Bitcoins und das Geldwäschegesetz

Zum Jahresbeginn 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie[1] in Kraft getreten. Danach bedürfen u.a. Unternehmen aus dem Bereich der Krypto-Währung einer Erlaubnis und zählen zum Verpflichtetenkreis des Gesetzes.

Bitcoins und das Geldwäschegesetz

Allerdings sind Krypto-Währungen oftmals bereits vor in Kraft treten dieses Gesetzes als Rechnungseinheiten im Sinne von § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 2. Alt. KWG (Gesetz über das Kreditwesen) unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewesen und haben einer Erlaubnis bedurft. Folglich hat die BaFin schon vor dem Stichtag 01.01.2020 einige Male darüber informiert, dass bestimmte Unternehmen und Dienstleister aus dem Bereich Kryptowährung nicht im Besitz einer Erlaubnis sind. Nach einer Mitteilung aus 2018 fehlt z.B. der Bitcoin Victory die Erlaubnis für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Laut einer Pressemitteilung vom 22.01.2019 besitzt der Bitcoin TradeRobot keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (§32) und die BaFin weist darauf hin, dass weder Rechtsform noch Sitz des Unternehmens auf der Internetseite zu finden sind.

Wer sich also für Krypto-Währungen interessiert und Investitionen in dem Bereich beabsichtigt, sollte sich vorab genau informieren. Da der Markt sich immer größerer Beliebtheit erfreut, erhöht sich natürlich auch die Zahl der unseriösen Anbieter. Leider ist nicht unbedingt leicht zu entscheiden, ob ein neues Unternehmen vertrauenerweckend ist. Neben offiziellen Mitteilungen der BaFin können auch Bewertungen und andere Prüfberichte bei der eigenen Einschätzung helfen. So lassen sich z.B. über den Trading Roboter der Bitcoin Bank sowohl positive als auch negative Bewertungen finden. Während die schnelle und effiziente Arbeit über 24 Stunden hinweg durchaus anerkannt wird, fehlt aber auf der Website des Betreibers ein Impressum, dem sich entnehmen lässt, ob die oben erwähnte Erlaubnis vorhanden ist. Vorhandene Angaben würden dem Interessenten mehr Sicherheit geben.

Zur größeren Sicherheit der Verbraucher in dem Bereich der Krypto-Währungen trägt auch die Novellierung des Geldwäschegesetzes bei, durch die zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung weitere  Regulierungen getroffen worden sind. Nachdem man auf EU-Ebene erkannt hat, dringend etwas gegen den Terrorismus und die Geldwäsche unternehmen zu müssen, ist das beschlossene Geldwäschegesetz stets weiterentwickelt worden. Bezugnehmend auf die Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU[2] sind die dort beschlossenen Neuerungen in die bundesdeutsche Gesetzgebung aufgenommen worden.

Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche, mit der Kriminelle ihre illegale bzw. durch strafbare Handlungen erlangte Geldsummen verstecken und durch verschleierte Wege in „sauberes“ Geld verwandeln. Außerdem soll so auch dem Terrorismus die Finanzierung erschwert und unmöglich gemacht werden. Gerade Geldwäsche und Terrorismus sind keine nationalen Probleme, sondern können nur durch länderübergreifende, internationale Zusammenarbeit bekämpft werden. So war es wichtig, die Änderungen der EU-Richtlinie möglichst schnell auch in nationales Recht umzusetzen.

Durch die Gesetzesänderung zu Jahresbeginn haben sich vor allem die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz vermehrt und die Verpflichtetengruppe ist vergrößert worden. Zum Einen sind im Bereich Immobilien, Notare, Goldhandel sowie Auktions- und Kunsthandel die Meldevorschriften nicht nur strenger, sondern auch erweitert worden. Außerdem zählen zu dem Verpflichtetenkreis nun auch Institute, die im Kryptoverwahrgeschäft tätig sind. Unternehmen, die dieses Geschäft gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG im Inland betreiben, bedürfen nach § 32 Abs. 1 KWG der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Zwar gibt es für Unternehmen, die diese Tätigkeit vor dem 1. Januar 2020 erbracht haben, eine Übergangsregelung in § 64y KWG, wonach die entsprechende Erlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen als vorläufig erteilt gilt. Aber Kryptowerte fallen häufig schon unter eine der anderen Kategorien von Finanzinstrumenten: Wird z.B. der Umtausch von virtuellen Währungen in gesetzliche Zahlungsmittel oder andere Kryptowerte angeboten, ist das Finanzdienstleistungsinstitut bereits Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz. Denn „Krypto-Währungen“ wie z.B. „Bitcoin“ fallen bereits als Rechnungseinheiten nach § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7, 2. Alt. KWG  unter die Aufsicht der BaFin und bedürfen der Erlaubnis.

Gerade diese Beaufsichtigung durch die BaFin und ihre Erlaubnis oder auch Lizensierung der Kryptogeschäfte bieten dem Verbraucher ein großes Stück Sicherheit. Darin kann man ein Kriterium sehen, um ein seriöses Unternehmen von einem „schwarzen Schaf“ zu unterscheiden.

  1. BGBl. I vom 12.12.2019, S. 2602[]
  2. ABl. L 156, 19.06.2018, S. 43[]

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