Der arbeits­los gewor­de­ne Grenzgänger

Ein arbeits­los gewor­de­ner Grenz­gän­ger kann Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung nur in sei­nem Wohn­mit­glied­staat bezie­hen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer zum Staat sei­ner letz­ten Beschäf­ti­gung beson­ders enge Bin­dun­gen bei­be­hal­ten hat.

Der arbeits­los gewor­de­ne Grenzgänger

Die Ver­ord­nung Nr. 883/​2004 [1] koor­di­niert die natio­na­len Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit in der Euro­päi­schen Uni­on u. a. in Bezug auf Grenz­gän­ger. Sie ersetzt die frü­he­re Ver­ord­nung 1408/​71 [2] und sieht vor, dass sich voll­ar­beits­lo­se Grenz­gän­ger der Arbeits­ver­wal­tung ihres Wohn­staats zur Ver­fü­gung stel­len. Zusätz­lich kön­nen sie sich der Arbeits­ver­wal­tung des Lan­des zur Ver­fü­gung stel­len, in dem sie zuletzt beschäf­tigt waren.

Zudem ist in der neu­en Ver­ord­nung für die all­ge­mei­nen Regeln zur Bestim­mung der anwend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten eine Über­gangs­klau­sel vor­ge­se­hen, die aber nicht aus­drück­lich auch für die beson­de­ren Vor­schrif­ten über Leis­tun­gen bei Arbeits­lo­sig­keit gilt.
Herr Jel­tes, Frau Pee­ters und Herr Arnold sind Grenz­gän­ger nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit, die in den Nie­der­lan­den beschäf­tigt waren, aber in Bel­gi­en oder in Deutsch­land wohn­ten. Sie alle haben zu den Nie­der­lan­den beson­ders enge Bin­dun­gen bei­be­hal­ten. Herr Jel­tes wur­de 2010, also nach Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung von 2004, arbeits­los. Sein bei den nie­der­län­di­schen Behör­den gestell­ter Antrag auf eine Leis­tung bei Arbeits­lo­sig­keit wur­de unter Beru­fung auf die Ver­ord­nung 883/​2004 abgelehnt.

Frau Pee­ters und Herr Arnold ver­lo­ren ihren Arbeits­platz vor Inkraft­tre­ten der neu­en Ver­ord­nung und erhiel­ten von den nie­der­län­di­schen Behör­den Leis­tun­gen bei Arbeits­lo­sig­keit. Sie nah­men bei­de nach Inkraft­tre­ten die­ser Ver­ord­nung eine neue Tätig­keit auf und wur­den dann wie­der arbeits­los. Die nie­der­län­di­schen Behör­den wei­ger­ten sich unter Beru­fung auf das Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung, die Zah­lung der Leis­tun­gen an sie wie­der­auf­le­ben zu lassen.

Die­se drei Per­so­nen erho­ben gegen die frag­li­chen Beschei­de Kla­ge bei der Recht­bank Ams­ter­dam (erst­in­stanz­li­ches Gericht von Ams­ter­dam, Nie­der­lan­de), die den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen um Aus­le­gung der neu­en Ver­ord­nung ersucht. Zu der Rege­lung in der frü­he­ren Ver­ord­nung 1408/​71 hat­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten näm­lich die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass ein aty­pi­scher Grenz­gän­ger, der im Mit­glied­staat sei­ner letz­ten Beschäf­ti­gung beson­ders enge per­sön­li­che und beruf­li­che Bin­dun­gen bei­be­hal­ten hat, in die­sem Staat die bes­ten Aus­sich­ten auf beruf­li­che Wie­der­ein­glie­de­rung hat [3]. Daher konn­te er den Mit­glied­staat wäh­len, in dem er sich der Arbeits­ver­wal­tung zur Ver­fü­gung stel­len und von dem er eine Leis­tung bei Arbeits­lo­sig­keit bezie­hen wollte.

In sei­nem Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun fest, dass die Bestim­mun­gen der neu­en Ver­ord­nung nicht im Licht sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung aus­zu­le­gen sind. Er führt aus, dass die feh­len­de aus­drück­li­che Erwäh­nung der Mög­lich­keit, im Mit­glied­staat der letz­ten Beschäf­ti­gung Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung zu erhal­ten, den Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers wider­spie­gelt, die
Berück­sich­ti­gung der frü­he­ren Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu begren­zen. Folg­lich gilt die Regel, wonach Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung durch den Wohn­mit­glied­staat gewährt wird, auch für voll­ar­beits­lo­se Grenz­gän­ger, die zum Staat ihrer letz­ten Beschäf­ti­gung beson­ders enge Bin­dun­gen bei­be­hal­ten haben. Die Mög­lich­keit, sich zusätz­lich der Arbeits­ver­wal­tung die­ses Staa­tes zur Ver­fü­gung zu stel­len, bezieht sich nicht auf die Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung durch die­sen Staat, son­dern nur auf die Inan­spruch­nah­me sei­ner Wiedereingliederungsleistungen.

Zur Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer stellt der EuGH fest, dass der AEU-Ver­trag eine Koor­di­nie­rung und kei­ne Har­mo­ni­sie­rung der natio­na­len Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit vorsieht.

Die Bestim­mun­gen über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer sind dahin aus­zu­le­gen, dass sie den EU-Mit­glied­staat der letz­ten Beschäf­ti­gung nicht dar­an hin­dern, im Ein­klang mit sei­nem natio­na­len Recht einem voll­ar­beits­lo­sen Grenz­gän­ger, der in die­sem Mit­glied­staat die bes­ten Aus­sich­ten auf beruf­li­che Wie­der­ein­glie­de­rung hat, eine Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung zu ver­sa­gen, weil er nicht im Inland wohnt, sofern nach den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung die Rechts­vor­schrif­ten des Wohn­mit­glied­staats zur Anwen­dung kommen.

Das Feh­len einer Über­gangs­be­stim­mung für Arbeit­neh­mer wie Frau Pee­ters und Herrn Arnold führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf ein Ver­säum­nis wäh­rend des Recht­set­zungs­ver­fah­rens zurück. Die Über­gangs­be­stim­mung der neu­en Ver­ord­nung ist daher auch auf voll­ar­beits­lo­se Grenz­gän­ger anzu­wen­den, die wegen der im Mit­glied­staat ihrer letz­ten Beschäf­ti­gung bei­be­hal­te­nen Bin­dun­gen von die­sem auf der Grund­la­ge sei­ner Rechts­vor­schrif­ten Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung erhal­ten, solan­ge sich der bis dahin vor­herr­schen­de Sach­ver­halt nicht ändert. Der Begriff des unver­än­dert geblie­be­nen Sach­ver­halts im Sin­ne der Über­gangs­be­stim­mung der Ver­ord­nung ist anhand der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten auf dem Gebiet der sozia­len Sicher­heit zu beur­tei­len. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, zu prü­fen, ob Arbeit­neh­mer wie Frau Pee­ters und Herr Arnold die in die­sen Rechts­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für ein Wie­der­auf­le­ben der Zah­lung von Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung erfüllen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kommt daher zu dem Ergeb­nis, dass ein voll­ar­beits­lo­ser Grenz­gän­ger eine Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung nur in sei­nem Wohn­staat bean­tra­gen kann, es sei denn, die Über­gangs­re­ge­lung der Ver­ord­nung von 2004 ist auf ihn anwendbar.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 11. April 2013 – C‑443/​11 [Jel­tes u. a. /​Raad van bes­tuur van het Uit­voe­rings­in­sti­tuut werknemersverzekeringen]

  1. Ver­ord­nung Nr. 883/​2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit (ABl. L 166, S. 1) in der durch die Ver­ord­nung Nr. 988/​2009 vom 16. Sep­tem­ber 2009 geän­der­ten Fas­sung (in Kraft getre­ten am 31. Okto­ber 2009).[]
  2. Ver­ord­nung Nr. 1408/​71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen­dung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit auf Arbeit­neh­mer und Selb­stän­di­ge sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die inner­halb der Gemein­schaft zu- und abwan­dern (ABl. L 149, S. 2).[]
  3. EuGH, Urteil vom 12.06.1986 – C-1/​85 [Mie­the][]