich also für Kryp­to-Wäh­run­gen inter­es­siert und Inves­ti­tio­nen in dem Bereich beab­sich­tigt, soll­te sich vor­ab genau infor­mie­ren. Da der Markt sich immer grö­ße­rer Beliebt­heit erfreut, erhöht sich natür­lich auch die Zahl der unse­riö­sen Anbie­ter. Lei­der ist nicht unbe­dingt leicht zu ent­schei­den, ob ein neu­es Unter­neh­men ver­trau­en­er­we­ckend ist. Neben offi­zi­el­len Mit­tei­lun­gen der BaFin kön­nen auch Bewer­tun­gen und ande­re Prüf­be­rich­te bei der eige­nen Ein­schät­zung hel­fen. So las­sen sich z.B. über den Tra­ding Robo­ter der Bit­coin Bank sowohl posi­ti­ve als auch nega­ti­ve Bewer­tun­gen fin­den. Wäh­rend die schnel­le und effi­zi­en­te Arbeit über 24 Stun­den hin­weg durch­aus aner­kannt wird, fehlt aber auf der Web­site des Betrei­bers ein Impres­sum, dem sich ent­neh­men lässt, ob die oben erwähn­te Erlaub­nis vor­han­den ist. Vor­han­de­ne Anga­ben wür­den dem Inter­es­sen­ten mehr Sicher­heit geben.

Zur grö­ße­ren Sicher­heit der Ver­brau­cher in dem Bereich der Kryp­to-Wäh­run­gen trägt auch die Novel­lie­rung des Geld­wä­sche­ge­set­zes bei, durch die zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung wei­te­re Regu­lie­run­gen getrof­fen wor­den sind. Nach­dem man auf EU-Ebe­ne erkannt hat, drin­gend etwas gegen den Ter­ro­ris­mus und die Geld­wä­sche unter­neh­men zu müs­sen, ist das beschlos­se­ne Geld­wä­sche­ge­setz stets wei­ter­ent­wi­ckelt wor­den. Bezug­neh­mend auf die Richt­li­nie (EU) 2018/​843 vom 30. Mai 2018 zur Ände­rung der Richt­li­nie (EU) 2015/​849 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung und zur Ände­rung der Richt­li­ni­en 2009/​138/​EG und 2013/​36/​EU [2] sind die dort beschlos­se­nen Neue­run­gen in die bun­des­deut­sche Gesetz­ge­bung auf­ge­nom­men wor­den.

Ziel des Geset­zes ist die Ver­hin­de­rung von Geld­wä­sche, mit der Kri­mi­nel­le ihre ille­ga­le bzw. durch straf­ba­re Hand­lun­gen erlang­te Geld­sum­men ver­ste­cken und durch ver­schlei­er­te Wege in „sau­be­res“ Geld ver­wan­deln. Außer­dem soll so auch dem Ter­ro­ris­mus die Finan­zie­rung erschwert und unmög­lich gemacht wer­den. Gera­de Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus sind kei­ne natio­na­len Pro­ble­me, son­dern kön­nen nur durch län­der­über­grei­fen­de, inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit bekämpft wer­den. So war es wich­tig, die Ände­run­gen der EU-Richt­li­nie mög­lichst schnell auch in natio­na­les Recht umzu­set­zen.

Durch die Geset­zes­än­de­rung zu Jah­res­be­ginn haben sich vor allem die Pflich­ten nach dem Geld­wä­sche­ge­setz ver­mehrt und die Ver­pflich­te­ten­grup­pe ist ver­grö­ßert wor­den. Zum Einen sind im Bereich Immo­bi­li­en, Nota­re, Gold­han­del sowie Auk­ti­ons- und Kunst­han­del die Mel­de­vor­schrif­ten nicht nur stren­ger, son­dern auch erwei­tert wor­den. Außer­dem zäh­len zu dem Ver­pflich­te­ten­kreis nun auch Insti­tu­te, die im Kryp­to­ver­wahr­ge­schäft tätig sind. Unter­neh­men, die die­ses Geschäft gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG im Inland betrei­ben, bedür­fen nach § 32 Abs. 1 KWG der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Erlaub­nis der BaFin. Zwar gibt es für Unter­neh­men, die die­se Tätig­keit vor dem 1. Janu­ar 2020 erbracht haben, eine Über­gangs­re­ge­lung in § 64y KWG, wonach die ent­spre­chen­de Erlaub­nis unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als vor­läu­fig erteilt gilt. Aber Kryp­tower­te fal­len häu­fig schon unter eine der ande­ren Kate­go­rien von Finanz­in­stru­men­ten: Wird z.B. der Umtausch von vir­tu­el­len Wäh­run­gen in gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel oder ande­re Kryp­tower­te ange­bo­ten, ist das Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tut bereits Ver­pflich­te­ter nach dem Geld­wä­sche­ge­setz. Denn „Kryp­to-Wäh­run­gen“ wie z.B. „Bit­coin“ fal­len bereits als Rech­nungs­ein­hei­ten nach § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7, 2. Alt. KWG unter die Auf­sicht der BaFin und bedür­fen der Erlaub­nis.

Gera­de die­se Beauf­sich­ti­gung durch die BaFin und ihre Erlaub­nis oder auch Lizen­sie­rung der Kryp­to­ge­schäf­te bie­ten dem Ver­brau­cher ein gro­ßes Stück Sicher­heit. Dar­in kann man ein Kri­te­ri­um sehen, um ein seriö­ses Unter­neh­men von einem „schwar­zen Schaf“ zu unter­schei­den.

  1. BGBl. I vom 12.12.2019, S. 2602[]
  2. ABl. L 156, 19.06.2018, S. 43[]