Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Sowohl das Europäische Parlament als auch das Parlament der Ukraine haben das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifiziert.

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Nach Angaben des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten das Abkommen am 16. September 2014 mit 535 Stimmen angenommen, bei 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Der Präsident des Europäischen Parlaments ratifizierte das Assoziierungsabkommen unmittelbar nach der Abstimmung. Gleichzeitig fand die Ratifizierung in der Ukraine statt. Beide Parlamente waren durch einen Video-Link miteinander verbunden.

In dem Vertrag “Assoziierungsabkommen EU-Ukraine, mit Ausnahme der Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind” ist eine politische Assoziation sowie freier Handel vorgesehen. Die politischen Bestimmungen sorgen für eine Annäherung der Ukraine an die EU, indem sie neue Foren für den politischen Dialog öffnen und Grundregeln für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Verkehr und Bildung festlegen. Es verlangt von der Ukraine die Umsetzung von Reformen und die Achtung demokratischer Grundsätze, der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips.

Weiterhin führt das Abkommen zu größerer Arbeitnehmerfreizügigkeit und schafft Voraussetzungen für die Einführung einer Regelung für visumfreies Reisen und die Annäherung der Rechtssysteme durch detaillierte Zeitpläne für die Ukraine zur Umsetzung von Teilen des EU-acquis in nationales Recht.

Das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen soll zu einer starken Integration beider Märkte führen, indem Importzölle und andere Handelsschranken abgeschafft werden. In besonders sensiblen Bereichen wird es jedoch Einschränkungen und Übergangsfristen geben, wie zum Beispiel beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Auch die Integration der Märkte für öffentliche Aufträge ist eingeschlossen

Die Handelsbestimmungen sollten ursprünglich am 1. November 2014 in Kraft treten, aber vergangene Woche, am 12. September, haben die Ukraine und Russland sich darauf geeinigt, dieses provisorische Inkrafttreten auf den 31. Dezember 2015 zu verschieben.

Um endgültig in Kraft zu treten, muss das Assoziierungsabkommen noch durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bisher ist dies in sechs EU-Ländern geschehen. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament und dem Parlament der Ukraine wird das Abkommen erst einmal provisorisch gelten, wobei das Datum noch vom Rat bestätigt werden muss.

Die EU-Kommission will weiterhin die “autonomen Handelspräferenzen” bezüglich der Ukraine anwenden, mit denen der EU-Markt einseitig für die Ukraine geöffnet wird.

Europäisches Parlament, Mitteilung vom 16. September 2014