Das Versäumnisurteil gegen einen türkischen Beklagten – und die Zustellung durch Aufgabe zur Post

Die Regelung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die eine Zustellung durch Aufgabe zur Post unter der Anschrift des außerhalb des Bundesgebiets und außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (“Zustellung von Schriftstücken”)1 (EuZVO) ansässigen Zustellungsadressaten erlaubt, ist weder durch völkerrechtliche Vereinbarungen (hier: mit der Türkei) ausgeschlossen noch verletzt sie Verfahrensgrundrechte der Beklagten oder verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Das Versäumnisurteil gegen einen türkischen Beklagten - und die Zustellung durch Aufgabe zur Post

Die Zustellung des Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post ist auch wirksam, obwohl der Vorsitzende und nicht der Spruchkörper der zuständigen Zivilkammer, die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, getroffen hat. Zur Frage, ob der Vorsitzende der zuständigen Kammer oder der Spruchkörper die Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO zu treffen habe, hat sich der erkennende Bundesgerichtshof zwischenzeitlich in mehreren Urteilen umfassend geäußert2.

Auch vermochte der Hinweis des Klägers, dass sämtliche Zustellungen förmlich erfolgen müssen (auch Versäumnisurteile), da ansonsten Probleme bei der Anerkennung der Entscheidung im Anerkenntnisverfahren in der Türkei entständen, nicht einen Ermessensfehler des nicht an die Anregung der Partei gebundenen Richters bei der Anordnung gemäß § 184 Abs. 1 ZPO zu begründen. Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, dass den Prozessparteien in Fällen mit Auslandsbezug nicht das Recht auf eine bestimmte Form der Urteilszustellung zusteht, vielmehr sich allein nach dem autonomen deutschen Prozessrecht bestimmt, in welchen Fällen die Zustellung im Ausland bewirkt werden muss. Da die förmliche Zustellung zu erheblichen Verzögerungen im Prozessablauf führen kann, wodurch der Justizgewährungsanspruch der betroffenen Partei maßgeblich beeinträchtigt würde, ist der Richter gehalten, vermeidbaren Verzögerungen mit den ihm gegebenen prozessrechtlichen Möglichkeiten entgegen zu wirken.

Die -später zusätzlich erfolgte – förmliche Zustellung vermag die bereits eingetretene Rechtskraft des Versäumnisurteils nicht zu durchbrechen. Die Anordnung der erneuten Zustellung lässt die Wirkung der zuvor erfolgten Zustellung gemäß § 184 Abs. 2 ZPO unberührt; sie setzt eine bereits abgelaufene Frist nicht nochmals in Lauf3.

Daran ändert nichts, dass mit der förmlichen Zustellung auch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit des Einspruchs erteilt worden ist. Einem Vertrauensschutz der im Ausland ansässigen Partei aufgrund der unrichtigen Belehrung steht zwingend die eingetretene formelle Rechtskraft entgegen, die ohne rechtlichen Grund im Hinblick auf die Interessen der Gegenpartei nicht durchbrochen werden darf.

Daran ändert sich nichts dadurch, dass das am 3.12.2010 zugestellte Urteil nicht mit einer Übersetzung der Entscheidung verbunden war. Die Beklagte war über den Inhalt des Rechtsstreits hinreichend durch die förmliche Zustellung der Klageschrift informiert. Trotz Kenntnis der gegen sie rechtshängigen Klage und der Hinweise des Gerichts auf die Folgen bei Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten ist die Beklagte nach dem nicht zweifelhaften Zugang des Versäumnisurteils untätig geblieben. Von einer bewussten Irreführung der Beklagten durch das Gericht aufgrund einer mit der förmlichen Zustellung fälschlich verbundenen Rechtsmittelbelehrung kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2013 – VI ZR 103/12

  1. ABl.2007 L 324, S. 79
  2. vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2012 – VI ZR 241/11, WM 2012, 1499; vom 03.07.2012 – VI ZR 227/11 und VI ZR 239/11; sowie vom 17.07.2012 – VI ZR 222/11, VI ZR 226/11 und VI ZR 288/11
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.10.2005 – IX ZB 147/01, NJW-RR 2006, 563, 564; vom 20.11.2006 – NotZ 35/06; Urteil vom 15.12.2010 – XII ZR 27/09, NJW 2011, 522 Rn.20; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1631, 1632; OLG Hamm, Urteile vom 10.08.2011 – I-8 U 3/11; und 8 U 31/11, NJW-RR 2012, 62, 64