Das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

Die kodi­fi­zier­te Fas­sung der Ver­ord­nung über das gemein­schaft­li­che Sys­tem der Zoll­be­frei­un­gen1 ist zum 1. Janu­ar 2010 in Kraft getre­ten.

Das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

Abge­se­hen von beson­de­ren Aus­nah­men nach Maß­ga­be des Ver­trags sind die Zöl­le des Gemein­sa­men Zoll­ta­rifs auf alle Waren anwend­bar, die in die Gemein­schaft ein­ge­führt wer­den; dies gilt auch für die Abschöp­fun­gen und alle ande­ren Abga­ben bei der Ein­fuhr, die im Rah­men der gemein­sa­men Agrar­po­li­tik oder im Rah­men der für bestimm­te land­wirt­schaft­li­che Ver­ar­bei­tungs­er­zeug­nis­se gel­ten­den spe­zi­fi­schen Rege­lun­gen vor­ge­se­hen sind.

Eine der­ar­ti­ge Abga­ben­er­he­bung ist jedoch unter bestimm­ten Umstän­den nicht gerecht­fer­tigt, wenn zum Bei­spiel die beson­de­ren Bedin­gun­gen der Ein­fuhr kei­ne Anwen­dung der übli­chen Maß­nah­men zum Schutz der Wirt­schaft erfor­dern. Für der­ar­ti­ge Fäl­le wur­de mit der neu­en Kodi­fi­zie­rung, wie bis­her schon in den meis­ten natio­na­len Zoll­ge­set­zen ver­an­kert, vor­ge­se­hen, dass die Ein­fuhr nach einem Zoll­be­frei­ungs­ver­fah­ren erfol­gen kann, dem zufol­ge auf die Waren die nor­ma­ler­wei­se auf sie anwend­ba­ren Ein­gangs­ab­ga­ben nicht erho­ben wer­den.

Der­ar­ti­ge Abga­ben­be­frei­un­gen sind auch in inter­na­tio­na­len mul­ti­la­te­ra­len Abkom­men vor­ge­se­hen, denen alle oder eini­ge Mit­glied­staa­ten bei­getre­ten sind. Die Euro­päi­sche Uni­on muss daher die­se Abkom­men anwen­den. Die­se Anwen­dung durch die EU setzt eben­falls ein gemein­schaft­li­ches Sys­tem der Zoll­be­frei­un­gen vor­aus, damit ent­spre­chend den Erfor­der­nis­sen der Zoll­uni­on die Unter­schie­de hin­sicht­lich des Gegen­stands, der Trag­wei­te und der Durch­füh­rungs­be­din­gun­gen für die in die­sen Abkom­men vor­ge­se­he­nen Befrei­un­gen besei­tigt wer­den und alle betrof­fe­nen Per­so­nen inner­halb der gesam­ten Gemein­schaft die glei­chen Vor­tei­le genie­ßen kön­nen.

Bestimm­te in den Mit­glied­staa­ten gül­ti­ge Befrei­un­gen erge­ben sich auch aus bestimm­ten mit Dritt­län­dern oder inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen geschlos­se­nen Abkom­men. Die­se Abkom­men betref­fen auf­grund ihres Inhal­tes nur den Unter­zeich­ner­mit­glied­staat. Die Bedin­gun­gen für die Gewäh­rung der­ar­ti­ger Befrei­un­gen wur­den auch mit der neu­en Kodi­fi­zie­rung nicht auf Gemein­schafts­ebe­ne gere­gelt, hier hält es die EU für aus­rei­chend, die betref­fen­den Mit­glied­staa­ten zur Gewäh­rung die­ser Befrei­un­gen zu ermäch­ti­gen, nöti­gen­falls durch ein ange­mes­se­nes Ver­fah­ren, das zu die­sem Zweck in der neu­en kodi­fi­zier­ten Fas­sung der Zoll­be­frei­un­gen fest­ge­legt wird.

Ein wei­te­rer Punkt der neu­en Kodi­fi­zie­run­gist die Agrar­po­li­tik: Im Zuge der gemein­sa­men Agrar­po­li­tik der EU wer­den auf bestimm­te Waren unter bestimm­ten Umstän­den Aus­fuhr­ab­ga­ben erho­ben. Daher wer­den in der neu­en Kodi­fi­zie­rung nun die Fäl­le fest­ge­legt, in denen bei der Aus­fuhr eine Befrei­ung von die­sen Abga­ben gewährt wer­den kann.

Die neue Ver­ord­nung schließt nicht aus, dass die Mit­glied­staa­ten Ein­fuhr- oder Aus­fuhr­ver­bo­te bzw. ‑beschrän­kun­gen ver­fü­gen, die aus Grün­den der öffent­li­chen Sitt­lich­keit, Ord­nung und Sicher­heit, zum Schutz der Gesund­heit und des Lebens von Men­schen und Tie­ren oder zur Erhal­tung von Pflan­zen, zum Schutz des natio­na­len Kul­tur­guts von künst­le­ri­schem, geschicht­li­chem oder archäo­lo­gi­schem Wert oder zum Schutz des gewerb­li­chen oder kom­mer­zi­el­len
Eigen­tums gerecht­fer­tigt sind.

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 11862009 des Rates vom 16. Novem­ber 2009 über das gemein­schaft­li­che Sys­tem der Zoll­be­frei­un­gen (kodi­fi­zier­te Fas­sung), AblEU L 32423. []