Die Bundesregierung hat am 21. Juli 2009 das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt, das damit zum 31.12.2010 ausläuft.
Die Bundesregierung bezweckt, durch die Kündigung ein neues Doppelbesteuerungsabkommen durchzusetzen, das sich am aktuellen OECD-Musterabkommen orientiert. Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung über eine Revision des bestehenden DBA waren zuvor gescheitert.
Mit der Kündigung ändert sich für deutsche Investoren in der Türkei in den nächsten Monaten zunächst noch nichts. Das alte DBA besteht bis Ende nächsten Jahres noch weiter. Erst ab 2011 wird es in Folge der Kündigung nicht mehr gelten. Auf eine Kündigung bereits zum 1. Januar 2010 wurde von deutscher Seite verzichtet, damit genügend Zeit bleibt, die bestehenden Meinungsunterschiede aus dem Weg zu räumen.
