Holzeinfuhr in die EU

22. April 2009 | Blickpunkt, Einfuhrbestimmungen
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Das Europäische Parlament hat heute einer Verordung zugestimmt, welche die Holzeinfuhr auf solches Holz beschränken soll, das aus “legalen Quellen” stammt. Schätzungen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der weltweiten Industrieholzerzeugung  aus illegalen Quellen stmmt. Mit den neuen Einfuhrregeln soll nun ein Beitrag dazu geleistet werden, der Entwaldung und der Waldschädigung und den damit verbundenen CO2-Emissionen sowie dem Verlust der biologischen Vielfalt weltweit Einhalt zu gebieten.

Jährlich werden ca. 13 Millionen Hektar Wald abgeholzt. Auf die Entwaldung sind nahezu 20 % der weltweiten CO2-Emissionen zurückzuführen, und sie ist eine maßgebliche Ursache für den Verlust an biologischer Vielfalt. Sie verursacht auch schwerwiegende Menschenrechtsprobleme, da die Wälder in vielen Ländern von großer kultureller und sozialer Bedeutung für die vom Wald abhängige indigene Bevölkerung sind. Illegaler Holzeinschlag ist eine der wichtigsten Ursachen der Entwaldung. Die Menge an Industrieholz aus illegalen Quellen wird von der UN auf 350 bis 650 Millionen m3 pro Jahr geschätzt und entspricht damit 20–40 % der weltweiten Industrieholzerzeugung. Der illegale Holzeinschlag ist Ursache sinkender Holzpreise, schwindender natürlicher Ressourcen und abnehmender Steuereinnahmen und führt zu einer Zunahme der Armut bei den vom Wald abhängigen Bevölkerungsgruppen.

Die Verordnung regelt die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen: sie müssen sicherstellen, dass nur legal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse auf dem Markt bereitgestellt werden. Zudem müssen Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, eine Sorgfaltspflichtregelung anwenden. 

Neue Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen

Verstöße gegen diese Bestimmungen sollen sowohl  strafrechtliche wie auch verwaltungsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Finanzielle Sanktionen richten sich etwa  nach dem Ausmaß der Umweltschäden oder dem Wert des von dem Verstoß betroffenen Holzes bzw. der Holzerzeugnisse. Sie betragen mindestens das Fünffache des Wertes der durch den schweren Verstoß gewonnenen Holzerzeugnisse. Für den Fall eines wiederholten schweren Verstoßes binnen fünf Jahren betragen die finanziellen Sanktionen mindestens das Achtfache des Wertes der durch den schweren Verstoß gewonnenen Holzerzeugnisse.

Weitere mögliche Sanktionen sind die Beschlagnahme des Holzes und der Holzerzeugnisse oder ein zeitweiliges Verbot, Holz und Holzerzeugnisse zu vermarkten.

Sorgfaltspflichtregelung

Die Marktteilnehmer müssen mittels eines Rückverfolgbarkeitssystem und einer Überprüfung durch Dritte sicherstellen, dass nur legal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse in Verkehr gebracht bzw. auf dem Markt angeboten werden. Die sog.  Sorgfaltspflichtregelung verpflichtet diejenigen, die Holz und Holzerzeugnisse auf dem Markt anbieten, dazu, den Marktteilnehmer, der das Holz und die Holzerzeugnisse geliefert hat, und den Marktteilnehmer, an den das Holz und die Holzerzeugnisse geliefert wurden, feststellen zu können. 
 
Zudem müssen sich die Anbieter von Holz oder Holzerzeugnissen in die Lage versetzen,  auf Aufforderung Angaben über die Bezeichnung der Art, das Land des Holzeinschlags und nach Möglichkeit die Konzession für den Holzeinschlag machen zu können.

Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung Holz und Holzerzeugnisse, die in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt werden, ausnahmslos mit den entsprechenden Angaben gekennzeichnet sind. Um zu überprüfen, ob die Marktteilnehmer die Anforderungen der Verordnung erfüllen, haben die zuständigen Behörden Kontrollen durchzuführen.

Ursprungsgebiete von Holz und Holzerzeugnissen mit hohem Risiko

Ferner wird die EU-Kommission aufgefordert, ein Register vorzulegen, in dem Ursprungsgebiete von Holz und Holzerzeugnissen mit hohem Risiko verzeichnet sind. Für dieses sollen besondere Sorgfaltspflichtregelungen gelten. So sind etwa Holz und Holzerzeugnisse von Konfliktgebieten oder von Ländern, für die ein Verbot des UN-Sicherheitsrates für den Holzexport besteht oder aus Ländern, in denen eine Abnahme der Waldflächen zu beobachten ist, von den Marktteilnehmern als von „hohem Risiko“ anzusehen.

 
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