Der ausländische Führerschein

Ein Betriebs­lei­ter, der einen aus­län­di­schen Fah­rer ein­stellt, hat zu prü­fen, ob der Betref­fen­de eine in Deutsch­land gül­ti­ge Fahr­erlaub­nis besitzt.

Der ausländische Führerschein

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Betriebs­lei­ter einer Bäcke­rei zu einer Geld­stra­fe von 50 Tages­sät­zen zu je 25 Euro ver­ur­teilt1. Der 26-jäh­ri­ge Mann war als allei­ni­ger ver­ant­wort­li­cher Betriebs­lei­ter in der Bäcke­rei sei­ner Schwes­ter tätig, die als Gewer­be- und Betriebs­in­ha­be­rin ein­ge­tra­gen war. Für den zum Betrieb gehö­ren­den Lkw, mit dem Back­wa­ren aus­ge­fah­ren wur­den, ist ein Fah­rer mit kata­ri­scher Fahr­erlaub­nis ein­ge­stellt wor­den. Eine Über­prü­fung, ob eine aus­rei­chen­de Fahr­erlaub­nis für Deutsch­land vor­han­den ist, hat es nicht gege­ben. Da der Fah­rer zum Zeit­punkt der Kon­trol­le län­ger als 6 Mona­ten sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land hat­te, war er mit der kata­ri­schen Fahr­erlaub­nis nicht mehr zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen auf dem Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land berech­tigt. Dem Argu­ment des Betriebs­lei­ters, er hät­te nicht wis­sen kön­nen, dass die kata­ri­sche Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land nicht gilt, hat sich das Amts­ge­richt Mün­chen nicht ange­schlos­sen:

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass der Betriebs­lei­ter sich zwar hat den Füh­rer­schein vor­le­gen las­sen, aber er hat sich weder erkun­digt, ob der betref­fen­de Füh­rer­schein mit der hie­si­gen Fahr­erlaub­nis­vor­aus­set­zung des C 1 über­ein­stimmt noch ob die kata­ri­sche Fahr­erlaub­nis hier gül­tig ist. Er hät­te sich infor­mie­ren müs­sen, ob der Fah­rer am kon­kre­ten Tat­tag mit dem Fir­men-Lkw zum Trans­port auf öffent­li­chen Stra­ßen zuge­las­sen wer­den darf. Dazu hät­te es Rück­fra­gen beim Land­rats­amt oder einem Auto­mo­bil­ver­band bedarf. Das Amts­ge­richt Mün­chen hat deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass Fahr­zeug­hal­ter, die einem Drit­ten die Füh­rung ihres Kraft­fahr­zeugs ermög­li­chen, vor­her prü­fen müs­sen, ob der Drit­te im Besitz der erfor­der­li­chen Fahr­erlaub­nis ist. Bezüg­lich der zu beach­ten­den Sorg­falts­pflicht sind dabei stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. So das ins­be­son­de­re im Fall von aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis­sen die Gül­tig­keit die­ser Erlaub­nis in Deutsch­land geklärt wer­den muss.

Die Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe von 50 Tages­sät­zen zu je 25 Euro ist vom Amts­ge­richt Mün­chen getrof­fen wor­den. Ob z.B. ein Anwalt für Straf­recht in Ber­lin ein ande­res Urteil erreicht hät­te, ist rei­ne Spe­ku­la­ti­on. Aller­dings ist in jedem Fall die erfah­re­ne und sach­kun­di­ge Unter­stüt­zung eines Rechts­an­walts sinn­voll. Für einen Ange­klag­ten ist die Gerichts­ver­hand­lung und das Ver­fah­ren nicht all­täg­lich und sorgt ent­spre­chend für Auf­re­gung und Stress. Dage­gen zählt für einen Rechts­an­walts der Auf­tritt vor Gericht zu sei­nem Beruf. Dar­über hin­aus besitzt ein Fach­an­walt die nöti­ge Kom­pe­tenz, sei­nem Man­dan­ten wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens bei­zu­ste­hen.

  1. AG Mün­chen, Urteil vom 21.10.2016 — 912 Cs 413 Js 14156416 []